Parlament

EU-Parlament fordert Überarbeitung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Heute hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht angenommen, mit dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, die bestehende EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überarbeiten und mit ambitionierteren Zielen auszustatten. Zwar wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Fortschritte erzielt, etwa durch die Einführung des EU-Behindertenausweises und des einheitlichen…

DIE HEUTE VERÖFFENTLICHTE EU-BIOÖKONOMIESTRATEGIE BEINHALTET EINIGE POSITIVE SIGNALE – ETWA DIE ANERKENNUNG NACHHALTIGER BEWIRTSCHAFTUNGSPRAKTIKEN, DIE EINBINDUNG VON LAND- UND FORSTWIRTEN UND DIE BESTÄTIGUNG DER BEDEUTUNG ENERGETISCHER BIOMASSE. IM LICHTE DER ENTTÄUSCHENDEN ERGEBNISSE DER COP LÄSST JEDOCH AUCH DIE EU-BIOÖKONOMIE ECHTE ERLEICHTERUNGEN FÜR DEN AUSBAU DER HOLZBASIERTEN BIOÖKONOMIE VERMISSEN. Im Vorfeld der Veröffentlichung wurde seitens der Landbewirtschafter, die das Rückgrat der Bioökonomie…

ÖVP-Menschenrechtssprecherin: Menschenhandel kein fernes Problem – Veranstaltung im Parlament anlässlich "16 Tage gegen Gewalt" im Zeichen von Prävention und Hilfe Anlässlich der “16 Tage gegen Gewalt” fand am 26. November 2025 im österreichischen Parlament eine Veranstaltung statt, die Betroffenen von Menschenhandel eine Stimme gab. Auf Einladung der Menschenrechtssprecherin der Volkspartei, Abg. z. NR Dr. Gudrun Kugler, und in Kooperation mit dem UN Office on Drugs and Crime (UNODC), dem Campus Tivoli…

Lesung mit Julya Rabinowich und Gespräch mit Autor Christoph Zielinski Im Rahmen einer Abendveranstaltung im Parlament wurde gestern der Roman "Laurenzerberg" von Christoph Zielinski präsentiert und diskutiert. Der Autor erzählt darin die Geschichte einer jüdischen Familie, die aus dem kommunistischen Polen geflohen ist, im Österreich der 1960er-Jahre ein neues Leben beginnen will und damit in eine für sie fremde, feindselige Welt gelangt. Die Dritte Präsidentin des Nationalrates Doris Bures eröffnete die…

Vergangene Woche hat man sich bereits ratsseitig auf eine Anwendungsverschiebung der EUDR um ein weiteres Jahr, konkrete Vereinfachungsmaßnahmen- vor allem für Klein- und Kleinstbetriebe- und eine Revisionsklausel geeinigt. Heute, Mittwoch stimmte auch das Europäische Parlament in seiner Plenarabstimmung diesem Vorhaben zu. Damit decken sich die Forderungen der beiden Gesetzgeber im Bezug auf die umstrittene Entwaldungsverordnung im Wesentlichen. Mit der geforderten Revisionsklausel sieht man die Europäische Kommission…

Europäisches Parlament stimmt über Antrag für mehr Transparenz bei Importen aus der Westsahara ab Heute hat das Europäische Parlament über einen Antrag abgestimmt, der für mehr Transparenz beim Import von Früchten und Gemüse aus der Westsahara sorgen sollte. Leider wurde der Antrag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Der SPÖ-Europaabgeordnete und Außenpolitiker Andreas Schieder zeigt sich enttäuscht: „Wir haben heute eine große Chance verpasst, ein klares Signal gegen die Ausbeutung Marokkos der…

EU-Parlament hat heute Richtungswechsel hin zu einer Verschiebung um ein Jahr und für Vereinfachungen eingeleitet. „Jetzt muss die EU-Kommission rasch davon überzeugt werden, die EU-Entwaldungsverordnung endgültig zu verbessern und die Landwirte zu entlasten“, verlangt Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger. EU-Parlament für Verschiebung und Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung. „Heute hat das EU-Parlament mit starker Mehrheit einen Richtungswechsel eingeleitet und für die Verschiebung und…

ÖVP-Abgeordneter: Österreich als Vorreiter für digitale Selbstbestimmung “Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich. Sie ist der Schlüssel, damit Österreich in der digitalen Welt selbstbestimmt bleibt – wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich“, betonte ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel heute, Mittwoch, anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, bei der unter anderem die ”Digitale Souveränität" im…

Strasser: „Wichtiger Schritt für Rechtssicherheit und realistische Regeln gelungen“ Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit für eine weitere Verschiebung der Entwaldungsverordnung (EUDR) gestimmt und sich damit klar hinter die Linie der Mitgliedsstaaten gestellt. Gemeinsam mit dem Rat kann nun im Dezember ein Anwendungsstopp fixiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass sich der massive Einsatz des Bauernbundes auf allen Ebenen bezahlt gemacht hat. Die Bedenken von…

Entschließungsantrag zur digitalen Souveränität der Verwaltung im Digitalisierungsausschuss des Parlaments einstimmig angenommen Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung hat heute, Donnerstag, einen Entschließungsantrag zur Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung verabschiedet. Grundlage dafür bildet die europäische Erklärung zur digitalen Souveränität („Declaration on European Digital Sovereignty“), die auf Initiative Österreichs am 18. November von allen…