Parlament

Ein guter Tag für alle arbeitenden Frauen Heute Nacht haben sich die drei EU-Institutionen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission, vorläufig auf eine Richtlinie über Lohntransparenz geeinigt. Bis 15.12.2022 wird der konkrete Text ausverhandelt und die endgültige Einigung erwartet. Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner war Berichterstatterin für die S&D-Fraktion und hat die Richtlinie für das Europäische Parlament maßgeblich mitverhandelt. Regner freut sich über die Einigung: „Der Erfolg über die…

Forderungen der FW als eigene Forderungen neu zu verpacken und dann zu verkünden ist nicht fair! Der Wirtschaftsbund hat sich wieder einmal als Wiederholungstäter erwiesen und berechtigte Forderungen der Freiheitlichen für das Güterbeförderungsgewerbe als eigene großmundig verkauft, so die FW-Mandatare im Bundesfachverband der WKÖ, Günther Maier und Christian Kaufmann in einer Reaktion auf eine Aussendung des WB-Fachverbandsobmannes Fischer: „Wir stehen für Versorgungssicherheit“. Maier dazu: „ Dieses…

EU-Rat stimmt Gesetzesvorschlag zu – Praktikabilität und Berücksichtigung der unternehmerischen Realitäten im internationalen Handel bleiben auf der Strecke Im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat wurde heute von den zuständigen Fachministerinnen und -ministern über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zu Corporate Sustainability Due Diligence (kurz Lieferkettengesetz) abgestimmt. Die Mitgliedsstaaten stimmten mehrheitlich aber knapp für die Annahme des Richtlinientextes, Österreich hat dem Entwurf…

HSI/Europa übergibt 48.226 Unterschriften mit der Forderung nach EU-Maßnahmen gegen die Einfuhr von Jagdtrophäen Humane Society International/Europa hat gestern dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eine Petition übergeben, die von weltweit fast 50.000 Bürger*innen unterzeichnet wurde und die EU auffordert, Maßnahmen gegen den Jagdtrophäenhandel zu ergreifen. Die Petition enthält konkrete vorläufige politische Empfehlungen zur Verschärfung der bestehenden EU-Vorschriften für Jagdtrophäen, solange kein…

Bäuerinnen zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember Etwa 30 bis 50% der österreichischen Bevölkerung ist aktuell (Juni 2022) ehrenamtlich tätig, je nach Dringlichkeit oder in Krisenzeiten wie dem Ausbruch des Ukraine-Krieges setzen sich auch mehr Menschen für das Gemeinwohl ein. Bei den Bäuerinnen zählt das Ehrenamt zu den überlieferten Traditionen des Gemeinschaftswesens in den ländlichen Regionen, wo das soziale Engagement laut einer Umfrage der FH Campus Wien deutlich ausgeprägter ist als…

Graf war bekennender Fan der mit Holocaustleugnern sympathisierenden „Aula“ SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der FPÖ-Nominierung von Martin Graf für den NS-Opfer-Nationalfonds. Graf sei nicht nur Mitglied einer berüchtigten rechtsextremen schlagenden Burschenschaft, sondern laut Recherchen von SOS Mitmensch ist er auch bekennender und aktiver Fan der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden „Aula“ gewesen. Die Nominierung Grafs sei eine ungeheuerliche Provokation und verhöhne die NS-Opfer,…

Zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen genehmigt Eine ungewöhnliche Vertagung beschäftigte die Abgeordneten heute zum Schluss der Sitzung des Hauptausschusses. Weil ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS den Vorschlag der Freiheitlichen, den Abgeordneten Martin Graf als Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds für Opfer des Nationalfonds zu wählen, nicht unterstützen wollten, vertagten sie gemeinsam die Wahl. Die FPÖ sah darin einen Bruch mit den Usancen des Hohen Hauses, denen zufolge jede Fraktion…

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Martin Graf wurde als Rechtsextremer verunglimpft Einen neuen Tiefpunkt im Parlamentarismus lieferten heute die Abgeordneten der Grünen im Hauptausschuss. Auf der Tagesordnung stand die Nominierung des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und früheren Dritten Nationalratspräsidenten NAbg. Dr. Martin Graf für das Kuratorium des Nationalfonds, in dem er FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch nachfolgen sollte, die das Gremium auf eigenen Wunsch verlässt.…

Der „Austrian Sustainability Reporting Award” (ASRA) ist Österreichs einzige Auszeichnung für die beste Nachhaltigkeitsberichterstattung heimischer Unternehmen und Rechtsträger. Der renommierte Preis wurde dieses Jahr zum bereits 23. Mal in drei Kategorien vergeben. KSW- Präsident Herbert Houf: „Wir sind der Überzeugung, dass nachhaltiges Handeln und Wirtschaften nicht erst seit gestern das Gebot der Stunde sind. Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen beschäftigen sich seit mehr als 20 Jahren mit der…

St. Pölten (OTS) - „Erstens die Ladungen der Landeshauptfrau von Niederösterreich und die des Landesgeschäftsführers der Volkspartei Niederösterreich durch die Bundes-SPÖ widersprechen dem Zweck des Untersuchungsausschusses des Bundes – wir sind beide keine Organe des Bundes und wir waren es im Untersuchungszeitraum auch nicht. Zweitens unsere Ladungen folgen nicht dem Untersuchungsgegenstand, sondern dem österreichischen Wahlkalender. Am Dienstag, den 8. November, an dem Tag, an dem die NÖ Landesregierung den…