Parlament

Rot regiertes Wien macht das Gegenteil von dem, was die Bundes-SPÖ fordert „Dass sich die SPÖ ernsthaft als Kämpferin gegen die Teuerung darstellen will, zeigt die Absurdität, in der die Sozialdemokratie offenbar gefangen ist. Der SPÖ glaubt in dieser Frage kein Mensch mehr. Rendi-Wagner & Co machen in diesem Bereich sogar der schlechtesten Bundesregierung in der Geschichte des Landes Konkurrenz – und will was heißen“, rechnete die FPÖ-Europa-Sprecherin NAbg. Petra Steger heute im Rahmen der „Aktuellen…

Budget für Energiekostenzuschuss 1, Energiekostenzuschuss 2 und Pauschalfördermodell wird mit 7 Milliarden Euro im Parlament beschlossen Wien (OTS/BMAW) - Die österreichische Bundesregierung hat sich im Dezember auf eine Novellierung des Bundesgesetzes zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen geeinigt. Diese umfasst eine Fortführung des Energiekostenzuschusses 1 in den Monaten Oktober, November und Dezember 2022, also im vierten Quartal des Jahres 2022, sowie den Energiekostenzuschuss 2. Der dafür…

LGBTIQ-Sprecher:innen der Parlamentsfraktionen tauschten sich über Bedeutung und Chancen der überparteilichen Arbeitsgruppe aus Menschenrechte, Gleichbehandlung, Vielfalt und Akzeptanz stehen im Zentrum der ersten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Österreichischen Parlaments. Die im Vorjahr konstituierte LGBTIQ-Intergroup lud gestern Abend zur Auftaktveranstaltung ins Hohe Haus. Nach dem Vorbild analoger Gruppen im EU-Parlament wollen die Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Ewa…

Urteil des Parteien-Senats macht deutlich: Die ÖVP kennt keinen Genierer Zwei Millionen Euro für den ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich, etwas mehr als 184.000 Euro für den ÖVP-Seniorenbund in Tirol. Diese Corona-Hilfsgelder für gemeinnützige Vereine hat sich die ÖVP zu Unrecht abgeholt. Wie der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) heute festgestellt hat, ist der Seniorenbund Teil der ÖVP. Dieses Erkenntnis wurde zwar im Zuge einer Überprüfung des ÖVP-Rechenschaftsberichts 2019 getroffen – es wird…

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich für Friedensgespräche stark machen und nicht weiter an der Eskalationsschraube drehen „Wir wollen die Bevölkerung befragen, wie sie zu der derzeitigen Sanktionspolitik gegenüber Russland und zu den Waffenexporten in die Ukraine steht“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Ihm zufolge stehen die Europäer nicht geschlossen hinter den derzeitigen Waffenexporten wie etwa den jüngst beschlossenen…

Morgen, Montag, findet eine Plenarvorschau mit SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu den Themen der kommenden Nationalratssitzungen statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Montag, 30. Jänner 2023, 10.30 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570 klubpresse@spoe.at https://klub.spoe.at …

Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht! Er ist nicht Kaiser einer Monarchie. Bei starkem Schneefall und prächtiger Stimmung zelebrierte die FPÖ Niederösterreich heute ihre Wahlkampf-Schlusskundgebung in St. Pölten. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl nützte seine Rede auch für eine Abrechnung mit Bundespräsident Van der Bellen und dessen Redebeiträgen der letzten beiden Tage. Kickl: „Van der Bellen hat offenbar…

Volksbegehren, Schutz von Whistleblower:innen, Sozialvorlagen, Rechnungshofberichte Gleich mit zwölf Volksbegehren wird sich der Nationalrat am zweiten Plenartag am 1. Februar befassen. Während die Beratungen über manche Volksbegehren wie jenes zur Einschränkung von Tiertransporten und das Antikorruptionsvolksbegehren abgeschlossen werden sollen, wird über andere Initiativen erstmals diskutiert. Das betrifft etwa die Forderung nach uneingeschränkter Bargeldzahlung und nach Ausweitung der Kinderrechte. Ein…

Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe, Wahlrechtspaket, Verfassungsschutz, Gedenktag für Roma und Sinti Der Nationalrat tritt am Dienstag und Mittwoch zu seinen ersten beiden regulären Sitzungen im frisch sanierten historischen Parlamentsgebäude zusammen. Am Dienstag werden die Abgeordneten über weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise beraten. Auch die Umsetzung von EU-Vorgaben in Bezug auf die Gasspeicherung und die Beteiligung Österreichs…

Nationalrat, Hauptausschuss, internationale Termine In den ersten regulären Plenartagen im neu sanierten Parlamentsgebäude kommenden Dienstag und Mittwoch wollen die Abgeordneten über weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise und 12 Volksbegehren beraten. Auch der Hauptausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Zur Diskussion steht etwa eine Genehmigung einer Änderung der Vertriebenen-Verordnung, wodurch das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine…