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Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate kassiert €71 Mio. EU-Gelder, GAP braucht klare Förderobergrenzen Wie eine von DeSmog und dem Guardian veröffentlichte Recherche zeigt, erhielt die regierende Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate, Al Nahyan, insgesamt Ꞓ71 Mio. Euro an EU-Agrarförderungen binnen sechs Jahren. Die Königsfamilie besitzt 65.000 Hektar Ackerland in Rumänien, Spanien und Italien, was einer Fläche größer als Wien entspricht. Dass die zweitreichste Familie der Welt…

Umsetzung des „Österreich Plus“-Modells ist Grundvoraussetzung, um Schutz von Bevölkerung und Neutralität in Zukunft gewährleisten zu können „Die rasche Reform der Wehrpflicht ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Die Lage ist ernst: Der Milizverband Österreich warnt bereits vor einer drohenden Schieflage im Milizsystem und fordert die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission empfohlenen und von der Volkspartei unterstützten Modells ,Österreich Plus‘. Um die Bevölkerung sowie unsere Neutralität…

Direktor Sedlak: „Transparente Verwaltung profitiert vom internationalen Dialog“ Der Direktor des Wiener Stadtrechnungshofes, Werner Sedlak, begrüßte am Dienstag, 5. Mai 2026 erstmals eine Delegation der Kommission des flämischen Parlaments für Allgemeines, Finanzen, Haushalt, Kulturerbe und Justiz im Wiener Stadtrechnungshof. Im Rahmen des hochrangigen Arbeitsbesuchs standen der fachliche Austausch zu Aufgaben, Arbeitsweise und Wirkung von Rechnungshöfen sowie Fragen der parlamentarischen Kontrolle und…

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe fordern einen ernsthaften und transparenten Reformprozess für eine zukunftsfähige Pflegeversorgung. Kundgebung am 12. Mai! Vor dem Hintergrund der notwendigen Sanierung der öffentlichen Haushalte werden aktuell vor allem einzelne Budgetposten kurzfristig hin- und hergeschoben. Was ausbleibt, sind strukturelle und nachhaltige Reformen, um die österreichischen Versorgungssysteme in Gesundheit und Pflege koordiniert, bedarfsorientiert und ökonomisch…

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus würdigt Gedenkdienst Der 5. Mai 1945 war der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Nebenlager. Aus Anlass dieses Datums erinnert das österreichische Parlament jedes Jahr an das dunkelste Kapitel der österreichischen Geschichte und setzt ein Zeichen der Erinnerung. Im Mittelpunkt der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im…

Heide will Kulturhauptstädte als Motor für regionale Entwicklung stärken Mit einstimmiger Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg wurde der SPÖ-Europaabgeordnete und kulturpolitische Sprecher Hannes Heide heute zum Berichterstatter für die Kulturhauptstädte Europas für den Kulturausschuss im Europäischen Parlament ernannt. Damit übernimmt er eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung einer der sichtbarsten und erfolgreichsten Kulturinitiativen der Europäischen Union. Hannes Heide dazu: „Europa ist…

FPÖ spricht sich in Antrag dazu gegen Verschlechterungen der Konsumentenrechte aus, weitere Oppositionsanträge wurden vertagt Da die Verhandlungen auf europäischer Ebene aktuell stocken würden, hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss mehrheitlich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechteverordnung ausgesprochen. Ziel sollte es sein, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Konsumentenschutz und der wirtschaftlichen Belastbarkeit der Luftfahrtunternehmen herzustellen, heißt es im…

Enge Zusammenarbeit zwischen den Klubs der Volkspartei im Parlament und dem NÖ Landtag wird nahtlos fortgesetzt „Mit Ernst Gödl übernimmt eine sehr erfahrene politische Persönlichkeit die wichtige Aufgabe des Klubobmannes der Volkspartei im Parlament. Er hat sich in vielen verschiedenen Stationen bewiesen – in der Kommunalpolitik, im steirischen Landtag, im Bundesrat und im Nationalrat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Sinne Österreichs und Niederösterreichs. Denn der Austausch zwischen den…

Rosenkranz und Stotter bei Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Kopenhagen Wien/Kopenhagen (PK) - Vom 3. bis zum 5. Mai findet in Kopenhagen die Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich dort in drei Sessions mit der geopolitischen Rolle der EU in einer sich ändernden Weltordnung, mit Sicherheitsfragen angesichts hybrider Bedrohungen und der Stärkung demokratischer Resilienz auseinander. Österreich…

H e u t e, Dienstag, 5. Mai 2026, 10.00 Uhr, ÖVP-Parlamentsklub, Parlament, 1017 Wien, Raab-Zimmer Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 Website: http://www.oevpklub.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender…