Parlament

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit lassen sich mit goldenem Klavier und absolutistischem Kunstmäzenatentum nicht in Einklang bringen „Es ist ein fatales Zeichen von Glaubwürdigkeitsverlust, wenn der Nationalratspräsident ein Weinglas schwenkend und mit Steuergeld der Bürger um sich werfend das Parlament repräsentiert“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreten und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst in der Debatte des Nationalrats, mit der die Freiheitlichen eine…

ÖVP-Verfassungssprecher: FPÖ tut das, wovor sie vor zehn Jahren selbst gewarnt hat „Das Amt des Nationalratspräsidenten und jedes Amt im Hohen Haus muss vor politischer Willkür geschützt werden. Denn das Parlament darf nicht dazu missbraucht werden, um gegen politisch missliebige Personen vorzugehen. Dazu sind andere Wahlen da“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl heute, Dienstag, in der Einwendungsdebatte, die die FPÖ zur Abwahl zum Nationalratspräsidenten vom Zaun gebrochen hatte. „Was…

BM Schallenberg hat iranischen Botschafter bereits am 12. Dezember einbestellt – Todesurteile, Gewalt und Terror im Iran stoppen – Alle gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen „Polemik und faktenwidrige Behauptungen helfen den Menschen im Iran, die dem Terror der dortigen Machthaber ausgesetzt sind, mit Sicherheit nicht. Das sollte auch Kollege Troch von der SPÖ klar sein“, betonen ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler und der ÖVP-Sprecher für Internationale Entwicklung, Martin Engelberg. Troch…

Nur im gemeinsamen Haushalt, erst ab Pflegestufe 4, erst ab Mitte 2023, nur mit Antrag, mit Einkommensgrenzen Der nunmehr im Parlament zur Beschlussfassung vorliegende Pflege-Angehörigenbonus wird vom unabhängige Pensionistenverband ALS „WEITGEHEND UNZUREICHEND“ heftig kritisiert. Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „Das hat schon im Frühjahr begonnen, als man in der ersten Fassung des Gesetzes auf die pflegenden Pensionist*innen schlicht vergessen hat und den Bonus dann aus dem Gesetz nahm…

Veranstaltung im Palais Epstein erinnerte an die Flucht von Kindern in den Jahren 1938/39 "Vergiss nie, dass du ein jüdisches Kind bist" lautet der Titel des Buchs von Anna Wexberg-Kubesch, das den so genannten "Kindertransporten" in den Jahren 1938/39 gewidmet ist. Er stand auch über der Gedenkveranstaltung, zu der Bundesratspräsidentin Korinna Schumann gestern ins Palais Epstein eingeladen hatte. Der Abend erinnerte an jene Gruppe jüdischer Kinder in Europa, die auf unterschiedlichste Weise den Holocaust…

Preisträger:innen sind Birgitt Haller sowie die Initiative Minderheiten Mit der Zuerkennung des Demokratiepreises 2022 zeigt die Margaretha Lupac-Stiftung erneut, wie sich gesellschaftlich relevante Themen und Diskussionen in ihrer Arbeit widerspiegeln. Birgitt Haller und die Initiative Minderheiten für das wichtige demokratiepolitische Thema der Stärkung der Schwachen in der Gesellschaft und zeigen, dass eben diese Unterstützung einen wichtigen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie leistet.…

Abseits des Hohen Hauses unterstützt die FPÖ den Widerstand gegen geplantes Asyl-Großquartier im steirischen Kindberg Das Thema der neuen Völkerwanderung und die damit verbundene negative Sonderstellung Österreichs bildet einen Schwerpunkt der FPÖ in der Parlamentswoche. In einer „Aktuellen Stunde“ an ÖVP-Bundeskanzler Nehammer wird FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den durch die Rekord-Asylantragszahlen ausgelösten Wohlstandsverlust in der Bevölkerung thematisieren. Am Freitag werde…

Winzig empfängt 100 Schülerinnen und Schüler aus Oberösterreich im EU-Parlament - Zeremonie mit EP-Präsidentin Metsola und EVP-Fraktionsvorsitzendem Weber "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns gezeigt, dass Frieden auf unserem Kontinent leider nicht selbstverständlich ist. Genau deswegen ist die Übergabe des Friedenslichtes an das Europäische Parlament in Straßburg noch wichtiger und hat eine große Bedeutung", sagt Gastgeberin und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Das Friedenslicht…

Rendi-Wagner bietet den ÖVP-Landesobleuten Zusammenarbeit an, um nächste Woche Gaspreisdeckel im Parlament zu beschließen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht in den Aussagen von Kanzler Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde ein Spiegelbild der bisherigen Performance der Regierung Nehammer. „Eine Stunde lang erfolglose Selbstverteidigung gegen die Kritik des Nichts-Tuns und Scheiterns in den wichtigen politischen Bereichen Teuerung, Energiesicherheit und Migration. Die ORF-Pressestunde…

Familienbeihilfen, Filmförderung, Menschenrechte, Maßnahmenvollzug, Grundwehr- und Zivildienst, Gleichbehandlung, Erste Lesung, Petitionen Auch am letzten für das heurige Jahr geplanten Plenarsitzungstag ist eine Reihe von Beschlüssen wie etwa zur Reform des Maßnahmenvollzugs zu erwarten. Koalitionsanträge betreffen eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen im Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie eine vereinfachte Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe. Eine neue Filmförderung soll den Filmstandort Österreich…