Parlament

Die Novelle des Primärversorgungsgesetzes wird in den kommenden Tagen im Parlament beschlossen. Damit wird erstmals die Gründung reiner Kinder-Primärversorgungszentren möglich. Hier finden junge Patientinnen und Patienten ein multidisziplinäres Team aus Kinderärztinnen und Kinderärzten mit Kassenvertrag, Diätologinnen und Diätologen, Logopädinnen und Logopäden oder auch pädiatrischen Spezialistinnen und Spezialisten, die eine Rundumversorgung für Heranwachsende sicherstellen. Der Ausbau von…

Länderübergreifender Austausch über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels Im Parlament startete heute die 15. Internationale Konferenz der Ombudsinstitutionen der Streitkräfte (15ICOAF). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) und das Geneva Centre for Security Sector Governance (DCAF) luden zur zweitägigen Konferenz, die fast 40 Delegationen von Ombudsinstitutionen aus der ganzen Welt einen internationalen Erfahrungsaustausch und die…

Heute präsentierte Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung sind nichts als heiße Luft Mit einer Imagekampagne in sozialen Medien wie Instagram oder Facebook wollen ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher und ÖVP-Tourismusstaatssekretärin Kraus-Winkler den Mitarbeitermangel im Tourismus bekämpfen. Für FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser ist das nicht mehr als heiße Luft: „Diese Regierung hat die Tourismusmitarbeiter in der Corona-Zeit mit Gewalt aus dem Job vertrieben! Die Mitarbeiter wurden nach wenigen Monaten zu…

Veranstaltung der Parlamentsdirektion am 26. Juni, ab 9.00 Uhr, im Parlament Der Rechts- Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion lädt heuer erstmals zum Austausch zwischen Wissenschaft und Politik im Rahmen des ersten Tags der Parlamentsforschung. Die Veranstaltung soll Wissenschaft und parlamentarische Praxis verbinden und dem wissenschaftlichen Nachwuchs auf dem Gebiet der Parlamentsforschung unterstützen. Am Tag der Parlamentsforschung wird auch die Person vorgestellt,…

Diskriminierungsschutz ist gut, Karenzregelung hingegen nur kosmetisches Pflaster auf Kosten der Frauen. „Ich tue mir wirklich schwer mit einigen der neuen Regelungen“, so kommentiert Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion im ÖGB und Frauenreferentin in der UGÖD das als Initiativantrag im Parlament eingebrachte Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, oder auch „Work-Life-Balance-Richtlinie“ und führt…

BMI verweigert Auskunft über LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität Wie wenig ernst das Innenministerium den Kampf gegen Hasskriminalität nimmt, beweist Minister Karner ausgerechnet am Tag vor der Regenbogenparade: In seiner aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner verweigert Karner erneut Auskunft darüber, wie viele Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen im vergangenen Jahr angezeigt wurden. „Dass der Innenminister dem Parlament die verfassungsmäßige…

Ausschüsse, Politik am Ring, internationale Termine, Parlament on Tour in Innsbruck Kommende Woche treten zahlreiche Ausschüsse zusammen. Unter anderem werden einige von der Regierung vorgelegte Gesetzesvorhaben wie das ORF-Reformpaket in Verhandlung genommen. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um Österreichs Klimaziele. Auf dem Programm des Parlaments stehen auch internationale Besuche. MONTAG, 19. JUNI 2023 Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kosovo halten sich…

Verdoppelung des Familienzeitbonus während Papamonat, Vereinfachungen für Eltern, Kinderbetreuungsgeld wird entbürokratisiert und digitalisiert Am 14. Juni wurde im Parlament die nationale Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie eingebracht, die im Jahr 2019 auf EU-Ebene beschlossen wurde. Mit der Work-Life-Balance-Richtlinie soll die Partnerschaftlichkeit während der Kindererziehung und Kinderbetreuung gestärkt und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, besonders für Frauen, erleichtert werden.…

Maßnahme zur Erhöhung der Väterbeteiligung an Betreuungs- und Pflegeaufgaben – Familienzeitbonus wird verdoppelt Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die auch als „Work-Life-Balance-Richtlinie“ bekannt ist, als Initiativantrag im Parlament eingebracht. Der vorliegende Initiativantrag dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine stärkere Einbindung von Vätern in die Betreuung von Kindern und pflegenden…

Wollen gewisse Kreise der Öffentlichkeit zeigen, dass sie sich über Recht und Gesetz wähnen? Wie das ÖVP-nahe onlinemedium „Exxpress“ berichtete, findet heute in der Wiener Marxhalle die Verleihung des Österreichischen Filmpreises statt. An führender Stelle nominiert ist der Film „Corsage“, wo der umstrittene Schauspieler Florian Teichtmeister in der Hauptrolle zu sehen ist. Es war bereits im Frühjahr ein Skandal, dass der Film nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen Teichtmeister nicht…