Parlament

Vorschlag von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist gefährliche Mogelpackung zur Kriminalisierung legaler Demonstrationen „Der Vorschlag von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner für eine Änderung des Versammlungsgesetzes gegen die Klimaterroristen ist eine reine Mogelpackung, die am wahren Problem völlig vorbei geht“, übte heute der freiheitliche Verkehrssprecher und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik.  Die „Guerrilla“-Klebereien der Klimaterroristen seien ein Fall fürs…

Öffnungszeiten wurden aufgrund des großen Andrangs um zwei Stunden verlängert Um 16.00 Uhr hätte am ersten Tag eigentlich Schluss sein sollen. Aber schon am Vormittag war klar, dass sich das nicht ganz ausgehen wird. Bis zu drei Stunden Wartezeit nahmen Besucher:innen in Kauf, um sich selbst ein Bild vom sanierten Parlamentsgebäude zu machen. Nach dem feierlichen Eröffnungsakt am Donnerstag wurde das Hohe Haus heute quasi an die Bevölkerung "übergeben". An zwei Tagen der offenen Tür haben interessierte…

Parlamentsspitze öffnet Tore für zwei Tage der offenen Tür Über fünf Jahre war das historische Parlamentsgebäude aufgrund seiner Sanierung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Nun ist das Hohe Haus an der Wiener Ringstraße auf dem neuesten Stand der Technik, denkmalpflegerisch herausgeputzt, und vor allem eines: offen für Besucher:innen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer, Bundesratspräsident Günter Kovacs und…

Tschechiens Parlamentspräsidentin Pekarová Adamová bei Gesprächen mit Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Kovacs Das erste bilaterale Arbeitsgespräch im frisch sanierten österreichischen Parlamentsgebäude führte heute, Freitag, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seiner tschechischen Amtskollegin Markéta Pekarová Adamová. Beim Austausch mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments betonte Sobotka die enge kulturelle und wirtschaftliche Verbindung der…

Erste Auslandsreise des neuen eidgenössischen Staatsoberhaupts führt nach Wien Der Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Alain Berset war einer der ersten internationalen Staatsgäste, die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im sanierten Parlamentsgebäude empfangen wurde. Im heutigen Gespräch mit Berset, der seit Anfang des Jahres das höchste Staatsamt in seinem Land innehat, standen vor allem der Krieg in der Ukraine, die aktuellen Entwicklungen am Westbalkan, der zunehmende…

Start des regulären Betriebs im Parlamentsgebäude, erste Ausschüsse, Pressekonferenz Mit der Eröffnung des historischen Parlamentsgebäudes kehrt auch der parlamentarische Betrieb kommende Woche wieder an seine traditionelle Wirkungsstätte zurück. Den Auftakt bildet der Wissenschaftsausschuss am Dienstag. Er will sich unter anderem mit der aktuellen Situation an den Universitäten und der Pädagog:innen-Ausbildung beschäftigen. Zwei Tage danach ist ein öffentliches Hearing im Justizausschuss zum…

Am 15. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 15. Jänner 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Langsame Heimkehr Die Zeit im Ausweichquartier ist zu Ende, das Parlament in sein Stammhaus zurückgekehrt. Aus den ursprünglich geplanten drei Jahren im Übergangsquartier in der Hofburg sind – nicht nur pandemiebedingt – fünfeinhalb geworden. Der ursprünglich eingezogene Kostendeckel von 352 Millionen ließ sich…

Der ÖVP-Kanzler muss jetzt handeln, bevor die Situation auf der Straße eskaliert Mit großem Unverständnis reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer zu den Klima-Chaoten. Zwar verurteilte dieser die Aktionen – strengere rechtliche Bestimmungen gegen diese Chaos-Truppe forderte der Kanzler allerdings nicht. Kickl: „Unternehmen Sie endlich etwas gegen die Klebe-Chaoten, Herr Nehammer! Es kann nicht sein, dass diese Extremisten den Verkehr…

MONTAG, 16. Jänner 2023:  Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (16. bis 19. Jänner)  10.00 Uhr Die SPÖ-Bundesfrauen, der SPÖ-Parlamentsklub, das Renner-Institut und die Foundation for European Progressive Studies (FEPS) laden zum 9. Barbara-Prammer-Symposium „Was wir einander schulden. Europäische Perspektiven für eine geschlechtergerechte Wohlfahrtspolitik“. SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner spricht die Eröffnungsworte. Danach findet ein Eröffnungstalk mit…

Mit personifizierter Justitia lässt #aufstehn Gerechtigkeit ins wiedereröffnete Parlament einziehen Am 18. Jänner um 17:00 Uhr veranstaltet die zivilgesellschaftliche Organisation #aufstehn eine Gala gegen Korruption. Mit einer Schauspielerin wird der Einzug der Gerechtigkeit in das renovierte Parlament inszeniert – inklusive rotem Teppich und Blitzlichtgewitter. Anlass dafür ist die Behandlung des Antikorruptionsvolksbegehrens im Justizausschuss am Tag darauf. Mit der Aktion lässt #aufstehn alle Blicke…