Parlament

Gaswirtschaftsgesetz: Fernwärme soll in Kreis der durch Solidaritätsmaßnahmen geschützten Kunden aufgenommen werden Das Transparenzdatenbankgesetz wird novelliert. Die Schwerpunkte liegen bei der Kategorisierung der Leistungen und bei Verwaltungsvereinfachungen für Gemeinden. Optimiert werden sollen die Datenverfügbarkeit und -qualität in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht. Zudem soll es mehr Transparenz bei den Energieleistungen des Bundes geben, hielt Finanzminister Magnus Brunner im Budgetausschuss…

Wissenschaft und Praxis im Austausch über Entwicklungen der parlamentarischen Demokratie Erstmals zu einem Tag der Parlamentsforschung lädt das Österreichische Parlament am 26. Juni 2023, um den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis zu fördern. Dabei werden im Hohen Haus Forschungsbeiträge vorgestellt, die sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit Parlamenten beschäftigen. Welchen Beitrag Wissenschaft zur Sicherung und Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie leisten kann, wird dabei…

Gesellschaftliche Teilhabe im Zentrum der internationalen Initiativen Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung war heute das bestimmende Thema der Zero Project Konferenz im Parlament. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung stellten Nationalratsabgeordnete der fünf Parlamentsfraktionen konkrete internationale Projekte und Technologien vor, die Lösungen für eine bessere gesellschaftliche Partizipation von Betroffenen bieten. Die Innovationen stammen aus Österreich, Israel, Deutschland und Schweden…

Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen, lädt in Kooperation mit der Gemeinwohlstiftung COMÚN am 28. Februar um 17 Uhr zur Ausstellungseröffnung und anschließenden Diskussion von „Forced Labour around the globe“ ins österreichische Parlament. Die Fotoausstellung entstand auf Initiative von Anna Cavazzini, Abgeordnete zum EU-Parlament, und wird jetzt im Hohen Haus in Österreich zu sehen sein. Unsere Schaufenster sind voll mit Produkten aus Zwangsarbeit. Das Leid dahinter bleibt oft unsichtbar. Durch…

Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Fokus Die Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung stand heute im Parlament im Mittelpunkt. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung zur Zero Project Konferenz präsentierten Nationalratsabgeordnete konkrete internationale Lösungen und Technologien. Die Zero Project Konferenz für Inklusion und Barrierefreiheit findet in diesem Jahr von 22. bis 24. Februar in der Wiener UNO-City statt. Die Eröffnungs- und Begrüßungsworte zur…

Am 24. Februar 2023 um 9.30 Uhr im Parlament Wien(PK) - Im Rahmen eines Besuchs in Wien trifft die Chefin der belarussischen Demokratiebewegung, Swetlana Tichanowskaja, Abgeordnete des Nationalrats. Die politische Situation in Belarus ist im Lichte des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in den Hintergrund gerückt. In dem Austausch werden die aktuellen Herausforderungen der belarussischen Demokratiebewegung sowie mögliche Kooperationsmöglichkeiten mit dem österreichischen Parlament diskutiert. Die…

FW-Krenn/Fichtinger: Schluss mit dem grün-ideologischen Auto-Bashing! Das eigene Auto ist ein Luxusgut geworden, obwohl es viele Menschen für berufliche Zwecke brauchen. Daher unterstützt die Freiheitliche Wirtschaft (FW) das geplante Volksbegehren, welches die massiven Belastungen der Menschen durch NoVA, steigende Sprit- und Strompreise, die hohe Mineralölsteuer sowie die neue CO2-Bepreisung im Parlament zum Thema machen will. „Es braucht eine Entlastung, denn zahlreiche Menschen sind täglich aus…

25 junge Abgeordnete aus dem OSZE-Raum treffen sich im österreichischen Parlament „Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht vor immensen Herausforderungen – umso wichtiger ist es jetzt, dass die nächste Generation der Parlamentarier:innen in der OSZE sich gemeinsam den drängendsten Themen unserer Zeit, wie etwa dem Kampf gegen die Klimakrise, der Sicherheitszusammenarbeit und der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen widmet“, sagt David Stögmüller, Delegierter zur OSZE…

Parlamentsfraktionen diskutierten notwendige Maßnahmen, um Korruption nachhaltig zu bekämpfen Wien (PK) - Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International - dieser vergleicht die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus von Politik und öffentlicher Verwaltung in 180 Staaten weltweit - rangiert Österreich auf Platz 22, neun Plätze weiter hinten als noch 2021. Dazu haben unter anderem das Ibiza-Video, die Chat-, Inseraten- und Umfrageaffären, die infolgedessen zutage getreten sind, sowie…

Im Rahmen des ORF-Programmschwerpunkts am 22. Februar ab 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, überfiel Russland die Ukraine. Schätzungen zufolge wurden im Krieg seither auf beiden Seiten jeweils mehr als 100.000 Menschen getötet oder verletzt. Zum Jahrestag wird eine neue großangelegte Offensive der russischen Armee befürchtet. Im Rahmen des ORF-Schwerpunkts „Ein Jahr Ukraine-Krieg“ (Details unter presse.ORF.at) zeigt das „WELTjournal“ – präsentiert von Patricia Pawlicki –…