Parlament

Missbrauchs-Deepfakes müssen endlich strafbar werden „Die Bundesregierung inszeniert sich heute als entschlossene Kämpferin gegen digitale Gewalt – betätigt sich dabei aber einmal mehr nur als Ankündigungsweltmeister. Frauenministerin Holzleitner stellt eine ‘fast lane’ zur strafrechtlichen Verfolgung von Missbrauchs-Deepfakes in Aussicht. Doch wann ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt, konnte keines der anwesenden Regierungsmitglieder beantworten. Das ist keine ‚fast lane‘, das ist politische slow…

Die anhaltende Iran-Krise macht seit Wochen die Folgen der Abhängigkeit vom internationalen Energiemarkt deutlich. Für Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky ist deshalb klar: Nur ein Ende dieser Abhängigkeit und ein Umstieg auf heimische und klimafreundliche Energieerzeugung Leistbarkeit und damit Lebensqualität sichern. Dass der Wirtschaftsausschuss unter starker Beteiligung der Bundes-SPÖ im Parlament nun per Antrag den raschen Ausbau von Geothermie fordert und dazu wesentliche Gesetzesänderungen sehen möchte,…

Hohe Preise, niedrige Einkommen: Sozialtarif soll helfen 3,6 % aller österreichischen Haushalte haben überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei gleichzeitig niedrigem Einkommen, so der erste Jahresbericht der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea). Die Leiterin der Koordinierungsstelle, Caroline Nwafor, sprach im Wirtschaftsausschuss über Energiearmut. Der Begriff "Energiearmut" beschreibt die Unerschwinglichkeit von Haushaltsenergie (z.B. Strom, Gas oder Fernwärme) - also dass…

Tief unter unserer Erde liegt „Energie-Schatz“ – Bundesregierung will rechtliche Hürden beseitigen und Ausbau beschleunigen Die SPÖ hat heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen aller Parteien einen Antrag zum raschen Ausbau der Geothermie in Österreich beschlossen. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen noch in diesem Jahr im Parlament beschlossen werden. „Tief unter unserer Erde liegt ein riesiger Schatz, der erneuerbare Energie für hunderttausende Haushalte in ganz Österreich bereitstellen kann“,…

Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen nehmen Stellung Anlässlich des Internationalen Roma-Tages widmete sich eine Veranstaltung im Parlament dem Schutz von Minderheiten vor Hass im Netz. Der 8. April erinnert an den ersten Welt-Roma-Kongress 1971 in London und soll die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar machen. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum. HAUBNER: AUSGRENZUNG…

ÖVP-Volksgruppensprecherin bei Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag „Hass im Netz betrifft Minderheiten ganz besonders“, so die ÖVP-Sprecherin für Volksgruppen Abg. Agnes Totter bei einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages im Parlament. Am 8. April gedenken wir des weltweiten Internationalen Tags der Roma. Totter unterstrich in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit eines Verbots für Social Media bis zu einem gewissen Alter. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Zweiten Präsidenten…

Treffen mit Gemeindebundpräsident Johannes Pressl und dem Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Bürgermeister Wolfgang Kocevar hatte gestern, Dienstag, gleich zwei Antrittsbesuche: Am Vormittag besuchte er den Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger und am Nachmittag stand ein Arbeitstreffen in Wien mit dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Johannes…

“Die Grünen inszenieren sich öffentlich als Hüter von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten – in der Realität betreiben sie jedoch eine durchsichtige Doppelmoral. Sobald es politisch opportun ist, werden diese Grundsätze einfach über Bord geworfen”, stellt Andreas Hanger, Fraktionsführer der Volkspartei im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, klar. Scharfe Kritik übt Hanger an der Forderung der Grünen nach umfassenden Logdaten im Zusammenhang mit den Ermittlungsakten rund um den Todesfall Christian Pilnacek. “Hier wird…

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April fordert SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger einen verstärkten Kampf gegen Antiziganismus Der 8. April erinnert weltweit an den ersten Welt-Roma-Kongress von 1971 und würdigt die Kultur sowie die Geschichte dieser bedeutenden europäischen Volksgruppe. Für die in Österreich lebenden Rom*nja und Sinti*zze ist der Alltag jedoch oft noch von Ausgrenzung geprägt. „Antiziganismus zeigt sich nicht nur durch Benachteiligungen bei der Jobsuche, im…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „FPÖ steht seit jeher für Spaltung und Isolation“ – Kickl und Co. verbreiten Hass und Hetze und sind gegen alles, was Österreich nach vorne bringt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Dienstag, anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der FPÖ durch einen ehemaligen NS-Politiker und SS-Offizier, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. „70 Jahre Chaos, 70 Jahre rechte Packeleien – die FPÖ steht seit 70 Jahren auf der falschen Seite“, so Seltenheim, der…