Parlament

SPÖ-Parlamentsklub und Karl-Renner-Institut verliehen zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik Der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut verliehen zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik; das Motto des diesjährigen Preises: „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung". Am Donnerstagabend fand im Parlament die Verleihung statt. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University…

Widerliche Geschichtsverdrehung soll Veranstaltung zu Ehren von Antisemiten und NSDAP-Mitglied rechtfertigen SOS Mitmensch wirft der FPÖ vor, mit der Ehrungsveranstaltung für den Antisemiten und NSDAP-Angehörigen Franz Dinghofer und der Bezeichnung von Dinghofer als „Opfer des NS-Regimes“, die tatsächlichen NS-Opfer zu verhöhnen. Dass die FPÖ versuche, Dinghofer auf eine Stufe mit jenen Menschen zu stellen, die vom NS-Regime brutalst verfolgt und massenweise ermordet wurden, sei eine unentschuldbare…

Forschende drängen auf rasche Umsetzung von Maßnahmen, um Auswirkungen des Klimawandels zu dämpfen Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des zweiten österreichischen Sachstandsberichts zum Klimawandel standen im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache im heutigen Umweltausschuss des Nationalrats. Mehr als 200 Forscherinnen und Forscher aus über 50 Institutionen haben über drei Jahre an diesem Bericht mitgewirkt. Den Abgeordneten standen von wissenschaftlicher Seite Daniel Huppmann (International Institute…

ÖVP, SPÖ und NEOS schieben Klimawissenschaft in die Schublade – Totschnig fährt ohne Klima- und Umweltplan zur Klimakonferenz Die Grünen kritisieren, dass die Regierung nach knapp 250 Tagen im Amt, keine Gesetzesvorlagen im Umwelt- und Klimabereich vorgelegt haben, stattdessen Klimaförderungen kürzen und die Erkenntnisse der Klimawissenschaft ignorieren. Eine öffentliche Debatte im Parlament über den wichtigsten wissenschaftlichen Bericht zum Klimawandel in Österreich seit Jahren – dem Zweiten…

Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament: Minister Karner verweigert Beantwortung von Fragen zum Symbolegesetz „Ob aktuelle Waffenfunde bei Neonazis, Aufmärsche und Sommerlager von Rechtsextremen oder die zunehmende Verflechtung der FPÖ mit der rechtsextremen Szene: Wir brauchen dringend einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Österreich. Es ist enttäuschend, dass ÖVP, SPÖ und NEOS heute nicht für dessen Erstellung gestimmt haben", sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für…

Neue Audio-Nachrichten aus dem Parlament in einfacher Sprache Die Parlamentsdirektion setzt einen weiteren Schritt in Richtung Barrierefreiheit. Seit 2021 werden Website-News des Parlaments in einfacher Sprache angeboten, jetzt kommt eine Hörfassung dazu - mithilfe künstlicher Intelligenz (KI). Parlaments-News in einfacher Sprache werden vom Text in ein Audio-Format übertragen. Ab 4. November 2025 sind diese Audio-Artikel auf den Parlaments-Podcast-Kanälen als Nachrichten aus dem Parlament in einfacher…

12. Österreichischer Verwaltertag des ÖVI in Salzburg Mehr als 450 Immobilienverwalterinnen und – verwalter treffen sich am 6. und 7. November in Salzburg anlässlich des 12. ÖVI Verwaltertages, DEM Branchenevent des Jahres, zu fachlichem Austausch und gegenseitigen Updates. Vorträge von Wohnrechtsexperten wie Christoph Kothbauer und Andrej Grieb stehen genauso auf dem Programm wie KI-Themen, Sanierung und Nachhaltigkeit. Helle Aufregung verursacht derzeit der Entwurf des Mieten-WertsicherungsG, der nach…

EU-Abgeordneter kämpft im Europäischen Parlament für mehr Rechte in der Europäischen Musikbranche Gestern fand im Europäischen Parlament zum ersten Mal das „Parliament of Pop“ statt. Eine Veranstaltung mit über 20 Vertreter:innen der Europäischen Musikbranche, die über Themen wie die Stärkung der Rechte der Künstler:innen in der EU debattieren und die auf die Initiative von Manfred Tari zurückgeht. Auch die österreichische Künstlerin Anna Buchegger war vor Ort und setzte sich für die Rechte von…

Westbahn und MEP Sophia Kircher in Brüssel über einfacheres Reisen, Digitalisierung und Wettbewerb Am Rande einer hochkarätigen Lunch Debate im Europäischen Parlament in Brüssel – initiiert von dem Verband der europäischen Privatbahnen ALLRAIL und gehostet von MEP Sophia Kircher – hat Westbahn-Geschäftsführer Thomas Posch die Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Vizevorsitzende des Verkehrsausschusses (TRAN) zum Austausch getroffen. Im Mittelpunkt standen Verbesserungen für den Bahnverkehr, sowie…

Stürgkh: „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen. Wer jetzt bremst, gefährdet den Standort Österreich.“ „Wir begrüßen, dass sich die EU-Umwelt- und Klimaminister:innen auf minus 90 Prozent bis 2040 verständigt haben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Klimaneutralität“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh. „Europas Unternehmen haben auf dieses Signal gewartet, weil sie Planungssicherheit für Investitionen und Innovation brauchen.“ Für Stürgkh ist klar, dass Klimaziele nicht ständig…