Parlament

Gesetzesnovelle nach deutschem Vorbild schafft mehr Fairness für ältere Menschen und ist Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Seniorenrat. Wien (OTS) - Justizministerium, Österreichischer Seniorenrat und Konsument:innenschutzministerium haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung über eine Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes bekanntgegeben, mit der die Diskriminierung bei Kreditvergaben an ältere Menschen der Vergangenheit angehören. Zukünftig werden das…

„Überschriften auch mit Inhalten füllen“ – SPÖ-Konsumentenschutzsprecher verlangt rasche Vorlage des Gesetzesentwurfs Erfreut zeigt sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits über die Ankündigung der Bundesregierung, wonach die Diskriminierung bei Kreditvergaben an ältere Menschen endlich beendet werden soll. Er verlangt eine schnelle Vorlage des Gesetzestextes. „Wir setzen uns schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass Banken ältere Menschen bei der Kreditvergabe nicht benachteiligen dürfen und…

Expert:innen sehen Reform des Sanitätergesetzes und Professionalisierung der Ausbildung geboten Zum dritten Mal wurde gestern Abend der Camillo Award für besondere Verdienste um die präklinische Notfallversorgung verliehen. Das Parlament und der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) setzen damit ein Zeichen der Anerkennung für herausragende Leistungen und Projekte von Sanitäter:innen in Österreich. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach von einem "unglaublichem Engagement", welches in den…

Erster Vizepräsident Othmar Karas und Vizepräsidentin Evelyn Regner vergeben Auszeichnungen an besonders engagierte Schulen 16 weitere österreichische Schulen sind nun „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. Die Ernennung fand am Montag, den 28. November 2022 im Haus der Europäischen Union in Wien statt. Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, Vizepräsidentin Evelyn Regner sowie Bildungsminister Martin Polaschek überreichten die Auszeichnungen. Die neuen…

Das Parlament übersiedelt im Jänner zurück in sein historisches Gebäude an der Wiener Ringstraße. Der baulichen Sanierung muss aber die inhaltliche folgen. Das Vertrauen in die gewählten Politiker ist am Tiefpunkt. Der „Demokratiemonitor“ der Sozial- und Meinungsforscher von SORA ist längst kein Einzelbefund mehr. Nur noch ein Drittel der Menschen in Österreich  ist mit dem politischen System zufrieden.    Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT…

Stellungnahme des ÖMR zum Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz Der Österreichische Musikrat kritisiert den Entwurf dieses Bundesgesetz grundlegend und fordert die Regierung auf, das Gesetz neu zu entwerfen, und das Parlament, diesen Gesetzesentwurf keinesfalls in der vorliegenden Fassung zu beschließen. ÖMR - Österreichischer Musikrat Mag. Günther Wildner – Generalsekretär Email:…

Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament tagt in Wien zu steigenden Preisen, LGBTIQ-Rechten & Westbalkan Europas Sozialdemokrat*innen, die progressive Allianz der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament S&D, tagen von 5. bis 8. Dezember 2022 in Wien. Mit 145 EU-Abgeordneten aus 26 EU-Mitgliedstaaten ist die S&D-Fraktion die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung stellt das Rahmenprogramm die…

LR Danninger: 25 Millionen Euro erwirtschaften NÖ Tourismusbetriebe jährlich mit der Kabinen- und Ausflugs-Schifffahrt St. Pölten (OTS) - Von 27. bis 30. Dezember ist Melk Austragungsort der 26. Internationalen Donauschifffahrts- und Tourismuskonferenz. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Flusskreuzfahrt und die Wertschöpfung in den Regionen stehen im Mittelpunkt des Branchentreffens. Bei einer Pressekonferenz in Melk informierten heute Landesrat Jochen Danninger, Othmar Karas vom Europäischen…

Veranstaltung anlässlich des Welt-AIDS-Tages 2022 im Parlament Bundesratspräsidentin Korinna Schumann, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Aids Hilfe Wien laden dazu ein, über sexuelle Gesundheit und HIV zu reden. Es darf kein Tabuthema sein! Welche Maßnahmen braucht es, um sexuelle Gesundheit auf verschiedenen Ebenen anzusprechen? Nach einer Keynote von Annette Haberl vom HIV-Center des Universitätsklinikums Frankfurt am Main findet eine Paneldiskussion mit dem Präsidenten der…

„Interne Differenzen in der schwarz-grünen Regierung dürfen aber zu keiner Verzögerung in dieser Frage führen“ „Das ungefragte Zusenden von Bildern des Genitalbereichs ist schlichtweg sexuelle Belästigung und muss strafrechtlich verfolgt werden können. Diesen Standpunkt haben wir schon im heurigen Mai, als die SPÖ einen Antrag im Parlament dazu einbrachte, kundgetan. Die schwarz-grüne Regierung hat leider einige Monate verstreichen lassen, um zu verstehen, wie präsent dieses Thema eigentlich ist“, sagte…