Parlament

Abgeordnete befassten sich außerdem mit Russland-Sanktionen, Iran und Südtirol Die Grünen brachten heute im Außenpolitischen Ausschuss mit einem Antrag ihre Ablehnung zur jüngsten Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht zum Ausdruck. Daran anknüpfend fassten ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen mittels eines Abänderungsantrags eine gemeinsame Entschließung, der auch die FPÖ zustimmte. Die Bundesregierung möge demnach mit gleichgesinnten Partnern auf all jene Länder einwirken,…

Mittwoch, 22. April 2026, 17.30 Uhr, Lokal 2, Elise Richter, Parlament Österreich, 1010 Wien Die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) als Dachverband der neun Freiberufskammern - Österreichische Ärztekammer, Österreichische Apothekerkammer, Österreichische Notariatskammer, Österreichische Patentanwaltskammer, Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, Kammer der Steuerberaterinnen und Steuerberater und Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Österreichische Tierärztekammer,…

Kein Platz für extremistische und undemokratische Parallelstrukturen in Österreich Im heutigen Innenausschuss im Parlament wurde ein einstimmiger Antrag beschlossen, der die Prüfung einer möglichen Schließung des islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien vorsieht. SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger begrüßt diesen Schritt als wichtiges Signal zum Schutz demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte. Die Wiener Abgeordnete hatte sich bereits beim letzten Menschenrechtsausschuss für diesen…

Mit deutlicher Kritik reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf heute in Medienberichten veröffentlichte Inhalte der geplanten Gesundheitsreform. „Was wir hier wieder sehen, ist leider ein bekanntes Muster: Es wird mit Berichten gearbeitet, die offensichtlich nicht öffentlich zugänglich sind, während gleichzeitig aus Verhandlerkreisen einzelne Punkte durchgestochen werden. Das ist keine transparente Reformdebatte, das ist einmal mehr ein politisches Hinterzimmer-Spiel“, sagt Schallmeiner.…

mit NEOS-Finanzsprecher Markus Hofer und Expert:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis. NEOS veranstalten am kommenden Dienstag um 18.30 Uhr im Parlament eine Podiumsdiskussion zu aktuellen Herausforderungen und Reformperspektiven im österreichischen Steuersystem. Gemeinsam mit Expert:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis werden zentrale steuerpolitische Fragestellungen diskutiert und mögliche Reformansätze beleuchtet. Ziel der Veranstaltung ist es, praktische Perspektiven zusammenzuführen…

Nach jahrelangen Lobbyanstrengungen von Agrarchemieriesen wie Corteva und Bayer haben Konservative und Rechte in Parlament, Rat und Kommission ihnen den Gefallen getan und in einer Trilogeinigung eine fast komplette Deregulierung der Neuen Gentechnik beschlossen. Damit sollen die bisher strengen Sicherheits-, Rückverfolgbarkeits- und Verbraucher*innenschutzauflagen für diese Organismen nicht mehr gelten. Konservative und Rechte handeln damit aber nicht nur gegen das Vorsorgeprinzip, sondern auch gegen den klaren Willen…

Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedstaaten und Kommission zum vierten Omnibus-Paket begonnen - Vereinfachung und Entbürokratisierung für KMU und Midcaps "Das Ziel ist, dem Aufschwung den Weg zu ebnen", betont der Europaabgeordnete Lukas Mandl einmal mehr. Der Österreicher ist einer von drei Chefverhandlern des Europaparlaments zum vierten Omnibus-Paket, in dem es um die Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben mit niedriger oder mittlerer Kapitalausstattung geht. Angelika Winzig,…

Deutscher Weg ist einfach umsetzbar und unmittelbar wirksam und sollte als Vorbild für Österreich dienen Mit Blick auf die aktuell hohen Kraftstoffpreise verweist der Fachverband Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auf den jüngst angekündigten Schritt der deutschen Bundesregierung, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel temporär zu senken. Deutschland folgt damit dem Weg mehrerer europäischer Länder, die auf steuerliche Entlastungen statt auf direkte Markteingriffe setzen. Die…

EU-Parlament muss neue Regeln für Gentechnik ablehnen EINE REPRÄSENTATIVE UMFRAGE IN FÜNF EU-MITGLIEDSTAATEN ZEIGT: MEHR ALS 80 PROZENT DER BEVÖLKERUNG LEHNEN PATENTE AUF PFLANZEN ODER TIERE AB. VOR DER ENTSCHEIDENDEN ABSTIMMUNG ÜBER NEUE REGELN ZUR GENTECHNIK IN DER EU FORDERT ARCHE NOAH DAS EU-PARLAMENT AUF, DIESE KLARE BOTSCHAFT DER BÜRGER:INNEN UMZUSETZEN UND DERARTIGE PATENTE WIRKSAM ZU VERBIETEN. _„_Quer durch Europa ist das Bild klar: Die Menschen wollen keine Patente auf Pflanzen_“_, SAGT KATHERINE…

Mittwoch, 22. April 2026, 17.30 Uhr, Lokal 2, Elise Richter, Parlament Österreich, 1010 Wien Die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) als Dachverband der neun Freiberufskammern - Österreichische Ärztekammer, Österreichische Apothekerkammer, Österreichische Notariatskammer, Österreichische Patentanwaltskammer, Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, Kammer der Steuerberaterinnen und Steuerberater und Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Österreichische Tierärztekammer,…