Parlament

Julia Herr: „Die SPÖ toleriert nicht, dass Millionen an die Unternehmen gezahlt werden und dann tausende Beschäftigte ihren Job verlieren“ Die SPÖ hat die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner, bei der die Kündigung von 1.900 Beschäftigten angekündigt wurde und letztlich alle 3.300 Arbeitsplätze des Unternehmens bedroht sind, zum Gegenstand eines Dringlichen Antrags an Bundeskanzler Nehammer (ÖVP; er ist nicht ins Parlament gekommen und hat Jugendstaatssekretärin Plakolm geschickt) gemacht. Die SPÖ verlangt…

SPÖ fordert nach Massenkündigungen bei Kika/Leiner Jobgarantie für 3.300 Mitarbeiter*innen – „Wir wollen das Geld von René Benko zurück“ Anlässlich der Massenkündigungen bei Kika/Leiner fordert SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler eine Jobgarantie für die 3.300 Mitarbeiter*innen des Unternehmens. „Und wir wollen das Geld von René Benko zurück!“, so Babler, der auch vertiefte Steuerprüfungen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Benko und sein Unternehmensimperium…

Aufklärung auch bei den Kosten der Impfstoff-Beschaffung gefordert „Auch wenn die Regierungsparteien samt der Schein-Opposition aus SPÖ und NEOS offenbar das Thema Corona nicht mehr groß ansprechen wollen – wir Freiheitliche lassen nicht locker. Dafür ist in den letzten drei Jahren zu viel passiert, was nun endlich aufgeklärt werden muss!“, forderte heute FPÖ-NAbg. Peter Wurm in seiner Rede im Parlament. Er untermauerte das mit dem Antrag auf Einrichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds: Dieser soll mit…

Im Juni wird weltweit die Vielfalt gefeiert, auch die Radiovielfalt soll in Österreich künftig mehr Platz haben. Das ermöglicht nun eine Gesetzesänderung des Privatradiogesetzes. Heute wurde im Parlament ein Initiativantrag zum Privatradiogesetz eingebracht, mit dem den Radioanbietern mehr Möglichkeiten im Digitalradiobereich gegeben werden. BISHERIGE BESCHRÄNKUNG DER SENDEZULASSUNGEN Die größte Veränderung stellt dabei eine Anpassung des § 9 des Gesetzes dar. Bislang waren Radiobetreiber bei der…

„Warum musste erst eine Geschäftsordnungspanne passieren, damit sich die ÖVP wieder auf den Schutz der Familie besinnt?“ „Wer in Österreich Kinder in die Welt setzt, dem verdanken wir unsere Zukunft, denn eine Gesellschaft ohne Kinder hat auch keine Zukunft. Kinder sind – und zumindest darüber sollten wir uns überfraktionell einig sein – nicht nur eine Bereicherung für ihre Eltern, sondern auch eine Überlebensgarantie für unsere Gesellschaft“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian…

Europaparlament verabschiedet kontraproduktiven Initiativbericht zu Ernährungssicherheit. Gleichzeitig steht im Umweltausschuss das Renaturierungsgesetz auf der Kippe. Erst gestern haben 3.339 Forschende aus der ganzen EU klargestellt: Ohne Green Deal geht es nicht. Biodiversitätsverluste und Klimakrise gefährden langfristig die Ernährungssicherheit.   Diesem wissenschaftlichen Konsens zum Trotz wurde heute im Europäischen Parlament ein Bericht durchgepeitscht, der die Nachhaltigkeitsziele des Green Deals…

Vertreter der Regenbogenfraktion missbrauchen ihre Parlamentsbesichtigung für queere Propaganda Einen Eklat gab es bei der gestrigen Parlamentsführung, zu der SPÖ-Mandatar Mario Lindner gemeinsam mit einer Drag Queen geladen hatte. Im Schlepptau war auch eine weitere Drag Queen namens „Gloria Hole“ – und sie postete ein Foto von sich auf einem Sessel im Plenarsaal mit der Beschreibung: „Hab heute am etwas unterkühlten Stuhl von @norbert_hofer Platz genommen, jetzt ist er auch ein ‚warmer‘ …“ Für…

Abnahme des Fahrzeuges nach Monaten des Zögerns endlich vor Beschluss – Stadt Wien fordert eigenen Strafrechtsparagrafen für illegale Straßenrennen Nach einer Periode der Funkstille werden die von der Bundesregierung bereits im Vorjahr angekündigten Gesetzesverschärfungen gegen Extrem-Raser nun dem Parlament vorgelegt, die Stadt Wien begrüßt den Schritt. „Die Fahrzeug-Beschlagnahmung bei extremer Raserei ist eine langjährige Forderung der Stadt, die Umsetzung war höchst an der Zeit! Das ist ein wichtiger…

Künftig sechs statt bisher zwei Programme zur digitalen Weiterverbreitung von Audiosignalen möglich Heute wurde im Parlament ein Initiativantrag zum Privatradiogesetz eingebracht, mit dem den Radioanbietern mehr Möglichkeiten im Digitalradiobereich gegeben werden. In Zukunft wird es möglich sein, dass ein Anbieter pro Versorgungsgebiet nun sechs statt bisher zwei DAB+-Programme, also Programme zur digitalen Weiterverbreitung von Audiosignalen, senden darf. Mit der Novelle bessert die Politik beim…

Grüne: Vorschläge aus Begutachtung aufgenommen, Zivilgesellschaft weiter gestärkt Der Ministerrat hat heute den Regierungsentwurf zur „Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei" vorgestellt, zugleich wurde dieser dem Parlament zugeleitet. „Wir haben viele Vorschläge, die im Begutachtungsverfahren gemacht wurden, aufgegriffen und weitest möglich umgesetzt", meint dazu Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, und verweist auf verbesserte Regelungen für den…