Parlament

_Im Verfahren gegen den Ex-Chef der NBU, Kyrylo Shevchenko, gibt es Anzeichen politischer Verfolgung, verursacht durch seine Weigerung der politischen Forderung nachzukommen, die Griwna-Emissionen zu erhöhen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies erklären Spezialisten der Kharkiv Human Rights Protection Group, welche die Entscheidung der Berufungskammer der HACCU analysierten, die die Verurteilung von Kyrylo Shevchenko als vorbeugende Maßnahme in erster Instanz bestätigt hat._ Die Menschenrechtsverteidiger der…

Militärische Situation in der Ukraine, russische Delegierte bei der OSZE-Wintertagung und internationale Zusammenarbeit prägten Dialog Im gestrigen virtuellen Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, Ruslan Stefantschuk standen die aktuellen Entwicklungen im Kriegsgeschehen sowie geopolitische Fragen im Zentrum. Dabei sicherte Sobotka seinem Amtskollegen die volle Solidarität Österreichs zu. Aus aktuellem Anlass wurde auch…

Initiator:innen üben scharfe Kritik an Corona- und Asylpolitik und fordern rasche Neuwahlen Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stand heute auch ein von 172.712 Österreicher:innen unterzeichnetes Volksbegehren (1661 d.B.) zur Diskussion, das vorzeitige Neuwahlen zum Ziel hat. Durch einen Auflösungsbeschluss des Nationalrats soll der Weg für eine unverzügliche Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung frei gemacht werden, heißt es im Antragstext. Nahetreten wollte die…

Auftakt des Klimajugendrats von 22. bis 24. Februar zur Debatte von klimapolitischen Themen Die Preisverleihung des Climate Action Awards ging heute Abend im Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer über die Bühne. Gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium zeichnet die Bundesjugendvertretung mit dem Award junge Menschen und Jugendgruppen aus, die mit ihren Aktionen einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Aus allen…

Beratungen über Einrichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" vertagt In Österreich könnte es schon bald möglich sein, Ehrenzeichen auch posthum abzuerkennen. Wie Verfassungs- und EU-Ministerin Karoline Edtstadler heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats bekanntgab, hat das Bundeskanzleramt bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der derzeit zur Abstimmung bei den Grünen liegt. Auch wenn die Sache nicht so einfach sei, habe man letztendlich eine legistisch gute Lösung gefunden, ist sie überzeugt.…

Presse-Statement vor gemeinsamer Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses und des ständigen EU-Unterausschusses – Morgen, 23. Februar 2023, 14:40 Uhr Presse-Statement vor gemeinsamer Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses und des ständigen EU-Unterausschusses – Morgen, 23. Februar 2023, 14:40 Uhr Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einem    P r e s s e -S t a t e m e n t der Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses, SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, gemeinsam mit…

ÖHGB: Entfall der Wertsicherung des Hauptmietzinses ist Wortbruch Sehr geehrte Mitglieder des Bautenausschusses! Den Medien ist zu entnehmen, dass derzeit über eine Aussetzung oder Abänderung der Wertsicherung im Mietrecht bei Hauptmietzinsen verhandelt wird. Diese Verhandlungen finden zwischen den politischen Parteien im Parlament, derzeit im Bautenauschuss, statt. Im mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz (MPFLG) wurde _mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen, der SPÖ und der FPÖ_ ausdrücklich…

Von 22. bis 24. Februar diskutieren junge Menschen im Rahmen des Klimajugendrats im Parlament ihre Klima-Anliegen mit der Politik „Mit den Entscheidungen die wir heute treffen, bestimmen wir darüber, welche Zukunft wir unserer Jugend hinterlassen. Denn junge Menschen trifft die Klimakrise so stark wie keine andere Generation, und das obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur unserer Verantwortung nachkommen und ihnen eine lebenswerte Zukunft sichern, sondern…

Studienpräsentation im Rahmen der Zero Project Conference am 21.2.2023 im österreichischen Parlament Mag.a Magdalena Hahn, MA Büro des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen +431711862224 magdalena.hahn@sozialministerium.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Heimische Studien und Innovationen für Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Parlament präsentiert Die jährlich stattfindende Zero Projekt Konferenz widmet sich in den nächsten drei Tagen den Themen selbstbestimmtes Leben und politische Teilhabe sowie IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie). Auch beim "Zero Project - Österreich-Tag", der heute im Vorfeld der Konferenz im Parlament stattfand, standen diese Themen im Mittelpunkt. Studien zur Repräsentation von Menschen mit Behinderung in den…