Parlament

Krisper: „Unser Ziel ist ein neues Jahr mit neuer Politik. Unsere Mission lautet in Sachen Korruption daher: Das Mögliche endlich unmöglich machen!“ „Dreieinhalb Jahre nach dem Ibiza-Skandal ist in Sachen Antikorruption überhaupt nichts weitergegangen. Die Regierung redet viel, tut aber nichts. Dabei liegen alle Reformvorschläge, teilweise seit Jahren, auf dem Tisch. Was also zu tun ist, um das Land aus den Sümpfen der Korruption herauszuziehen, um sich das Vertrauen der Menschen in die Institutionen…

GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA überreichen Unterschriften für die Beibehaltung von Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik an Regierung GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA haben der Bundesregierung 420.757 Unterschriften für die Beibehaltung von Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik (NGT) übergeben. Die Online-Petition wurde von einem europaweiten Bündnis von Umwelt-, Bäuer:innen und Konsument:innen-Verbänden, in Österreich von GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA, getragen. Mit 420.757…

Expert:innen-Hearing zu drei Volksbegehren Das Thema Impfpflicht stand heute im Gesundheitsausschuss erneut zur Debatte. Anlass waren drei Volksbegehren, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli dieses Jahres eingebracht worden waren. Im Rahmen eines Expert:innen-Hearings wurden die Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" und "Keine Impfpflicht" von Experten und Abgeordneten beleuchtet. DREI VOLKSBEGEHREN GEGEN IMPFPFLICHT Das Volksbegehren…

Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten am 26. Jänner 2023 Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Konkret wollen die Abgeordneten Dienstag, Mittwoch und Donnerstag im Plenum zusammentreten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von…

Schieder: „EU-Erweiterung am Westbalkan vorantreiben“ - García Pérez: EU-weite Kampagne „Bring the Bills Down!“ zur Bekämpfung der Teuerung, mit u.a. Gaspreisdeckel Anlässlich der Tagung der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D), die derzeit in Wien stattfindet, haben SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit europäischer Maßnahmen gegen die Teuerung und die enorm…

Während der Bund das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) trotz Ankündigung nun doch nicht mehr heuer beschließen wird, treibt die Stadt Wien den Ausstieg aus Öl und Gas im eigenen Wirkungsbereich weiter voran. Der Wiener Klima- und Umweltausschuss wird heute die 4. Tranche der Energieraumpläne beschließen, die nun auch für die Bezirke 4, 5, 6, 20, 21 und 22 gelten. Mit Energieraumplänen legt die Stadt Wien Klimaschutzgebiete fest, in denen im Wohnungsneubau keine Gasthermen mehr installiert werden dürfen. Bereits in Kraft…

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dreht noch eine Ehrenrunde. Die eigentliche Knochenarbeit für die Abgeordneten beginnt aber erst. Sie müssen die richtigen Schlüsse aus den Erkenntnissen ziehen. Sind im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss noch wesentliche neue Ergebnisse zu erwarten? Vermutlich nein. Ist es dennoch sinnvoll, eine Schleife mit weiteren Befragungen anzuhängen? Auf jeden Fall. Dem Ausschuss würde etwas fehlen, wenn der frühere Finanz-Generalsekretär und Ex-Staatsholding-Chef Thomas Schmid nicht…

SPÖ und NEOS drängen auf neues Klimaschutzgesetz In einer gemeinsamen Initiative forderten alle fünf Parlamentsparteien heute im Umweltausschuss ein Importverbot von Hai-Produkten. Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien aus. SPÖ und NEOS drängten auf Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte dessen Notwendigkeit und verwies auf laufende…

Europäische Sozialdemokratie von 5. bis 8. Dezember zu Gast in Wien Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, findet um 12.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobfrau und außenpolitischer Sprecherin Dr.in Pamela Rendi-Wagner, S&D-Fraktionsvorsitzender Iratxe García Pérez und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder statt. Themen der Pressekonferenz: „Maßnahmen gegen Preisexplosion und Energiekrise in Österreich und Europa und aktueller Stand EU-Erweiterung am Westbalkan“. Anlass ist…

Vorschläge zur Arzneimittelstrategie und der Verbesserung der Produktsicherheit für Verbraucher:innen Europäische Initiativen zu Gesundheits- und Konsumentenschutzthemen standen heute auf der Tagesordnung des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union. Ein zentraler Punkt war dabei der geplante "Europäische Gesundheitsdatenraum", der laut Bundesminister Johannes Rauch mit enormen Chancen, aber auch vielen Herausforderungen verbunden sei. Da es dabei nicht nur um eine europaweite…