Parlament

EU-Hauptausschuss berät im Vorfeld des EU-Sondergipfels über Migration, Ukraine-Krieg und "Green Deal Industrieplan" Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Parlament die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte nach Österreich verteidigt. Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und er werde sicher keinen Rechtsbruch begehen, sagte er im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär…

Bewerbungsfrist läuft bis 8. März 2023 Wie schaut ein Arbeitstag von Abgeordneten eigentlich aus? Wie bringt man ein Gesetz zustande und welche Rolle haben die Abgeordneten dabei? Diesen und ähnlichen Fragen können Schülerinnen und Schüler aus Wien und dem Burgenland am 21. April 2023 einen ganzen Tag lang im Parlament nachgehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt angehende Jungwähler:innen erstmals nach der Sanierung des Parlamentsgebäudes wieder zu einem Jugendparlament in das Hohe Haus am Ring…

Regierung lehnte FPÖ-Anträge für Beseitigung dieser Verhöhnung der Bürger, des Klimabonus für Asylanten, bisher stets ab und zahlte Millionen Steuergeld aus – damit muss Schluss sein „Es ist eine himmelschreiende Verhöhnung der hart arbeitenden und unter der Teuerung leidenden Bürger, dass ÖVP und Grüne gemeinsam mit der rot-pinken Scheinopposition Asylwerbern und Häftlingen im Vorjahr zig Millionen Euro Steuergeld durch den Klimabonus nachgeworfen haben“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes…

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen offenbar parteinahe NGOs vor Offenlegung ihrer Finanzen schützen „Die österreichischen Oppositionsparteien blockieren in Brüssel eine von der EVP geforderte Transparenzdebatte über die Finanzierung von NGOs. Dieselben Parteien, die im Nationalrat immer wieder Transparenz innerhalb Österreichs fordern und die Bundesregierung trotz einer Vielzahl signifikanter Fortschritte unentwegt attackieren, verhindern nun auf EU-Ebene eine Diskussion über mehr Transparenz. Der Antrag der…

Änderungen auch im Heimopferrentengesetz Der Nationalrat hat heute Anpassungen beim Gehaltsbonus für Pflegekräfte beschlossen. Durch die Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes stellt der Bund heuer 2.460 € pro Person bereit. Mit einem weiteren Beschluss wird eine Lücke im Heimopferrentengesetz geschlossen. Künftig bekommen auch dauerhaft arbeitsunfähige Personen eine Heimopferrente, die nur deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil ihr Partner bzw. ihre Partnerin zu viel verdient.…

Das Institut für Interne Revision übt Kritik am Gesetzesentwurf, der dem Parlament heute zur Abstimmung vorliegt. Wien, 1. Februar 2023 – Am heutigen Mittwoch liegt der viel diskutierte Gesetzesvorschlag zum Hinweisgeberschutz (HSchG) dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor. Bereits im Vorfeld wurde von zahlreichen Expertinnen und Experten umfassende Kritik am Entwurf des Gesetzes geäußert. „Bedauerlicherweise fanden die Verbesserungsvorschläge kaum Berücksichtigung im Gesetzestext und die Experten wurden…

Nationalrat schließt Beratungen zum Volksbegehren ab Für Reformen zu Anstand und Integrität in der Politik, zur Stärkung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz bzw. der Ermittlungs- und Kontrollbehörden, für eine umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung sowie für Pressefreiheit, Medienförderung und gegen "Inseratenkorruption" haben sich Bürger:innen mit 72 Vorschlägen im " Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren " ausgesprochen. Nachdem der Justizausschuss dazu mit…

„ÖVP und FPÖ sind gleichermaßen korrupte Parteien“ SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried betonte am Mittwoch im Nationalrat seinen Dank an die Initiator*innen des Antikorruptionsvolksbegehrens: „Korruption ist Gift für die Demokratie. Auch das Volksbegehren hat ein Bewusstsein dafür geschaffen, was das türkise System in den letzten fünf Jahren angerichtet hat. Die Menschen haben den Eindruck, dass man mit Geld mehr erreichen kann als mit der Stimme bei Wahlen, dass bei Posten nur die Partei und nicht…

Neben österreichweiten Einsparungszielen nun auch konkrete Einsparziele für Bundesländer „Das Energieeffizienzgesetz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Energieunabhängigkeit, sondern ein grundlegender Baustein für unseren Weg hin zur klimafreundlichen und leistbaren Energiezukunft. Denn ein sparsamer und sorgsamer Umgang mit Energie ist die Voraussetzung für die Umstellung auf saubere erneuerbare Energieträger“, freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, über den heutigen…

Auch Regierungsprogramm sieht Grundrechts-Erweiterung und soziale Absicherung von Armutsbetroffenen vor – Volksanwaltschafts-Sonderbericht liegt Parlament vor „Die aktuelle Teuerung wirkt sich auf armutsgefährdete Menschen viel drastischer aus als auf Wohlhabende“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Etwa ein Viertel aller Beschwerden über die Landes- und Gemeinderverwaltung, mit denen sich die Volksanwaltschaft befasst, betreffen den Bereich Soziales. „Das zeigt, wie wichtig eine Sozialhilfe ist, die die…