Parlament

In seiner „Rede zur Zukunft Europas“ spricht sich der Präsident der Paneuropabewegung Österreich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Wie schon den vergangenen Jahren wurde die Matinee „Rede zur Zukunft Europas“ von Karl von Habsburg online gehalten. Der Präsident der Paneuropabewegung Österreich ging in seiner Rede am 11. Jänner 2023 auf den geopolitischen Ansatz der europäischen Einigung in der Paneuropa-Idee ein, und formulierte daraus folgen die Forderung nach einer…

Wiedereröffnung nach fünf Jahren Sanierung steht bevor Fünf Jahre wurde saniert, nun ist es so weit: Das historische Parlamentsgebäude wird morgen mit einem Festakt im Bundesversammlungssaal und zwei Tagen der offenen Tür am 14. und 15. Jänner wiedereröffnet. SANIERUNG BRINGT ARCHITEKTONISCHE NEUERUNGEN Nach über 130 Jahren beinahe ununterbrochenen Betriebs war das Parlamentsgebäude am Ende seiner technischen Lebensdauer angelangt. Um das Bauwerk zu bewahren und fit für die Zukunft zu machen, wurde 2014…

Sonderpostamt an Tagen der offenen Tür – Parlament seit über 100 Jahren auf Briefmarken Zur Wiedereröffnung des generalsanierten Parlamentsgebäudes gibt die Österreichische Post im Auftrag der Parlamentsdirektion eine Auswahl an Briefmarken und Postkarten heraus. Das Marken- und Postkartenheft „Parlament Österreich“ wurde gemeinsam mit der Parlamentsdirektion erarbeitet und zur Wiedereröffnung des historischen Gebäudes aufgelegt. Vier Postkarten sowie vier Briefmarken mit einer Nominale von je einem Euro…

In Brasilien stürmten Anhänger des ultrarechten Ex-Präsidenten Bolsonaro eine Woche nach der Amtsübernahme des linken Präsidenten Lula das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília. Nicht nur Brasiliens Demokratie ist in Gefahr. Der Angriff der radikalen Anhänger des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Parlament, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília am Sonntag, eine Woche nach dem Amtsantritt des Linkspolitikers Lula, war nichts anderes als ein Angriff auf…

Heimische Bischöfe feierten Gottesdienst für verstorbenen Papst - Kardinal Schönborn blickte in Predigt auf 49 Jahre persönliche Bekanntschaft und Freundschaft mit dem Verstorbenen zurück - Vom Volk geliebt, von den Medien verrissen Wien (KAP) - Mit einem feierlichen Requiem haben die Katholische Kirche und das offizielle Österreich am Montagabend im Stephansdom Abschied von Papst Benedikt XVI. genommen. Dem Requiem stand Kardinal Christoph Schönborn vor, der eingangs des Gottesdienstes daran erinnerte,…

Am 10. Jänner um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio ist Politikwissenschafter Peter Filzmaier Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 10. Jänner 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Koalitionsbaustellen Die türkis-grüne Bundesregierung versucht bei einer Klausur im niederösterreichischen Mauerbach Arbeitsfähigkeit zu demonstrieren. Zuletzt häuften sich die gegenseitigen Blockaden, weshalb Gesetzesvorhaben im Umwelt- und Justizbereich liegen blieben. Die…

SPÖ, Grüne und NEOS kritisieren im Bundesrat Veto zur Schengen-Erweiterung "Die EU in herausfordernden Zeiten" lautete der Titel der Aktuellen Europastunde im Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung, der voraussichtlich letzten im Redoutensaal der Wiener Hofburg. Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine samt Verwerfungen am Energiemarkt und der allgemeinen Teuerung sowie der Klimakrise war die Zukunft des Schengenraums zentrales Thema der Debatte mit Europa- und Verfassungsministerin Karoline…

"Veto gegen Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen Bulgarien und Rumänien" - Schengen-System hat Mängel Gerade als kleiner Mitgliedstaat ist es auf europäischer Ebene oftmals schwer, das notwendige Gehör zu bekommen. Daher braucht es manchmal etwas drastischere Maßnahmen, um zu zeigen, dass es ein Problem gibt", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zu den aktuellen Herausforderungen der Migration und der Aufschiebung der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien.…

Bundesratspräsidentin hält Abschiedsrede in der Länderkammer Die letzte parlamentarische Sitzung im Ausweichquartier ist gleichzeitig die letzte Sitzung des Bundesrats unter Wiener Vorsitz. Bundesratspräsidentin Korinna Schumann blickte in ihrer Abschiedsrede auf ihre Präsidentschaft im vergangenen halben Jahr zurück und zeigte sich voller Vorfreude auf die Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes, in dem der Bundesrat wieder seinen eigenen Sitzungssaal haben wird. Das zweite Halbjahr 2022 sei von…

Statt den offensichtlichen Verlierern dieser Trilogverhandlungen, die europäische Volkspartei und ihr immer noch über den Tisch gezogener Abgeordneter und EP-Verhandlungsleiter Peter Liese, wird einmal mehr der Bürger und die noch verbleibenden Unternehmer die Zeche für "das Laienschauspiel rund um das CO2 zahlen". “Es wird wieder teurer werden. Statt der Ausschöpfung gesetzlich möglicher Mehrwertsteuerreduzierungen, verständigen sich rote, schwarze und grüne Politiker im Rat und im Europäischen Parlament auf das…