Parlament

Langjährige Forderung der Paneuropa Union wird Wirklichkeit: Ab 2024 tritt Visaliberalisierung für Bürgerinnen und Bürger des Kosovo in Kraft Erfreut zeigt sich die Paneuropabewegung Österreich über das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament zur Visaliberalisierung für Bürgerinnen und Bürger des Kosovo. Die Abgeordneten stimmten für den Vorschlag, und da der Rat schon zuvor zugestimmt hatte, hat das jahrelange Warten des Kosovo nun endlich ein Ende.  Generalsekretär Rainhard Kloucek gratuliert…

Chronischem Erschöpfungssyndrom soll laut Ansicht aller Fraktionen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden  Im Laufe der Pandemie hat das Gesundheitsressort insgesamt rund 8,66 Mrd. € für Kostenersätze an die Länder und die Sozialversicherungsträger aufgewendet. Die höchsten Ausgaben entfallen dabei auf das Testen mit 4,26 Mrd. € (ohne Schulen und Betriebe), das Impfen (1,4 Mrd. €), die Refundierung von Verdienstentgängen für an COVID-19 erkrankte Mitarbeiter:innen (1,27 Mrd. €), den Ankauf von…

Finanzausgleich, Arzneimittelknappheit und aktuelle Corona-Lage weitere Themen bei Aussprache im Gesundheitsausschuss Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch äußerte heute im Parlament Zweifel daran, dass eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze zu einem größeren Angebot an Ärztinnen und Ärzten in jenen Bereichen führen würde, wo derzeit ein Mangel besteht. Er halte das für eine Fehleinschätzung, sagte er bei einer Aussprache über aktuelle Themen im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Vielmehr…

RH-Präsidentin Kraker weist auf massive Investitionsrückstände hin - Verteidigungsministerin Tanner lobt ausgeweitetes Heeresbudget Der österreichischen Landesverteidigung widmete heute der Rechnungshofausschuss des Nationalrats seine gesamte Sitzung, bei der mehrere Prüfberichte zu militärischen Angelegenheiten diskutiert wurden. Eingangs stand neben der Beschaffungsplanung des Bundesheeres auch die Einsatzbereitschaft der Miliz zur Debatte. Diese beiden Berichte wurden vom Ausschuss einstimmig zur…

Mit unzureichenden Beantwortungen verhöhnt Sobotka Abgeordnete und Bürger, während er sündteure „Selbstinszenierungsexzesse“ auf Steuerzahlerkosten betreibt In seiner heutigen Pressekonferenz übte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka, der mit seiner Amtsführung dem Parlamentarismus erheblichen Schaden zufüge. „Schon in den letzten beiden Untersuchungsausschüssen hat Sobotka die Verfahrensordnung eigenwillig zugunsten der ÖVP ausgelegt und…

Dekarbonisierung der Industrie geht voran, Grüner Deal muss auch sozialer Deal sein Nach langen Verhandlungen wurde gerade die Reform des EU-Emissionshandels mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) ist das Herzstück des europäischen Green Deals und des Fit-for-55-Pakets. Die Grünen konnten in den Verhandlungen erreichen, dass bis 2040 die Gesamtzahl der jährlich zu verteilenden CO2-Zertifikate schrittweise auf null reduziert wird. Das Ende der kostenlosen Zuteilungen wird…

EU-Parlament nimmt Teile des „Fit for 55“-Pakets an Heute hat das Europäische Parlament über die Verhandlungsergebnisse des Sozialen Klimafonds, der Reform des Emissionshandelssystems (EHS) und des CO2-Grenzausgleichs abgestimmt und diese mehrheitlich angenommen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, sagt dazu: „Mit den heutigen Beschlüssen schaffen wir den Weg hin zur Klimaneutralität 2050 in Europa. Unser Ziel ist dabei ein effizienter Klimaschutz, die…

Verschwörungsmythen und Bildungsniveau beeinflussen antisemitische Einstellungen Der Glaube an Verschwörungsmythen, Bildung und Wissen über Jüdinnen und Juden sind wesentliche Einflussfaktoren auf Antisemitismus. Das hat die Antisemitismusstudie 2022 ergeben, die das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) gemeinsam mit Demox Research im Auftrag des österreichischen Parlaments durchgeführt hat. Die heute präsentierte Studie stellt eine Fortsetzung der Antisemitismusstudien 2018 und 2020 dar und…

Europaparlament beschließt Verhandlungsergebnis zu ambitioniertem Klimaschutz-Paket "Diese Woche steht im Europaparlament unter dem Zeichen des Klimaschutzes. Fast zwei Jahre wurde das Gesetz im Parlament und anschließend mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verhandelt, nun verabschieden wir ein umfangreiches Paket für einen wirksamen Klimaschutz, der auch machbar ist und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Landwirtschaft im Auge behält. Dafür konnten wir als…

Austausch über Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz und EU-Jahresvorschau 2023 mit Verteidigungsministerin Tanner Der Landesverteidigungsausschuss nahm heute einen wiederaufgenommenen Antrag der FPÖ einstimmig an; es geht dabei um die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags von ÖVP, SPÖ und Grünen. Ebenso Einstimmigkeit gab es bei einer auf Basis einer NEOS-Initiative gestellten Forderung aller Fraktionen nach der finanziellen Aufwertung…