Parlament

„ÖVP und FPÖ sind gleichermaßen korrupte Parteien“ SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried betonte am Mittwoch im Nationalrat seinen Dank an die Initiator*innen des Antikorruptionsvolksbegehrens: „Korruption ist Gift für die Demokratie. Auch das Volksbegehren hat ein Bewusstsein dafür geschaffen, was das türkise System in den letzten fünf Jahren angerichtet hat. Die Menschen haben den Eindruck, dass man mit Geld mehr erreichen kann als mit der Stimme bei Wahlen, dass bei Posten nur die Partei und nicht…

Neben österreichweiten Einsparungszielen nun auch konkrete Einsparziele für Bundesländer „Das Energieeffizienzgesetz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Energieunabhängigkeit, sondern ein grundlegender Baustein für unseren Weg hin zur klimafreundlichen und leistbaren Energiezukunft. Denn ein sparsamer und sorgsamer Umgang mit Energie ist die Voraussetzung für die Umstellung auf saubere erneuerbare Energieträger“, freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, über den heutigen…

Auch Regierungsprogramm sieht Grundrechts-Erweiterung und soziale Absicherung von Armutsbetroffenen vor – Volksanwaltschafts-Sonderbericht liegt Parlament vor „Die aktuelle Teuerung wirkt sich auf armutsgefährdete Menschen viel drastischer aus als auf Wohlhabende“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Etwa ein Viertel aller Beschwerden über die Landes- und Gemeinderverwaltung, mit denen sich die Volksanwaltschaft befasst, betreffen den Bereich Soziales. „Das zeigt, wie wichtig eine Sozialhilfe ist, die die…

Antikorruption & Whistleblowing in Österreich – Ein Schritt nach vor und zwei zurück! _Wien, 1.2.2023:_ Mehr als ein Jahr nach der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie wurde nun ein Antrag von ParlamentarierInnen betreffend HINWEISGEBERINNENSCHUTZGESETZ – HSCHG, veröffentlicht. Aber die Schwachstellen des im Sommer 2022 vom Arbeitsministerium präsentierten Entwurfs blieben leider bestehen. TI-Austria und die ExpertInnen der Arbeitsgruppe Whistleblowing, haben erneut eine Stellungnahme erarbeitet und…

Vorliegender Finanzierungs- und Entwicklungsplan für die Fachhochschulen ist eine einzige Enttäuschung Der Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen (FH) war heute Thema im Parlament. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger warf den Regierungsparteien vor, die Fachhochschulen stiefmütterlich zu behandeln und untermauerte dieses Urteil mit der Stellungnahme der FH-Konferenz, die das vorgelegte Konzept als „unambitioniertesten und rückschrittlichsten Entwurf seit der Gründung der…

Parlamentsfraktionen setzen Initiative mit Vier-Parteien-Entschließungsantrag Fraktionsübergreifend setzte heute der Nationalrat mit einem in der Sitzung eingebrachten Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS in der Abstimmung einhellig eine Initiative zur Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze. Wie im ursprünglichen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wird vorgeschlagen, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Roma und Romnja…

ÖVP-Volksgruppensprecher: Hass und Hetze dürfen sich niemals wiederholen Nach dem Verfassungsausschuss in der letzten Woche hat nun auch das Plenum des Nationalrats den 2. August als nationalen Roma-Gedenktag beschlossen. "Eine würdige Gedenkkultur an die Verbrechen im Holocaust ist wichtig, damit Derartiges nie wieder passiert", so ÖVP-Volksgruppensprecher Abg. Nikolaus Berlakovich heute anlässlich der Debatte im Nationalrat. Am 2. August wird bereits auf europäischer Ebene an die Holocaust-Opfer der…

FPÖ-Antrag zur Evaluierung der Rücknahme von Mieterhöhungen im Gemeindebau „Schizophrenie ist ein Synonym für die Wohnpolitik der SPÖ: Rufe nach Mietenstopp im Bund und Mieten-Tsunami im roten Wien“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. „Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig agiert wie ein herzloser roter Hausherr. 500.000 Gemeindebaubewohner werden an oder unter die Armutsgrenze getrieben. Richtwerterhöhungen werden gnadenlos umgesetzt. Und hier im Parlament soll man den…

Erstmals seit Beginn des Umbaus des Parlaments trifft morgen, Mittwoch, 1. Februar 2023, um 8.00 Uhr der Ministerrat wieder im Hohen Haus zusammen. Zu Beginn der Sitzung besteht die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet ebenfalls im Parlament statt, und zwar im Demokratikum (Auditorium). Termine für Medien: 8.00 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Finanzminister weist Vorwürfe der SPÖ zurück und erwartet ausgeglichene Bilanz der OeNB für 2022 Einen Verlust von 2 Milliarden Euro aufgrund spekulativer Geschäfte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) befürchtet die SPÖ. In einer Dringlichen Anfrage konfrontierte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer in der heutigen Nationalratssitzung Finanzminister Magnus Brunner mit dem Vorwurf, dass OeNB-Direktor Thomas Steiner, laut Krainer "ein ÖVP-Mann", Milliarden an Spekulationsverlusten in der Nationalbank zu…