Parlament

EU-Abkommen mit Malaysia und Thailand gebilligt, Einsprüche zu Beitritten Pakistans und Senegals zum Haager Beglaubigungsübereinkommen Nach der Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg dominierten zu Beginn des heutigen Plenartages weitere außenpolitische Themen die Debatten im Nationalrat. In Bezug auf die Türkei fassten die Abgeordneten mehrheitlich eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Türkei zum Schutz der…

Einstimmig wurde heute im Parlament das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz novelliert. Inhaltlich ging es darum, die Diskriminierung von Senioren durch Bankinstitute zu beenden. „Die Justizministerin hat die Zeichen der Zeit erkannt und endlich einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Dem müssen aber noch weitere Schritte folgen“, forderte FPÖ-NAbg. Christian Ragger, Mitglied des parlamentarischen Justizausschusses. „Die Banken haben in den letzten Jahren bei Spesen, Buchungszeilen, Kontoführung und…

Fragestunde mit Außenminister im Nationalrat Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war zentrales Thema bei der Fragestunde an Außenminister Alexander Schallenberg im Nationalrat, nachdem sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute mit einer Videoansprache an die Abgeordneten wandte (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 363/2023). Österreich werde auch weiterhin Solidarität mit der Ukraine zeigen, betonte Schallenberg, der außerdem zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran und die…

JournalistInnengewerkschaft fordert Regierung auf, den heute eingebrachten Initiativantrag umgehend zurückzuziehen Anstatt mit der redaktionellen Vertretung endlich einen Dialog zu führen und die verständlichen Einwände zahlreicher UnterstützerInnen aus der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, hat die Regierung heute einen Initiativantrag zur „Wiener Zeitung“ im Parlament eingebracht, der einen „Todesstoß auf Raten“ für die älteste in Printform erscheinende Tageszeitung der Welt bedeuten wird. Dabei hatte…

Mitgliedstaaten setzen weiterhin auf Kahlschläge und Übernutzung von Wäldern Heute Früh erfolgte nach 14 Stunden Verhandlung eine Einigung zwischen Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Die bisherige Position des EU-Parlaments hatte zum Ziel, kleine, regionale Biomasse-Heizwerken weiter laufen zu lassen, während gleichzeitig die europäischen Wälder vor Übernutzung geschützt werden. Die im Parlamentsvorschlag vorgesehene Nutzungslimitierung für…

Lohntransparenzrichtlinie wird im EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen Heute hat das EU-Parlament in einer Plenarsitzung in Brüssel über das Verhandlungsergebnis der Lohntransparenzrichtlinie abgestimmt. Evelyn Regner ist Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und hat die Richtlinie mitverhandelt. Sie kommentiert den legislativen Erfolg: „Dieses Dossier umzusetzen, war eines der großen Ziele für uns Sozialdemokrat*innen in dieser Legislaturperiode und für uns Bedingung, die Kommission 2019 zu…

Dank an Politik und Zivilgesellschaft für Hilfe, Kritik an Haltung der Freiheitlichen Partei Im Anschluss an die virtuelle Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Rahmen einer Veranstaltung meldeten sich Vertreter:innen der Parlamentsklubs der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der NEOS zu Wort. In allen Redebeiträgen wurde die Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung hervorgehoben und die russische Aggression gegen die Ukraine klar verurteilt. Durchgehend wurde betont, dass Österreich…

Videoansprache des ukrainischen Präsidenten im österreichischen Parlament Die Ukraine werde siegen und ihre Menschlichkeit und Moral bewahren, zeigte sich Wolodymyr Selenskyj heute überzeugt in einer Rede, für die er live ins österreichische Parlament zugeschalten wurde. Der ukrainische Präsident machte am 400. Tag des Krieges insbesondere auf die vielen zivilen Opfer in seinem Land aufmerksam. Er drückte seine Dankbarkeit für die Unterstützung durch Österreich aus. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka…

Klimaschädliche Privatjet-Flüge müssen endlich höher besteuert werden Angesicht des neuen Greenpeace-Reports, der zeigt, dass Privatjet-Flüge in Europa ein neues Rekordniveau erreicht haben, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr einmal mehr eine Abgabe auf Privatjets. „Reiche fliegen mit dem Privatjet fürs Wochenende nach Paris oder Milan und stoßen damit unglaubliche Mengen an CO2 aus“, so Herr und ergänzt: „Privatflüge sind nicht nur eine der ungerechtesten, sondern auch die klimaschädlichste Form des…

Gesetzesvorhaben zur Medienpolitik werden am Donnerstag im Parlament eingebracht Heute Donnerstag wird im Nationalrat ein umfassendes Medienpaket von Medienministerin Susanne Raab eingebracht: Eine Novelle zur Medientransparenz, eine neue Qualitätsjournalismusförderung und das Gesetz zur Zukunft der Wiener Zeitung. Alle drei Gesetze waren bereits in Begutachtung und liegen nun zur Beschlussfassung vor. Pressestelle von Bundesministerin Susanne Raab +43 1/53115-0 presse-ffji@bka.gv.at…