Parlament

Am 22. Jänner um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 22. Jänner 2023, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Teuerung: Wohnschirm gegen Energiearmut Er wurde aufgespannt, um Delogierungen zu verhindern: Der sogenannte „Wohnschirm“, eine Initiative des Sozialministeriums. Seit März 2022 wurden mehr als 5.200 Menschen vor der Wohnungslosigkeit bewahrt. Jetzt wurde die Initiative erweitert. Menschen mit geringem Einkommen werden…

Akkreditierung für Medienvertreter:innen erforderlich Die Bundesversammlung tritt am 26. Jänner 2023 um 10.00 Uhr zusammen, um die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorzunehmen. Den Vorsitz der Bundesversammlung führt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die Festsitzung auch eröffnet und - nachdem Alexander Van der Bellen die Angelobungsformel gesprochen hat - eine Ansprache zu Ehren des Bundespräsidenten hält. Darauf folgen Ansprachen von Bundesratspräsident…

Aktuelle Aussprache im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats In Zeiten wie diesen werde einem die Unabkömmlichkeit der Menschenrechte jeden Tag vor Augen geführt, sagte Bundesministerin Karoline Edtstadler im heutigen Ausschuss für Menschenrechte mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine. An Krieg in der Nachbarschaft dürfe man sich niemals gewöhnen - ebenso wenig wie daran, dass iranische Frauen - und Männer, die sich mit ihnen solidarisieren - hingerichtet werden,…

Initiator:innen sehen 71 Prozent der Forderungen noch offen 307.629 Österreicher:innen haben im vergangenen Jahr das sogenannte Antikorruptionsvolksbegehren unterzeichnet. Sie orten ein strukturelles Problem mit Korruption in Österreich und sorgen sich angesichts zuletzt öffentlich gewordener Fälle um den Rechtsstaat. Heute hat sich der Justizausschuss des Nationalrats in einem Expert:innenhearing mit den insgesamt 72 Forderungen der Initiative zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und des…

Abstreiten der Misshandlungsvorwürfe gegen Wiener Polizei legt Führungsversagen offen „Die Wiener Polizei hat ein Problem: den Umgang ihrer Führung mit Misshandlungsvorwürfen, selbst in den offensichtlichsten Fällen“, kommentiert Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, den Ausgang eines Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) Wien. Ein 50jähriger Mann war im Februar 2022 aus einem Camp von „Lobau-Aktivist:innen“ in ein Anhaltezentrum der Wiener Polizei gebracht worden. Nach seiner…

Einige Fortschritte „anerkennenswert“, aber noch viele „große offene Baustellen“ – Volksbegehren berichtet am Nachmittag dem Bundespräsidenten Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens fand heutig Vormittag ein öffentliches Expertenhearing im Justizausschuss des Nationalrats statt. An dem rund vierstündigen Hearing nahmen u. a. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadić, Proponentinnen und Proponenten des…

Wurde Nationalratspräsident vom ORF nicht informiert? SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte am Donnerstag die demokratiepolitische Bedeutung der Übertragung der Nationalratssitzungen durch den ORF. „Demokratie und Parlamentarismus brauchen Öffentlichkeit. Es ist wichtig, dass der ORF mit diesen Übertragungen ein möglichst großes Publikum erreicht. Nach der Ankündigung des ORF, die Übertragungen von ORF2 auf ORF3 zu verschieben, liegt es jetzt in der Verantwortung von Nationalratspräsident Sobotka…

Das gesamtstaatliche Krisenmanagement der Republik wurde vollumfänglich überarbeitet „Wie die aktuelle Situation zeigt, sind krisenfitte Gesetze und überparteiliche Zusammenarbeit äußerst wichtig. Das Krisensicherheitsgesetz, das mit dem heutigen Tag in Begutachtung geht, ist 2/3-Materie. Wir laden daher die SPÖ ein, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen. Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen. Erst zu Jahresbeginn hat die SPÖ die…

Sobotka: Parlament ist offenes Haus für Herausforderungen der Zukunft Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) wird das Parlament weiterhin mit Expertise aus Foresight und Technikfolgenabschätzung versorgen. Bei einer Pressekonferenz im jüngst wiedereröffneten sanierten Parlamentsgebäude stellten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung Christian Hafenecker, der…

FPÖ fordert massive Erhöhung der Mindeststrafen und des Strafausmaßes „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen ist Mord an Kinderseelen. Es kann nicht sein, dass Täter bei solchen Delikten ohne Haft davon kommen“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den Umstand, dass viele Juristen in der „Causa Teichtmeister“ davon ausgehen, dass der bekannte Schauspieler vermutlich keine Haftstrafe zu erwarten habe. Dieser Umstand sei ein Skandal. Kickl kündigte daher an, mit…