Parlament

Abstimmung im Europaparlament - Bernhuber fordert schnellere Zulassungen und klare EU-Regeln Das Europäische Parlament hat gestern, Dienstag, am Abend in einer gemeinsamen Abstimmung der Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft einen Bericht für die raschere Zulassung von biologischen Pflanzenschutzmitteln beschlossen, den sogenannten "Biocontrols". 97 Abgeordnete haben dafür gestimmt, acht dagegen und zwei haben sich enthalten. Alexander Bernhuber, ÖVP-Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft im…

Aussprache im Rechnungshofausschuss über Befunde des EU-Prüforgans zum ordnungsgemäßen Einsatz von EU-Mitteln In einer Aussprache mit Helga Berger, der österreichischen Vertreterin beim Europäischen Rechnungshof (EuRH), thematisierten die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses heute den Jahresbericht des EuRH zum EU-Haushaltsjahr 2024. In ihren Ausführungen konzentrierte sich die Vertreterin beim EuRH auf die zentralen Aussagen des Berichts und seine Prüfbefunde. Berger ging außerdem auf die Perspektiven…

Einstimmige Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine Die Verurteilung von systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine stand im Fokus eines Entschließungsantrags der Koalitionsparteien, der im zweiten Teil des heutigen Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft des Nationalrats einstimmig angenommen wurde. Darin wird die Außenministerin unter anderem aufgefordert, diese Verbrechen auf internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck zu verurteilen. Sie…

Veranstaltung für deklarierten Nationalsozialisten am Rande des Gedenkens an Reichspogromnacht "nicht akzeptabel" – FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz gefordert, zu handeln “Wer nur ein Mindestmaß an Gespür hat, gedenkt der Opfer – und nicht der Täter. Dieses Gespür lässt FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in erschreckender Weise vermissen, wenn er in unmittelbarer terminlicher Nähe zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 wieder zum ‘Dinghofer-Symposium’ einlädt”,…

Parlament ist Ort der Demokratie und des Gedenkens, nicht der Geschichtsklitterung „Es ist völlig untragbar, dass ausgerechnet im Jahr, in dem wir 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus begehen, ein bekennender Antisemit und Nationalsozialist im Hohen Haus geehrt werden soll“, zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz empört über das von Nationalratspräsident Rosenkranz organisierte, jährlich stattfindende „Dinghofer-Symposium“. „Das Parlament ist der Ort der Demokratie und des…

EU muss Zugpferd bei Gleichstellung werden und diese in allen Politikbereichen mitdenken Die European Gender Equality Week 2025 findet diese Woche im Europäischen Parlament und weiteren EU-Institutionen statt. Unter dem Motto „Es ist Zeit, die Dinge zu verändern“ will das Parlament ein starkes Zeichen setzen und deutlich machen, dass es bei der Gleichstellung von Frauen und Männern endlich entschlossenes Handeln braucht. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, die Initiatorin der European Gender Equality…

Aktivist:innen entrollen elf Meter lange Rechnung – Umweltschutzorganisation fordert vor der Weltklimakonferenz, dass fossile Konzerne endlich für die Kosten der Klimakrise zahlen Greenpeace-Aktivist:innen haben heute Vormittag gemeinsam mit Schauspielerin und Klimaaktivistin Valerie Huber eine elf Meter lange „Klima-Quittung” vor dem Parlament entrollt. Allein die Emissionen der OMV der letzten zehn Jahre verursachen weltweit Klimaschäden in Höhe von 102 Milliarden Euro. Diese beinhalten Folgekosten durch…

Veranstaltung beschädigt die Würde des Hohen Hause und konterkariert langjähriges Engagement des Parlaments im Kampf gegen Antisemitismus Auch dieses Jahr stellt Präsident Walter Rosenkranz dem FPÖ-nahen Dinghofer-Institut die Räumlichkeiten des Parlaments für ihr fragwürdiges „Symposium“ unter dem diesjährigen Titel „Zensur und Ideologisierung - Die Freiheit in Gefahr“ zur Verfügung: „Dass Walter Rosenkranz in seiner Funktion als Nationalratspräsident offiziell zu einer derartigen Veranstaltung einlädt,…

EU-Abgeordneter Schieder kritisiert UN-Sicherheitsrats-Urteil über marokkanischen Autonomieplan Am Wochenende wurde auf Bestreben der USA eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat abgehalten, die eine Lösung im Westsahara-Konflikt herbeiführen soll und dabei den sogenannten marokkanischen Autonomieplan bekräftigt. Dieser sieht vor, die Westsahara endgültig marokkanischer Souveränität zu unterwerfen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder und außenpolitischer Sprecher, kritisiert die Resolution scharf: „Während…

Seniorenratspräsidentinnen Gerstorfer und Korosec und ÖJC-Präsident Stöger laden Medienvertreter:innen herzlich ein Die Seniorenratspräsidentinnen Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec sowie ÖJC-Präsident Christian Stöger erinnern die Vertreterinnen und Vertreter der Medien an die Verleihung der a·g·e Awards in den drei Kategorien Medien, Arbeitswelt und Gesellschaft. DATUM: 04.11.2025, 17:00 Uhr ART: Pressetermine ORT: Nationalratssitzungssaal, Parlament Österreich www.age.at…