Parlament

Angelobung des Bundespräsidenten, Sondersitzung, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Politik am Ring, Besuch aus Norwegen Auf Verlangen der SPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Zudem tagen der Verfassungs-, Budget-, Sozial- und Bautenausschuss. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten regulären Plenarsitzungen fest. Besuch wird vom norwegischen Parlament erwartet. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um das Thema "Abschieben oder aufnehmen? Österreich zwischen…

MONTAG, 23. Jänner 2023:  SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt von 23. bis 27. Jänner 2023 an der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil und präsentiert am 24. Jänner ihren Bericht zum Thema "Konfliktbezogene sexuelle Gewalt". 19.00 Uhr Zum 112. Geburtstag von Bruno Kreisky hält Univ. Prof. DDr. Oliver Rathkolb einen Festvortrag zum Thema „Bruno Kreisky und seine vielschichtigen Eigenschaften - Versuche einer biographischen Dialektik“. Anschließend daran findet ein Gespräch mit Christa Zöchling…

„Zahlen lügen nicht – ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher sagt die Unwahrheit“ „Das wohnpolitische Versagen von Schwarz-Grün ist nunmehr sogar statistisch im Detail belegt“, verwies heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf eine aktuelle Studie des Sozialministeriums und der Statistik Austria. „Zahlen lügen nicht. Allerdings sagte ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher gegenüber dem Parlament die Unwahrheit“, erinnerte Schrangl an die Problematik um Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau.…

Am 22. Jänner um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 22. Jänner 2023, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Teuerung: Wohnschirm gegen Energiearmut Er wurde aufgespannt, um Delogierungen zu verhindern: Der sogenannte „Wohnschirm“, eine Initiative des Sozialministeriums. Seit März 2022 wurden mehr als 5.200 Menschen vor der Wohnungslosigkeit bewahrt. Jetzt wurde die Initiative erweitert. Menschen mit geringem Einkommen werden…

Akkreditierung für Medienvertreter:innen erforderlich Die Bundesversammlung tritt am 26. Jänner 2023 um 10.00 Uhr zusammen, um die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorzunehmen. Den Vorsitz der Bundesversammlung führt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die Festsitzung auch eröffnet und - nachdem Alexander Van der Bellen die Angelobungsformel gesprochen hat - eine Ansprache zu Ehren des Bundespräsidenten hält. Darauf folgen Ansprachen von Bundesratspräsident…

Aktuelle Aussprache im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats In Zeiten wie diesen werde einem die Unabkömmlichkeit der Menschenrechte jeden Tag vor Augen geführt, sagte Bundesministerin Karoline Edtstadler im heutigen Ausschuss für Menschenrechte mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine. An Krieg in der Nachbarschaft dürfe man sich niemals gewöhnen - ebenso wenig wie daran, dass iranische Frauen - und Männer, die sich mit ihnen solidarisieren - hingerichtet werden,…

Initiator:innen sehen 71 Prozent der Forderungen noch offen 307.629 Österreicher:innen haben im vergangenen Jahr das sogenannte Antikorruptionsvolksbegehren unterzeichnet. Sie orten ein strukturelles Problem mit Korruption in Österreich und sorgen sich angesichts zuletzt öffentlich gewordener Fälle um den Rechtsstaat. Heute hat sich der Justizausschuss des Nationalrats in einem Expert:innenhearing mit den insgesamt 72 Forderungen der Initiative zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und des…

Abstreiten der Misshandlungsvorwürfe gegen Wiener Polizei legt Führungsversagen offen „Die Wiener Polizei hat ein Problem: den Umgang ihrer Führung mit Misshandlungsvorwürfen, selbst in den offensichtlichsten Fällen“, kommentiert Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, den Ausgang eines Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) Wien. Ein 50jähriger Mann war im Februar 2022 aus einem Camp von „Lobau-Aktivist:innen“ in ein Anhaltezentrum der Wiener Polizei gebracht worden. Nach seiner…

Einige Fortschritte „anerkennenswert“, aber noch viele „große offene Baustellen“ – Volksbegehren berichtet am Nachmittag dem Bundespräsidenten Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens fand heutig Vormittag ein öffentliches Expertenhearing im Justizausschuss des Nationalrats statt. An dem rund vierstündigen Hearing nahmen u. a. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadić, Proponentinnen und Proponenten des…

Wurde Nationalratspräsident vom ORF nicht informiert? SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte am Donnerstag die demokratiepolitische Bedeutung der Übertragung der Nationalratssitzungen durch den ORF. „Demokratie und Parlamentarismus brauchen Öffentlichkeit. Es ist wichtig, dass der ORF mit diesen Übertragungen ein möglichst großes Publikum erreicht. Nach der Ankündigung des ORF, die Übertragungen von ORF2 auf ORF3 zu verschieben, liegt es jetzt in der Verantwortung von Nationalratspräsident Sobotka…