Parlament

Die Initiativen rufen zu einer Kundgebung auf: Sie fordern Personalressourcen und klare Entscheidungen ab Herbst 2026 – statt weiterer Verzögerungen auf Kosten von Kindern Am Freitag, 8. Mai 2026, findet im Parlament eine Enquete der NEOS zur inklusiven Bildung statt. Bildungsinitiativen nutzen diesen Anlass für eine Kundgebung vor dem Parlament in Wien. Sie machen auf die Verschärfung der Situation im Bildungssystem aufmerksam, denn zum Tag der Inklusion am 5. Mai zeige sich erneut: Für betroffene Kinder…

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat mit Sitzung und Enquete Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen erinnert das Parlament mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Rechnungshofausschuss befasst sich unter anderem mit dem Abschlussbericht des Unterausschusses über NGO-Förderungen aus Steuermitteln. Zusammentreten werden auch der Konsumentenschutzausschuss und der EU-Ausschuss des…

EU-Parlament drängt nach jahrelangem Stillstand auf rasche Vollendung der Bankenunion Heute hat das Europäische Parlament den Bericht zur Bankenunion 2025 mit großer Mehrheit angenommen. Mit dieser Abstimmung setzt das EU-Parlament ein klares Signal, dass die Bankenunion endlich vollendet werden muss. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Evelyn Regner betont: „Wir brauchen die Bankenunion heute mehr denn je und dazu gehört zwingend eine EU-weite Einlagensicherung. Die Bankenunion war die zentrale…

Der 1. Mai wird für Kritiker zum Symboltag: Trotz Widerstand aus Österreich tritt das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft. Für Tierschutz Austria ist das ein Affront gegen Demokratie, Bauern und Tierwohl. Obwohl der Nationalrat bereits 2019 Nein gesagt hat, wird der Handels-Teil umgesetzt. Auch auf EU-Ebene gibt es Widerstand: Das Europäische Parlament hat nicht zugestimmt und eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof eingefordert. „Diese Bedenken einfach zu ignorieren, ist fahrlässig“, warnt…

Rechtsanspruch auf Kommunikationshilfen endlich umsetzen. Frauen mit Einschränkungen in der Lautsprache besonders stark von Gewalt bedroht „Wer keine Lautsprache hat, erlebt oft doppelt Gewalt: zuerst, wenn Grenzen überschritten werden – und dann noch einmal, wenn das, was passiert ist, nicht zum Ausdruck gebracht werden kann und nicht verstanden und ernst genommen wird." So fasst Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ein Problem zusammen, das Menschen ohne Lautsprache besonders betrifft. Und sie…

Freitag, 8. Mai 2026, 10 Uhr Am 16. April 1956 ist Österreich dem Europarat und seiner Konsultativen Versammlung, der heutigen Parlamentarischen Versammlung des Europarats, beigetreten. Am selben Tag nahmen der österreichische Außenminister Leopold Figl in Begleitung von Staatsekretär Bruno Kreisky zum ersten Mal an einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats teil, wo Figl erklärte, dass Österreich "sich aufrichtig bemühen wird, im Geiste unserer gemeinsamen Tradition, seinen Beitrag zum Aufbau eines…

EU-Kommission übergeht EU-Parlament und EuGH - EU-Abgeordnete müssen Handelspakt stoppen Morgen tritt der umstrittene EU-Mercosur-Pakt vorläufig in Kraft. Greenpeace kritisiert das scharf und sieht einen Angriff auf die Demokratie. Denn in der Regel müssten die gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments dem Handelspakt zuerst zustimmen, bevor dieser angewendet werden darf – das ist bislang jedoch noch nicht passiert. Auch steht noch eine rechtliche Prüfung des Vertragstextes durch den Europäischen…

Wer Demokratiefeinde beschäftigt, gefährdet die Republik Wie Recherchen des „ORF-Report“ und der Tageszeitung „Der Standard“ zeigen, stehen derzeit mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Hintergrund sind mutmaßliche Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung. „Die aktuellen Enthüllungen sind ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage. Seit Jahren ordnet der Verfassungsschutz die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ als rechtsextrem,…

EU-Parlament fordert Rückzahlungen von veruntreuten Geldern der rechten ID-Fraktion Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen des Entlastungsberichts der eigenen Institution des Jahres 2024 die Forderung nach einer raschen Aufklärung des Skandals rund um die mutmaßlich veruntreuten 4,3 Millionen Euro der ehemaligen ID-Fraktion 2019-2024 aufgestellt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat dahingehend im Juli 2025 Ermittlungen aufgenommen. Mit dem Abschluss des Berichts unterstreichen die…

Chemikalien-Omnibus ist verpasste Chance für Gesundheitsschutz Das Europäische Parlament hat heute seine Position für die Verhandlungen über das Chemikalien-Omnibus-Gesetzespaket beschlossen. Zentrale Schutzstandards bleiben erhalten, insbesondere das Verbot krebserregender, mutagener und fortpflanzungsschädigender Stoffe in Kosmetika. Insgesamt bleibt das Ergebnis aber hinter dem Notwendigen zurück. Unternehmen dürfen künftig noch ein Jahr lang Produkte mit bereits als gefährlich eingestuften Stoffen auf…