Parlament

3000 Menschen und 26 Organisationen gegen Erhöhung der Militärausgaben Mit einer Fotoaktion vor dem Parlament kritisiert Attac anlässlich des heutigen Minister*innenrats und der Budget-Plenarsitzung die für 2027 geplante Erhöhung der Militärausgaben um 8 Prozent auf 5,15 Milliarden Euro. “Trotz einer Verdopplung des Militärbudgets seit 2020 will die Regierung 2027 noch mehr Geld fürs Militär ausgeben. Fast überall sonst wird gekürzt – ob bei Klimaschutz, Bildung oder Geringverdiener*innen. Das erhöht für…

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl begrüßt klares Bekenntnis von vier Parlamentsparteien zur Rot-Weiß-Rot-Karte als unverzichtbares Instrument gegen den Fachkräftemangel "Es ist ein wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich, dass sich vier Parteien geschlossen gegen den Versuch der FPÖ gestellt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schwächen. Damit wurde verhindert, dass ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument aus ideologischen Gründen beschädigt wird“, erklärt…

Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament dankt scheidendem Generalsekretär für Engagement für Europa und erfolgreiche EVP Political Assembly in Wien „Als ehemaliger Generalsekretär weiß ich, wie herausfordernd und anspruchsvoll diese Aufgabe in der Volkspartei ist. Nico Marchetti hat sie mit vollem Einsatz ausgefüllt und dabei nie das große Ganze aus den Augen verloren. Umso mehr freut es mich, dass er stets Zeit und Interesse für Europa und für unsere Delegation in Brüssel gefunden hat. Auch…

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf bedankt sich bei ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti anlässlich seines angekündigten Rücktritts für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. „Nico Marchetti hat seine Funktion mit großem Einsatz und großer Verlässlichkeit ausgeübt. Die Zusammenarbeit war stets von Vertrauen, Handschlagqualität und dem gemeinsamen Ziel geprägt, Österreichs Leistungsträgerinnen und Leistungsträger zu stärken und für ein besseres Österreich zu arbeiten. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht…

Morgen, Mittwoch, 8. Juli 2026 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Gasser: „Luxuspensionen dürfen nicht stärker steigen als Pensionen jener, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben.“ Dass die Grünen und die FPÖ heute im Parlament die Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 verhindert haben, ist für NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser völlig unverständlich. „Mit der Sonderbestimmung wollten wir heute für mehr Fairness sorgen - und verhindern, dass jemand mit mehreren Pensionsansprüchen bei der nächsten Anpassung auch mehrere Erhöhungen bekommt.“ NEOS…

Strenge Vorgaben für Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel sollen Greenwashing verhindern Alternative Investmentfonds (AIF) in Österreich müssen künftig neuen europäischen Standards entsprechen. Der Nationalrat sprach sich heute mit breiter Mehrheit für entsprechende Änderungen im Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) und im Immobilien-Investmentfondsgesetz aus. Die Neuerungen zielen auf die Harmonisierung der Kreditvergabe von Investmentfonds ab, die keine klassischen Wertpapierfonds sind.…

Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Kärnten zur Sicherung der Zweisprachigkeit Auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 7. Juli 1976 wurde das Volksgruppengesetz vom Nationalrat verabschiedet. Am Jubiläumstag werden nun alle sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich verfassungsrechtlich abgesichert. Die Gesetzesänderungen sollen außerdem der Sicherung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten dienen. Die Novelle des Volksgruppengesetzes wurde als erster Punkt der Tagesordnung der heutigen…

Endbericht über die digitale Transformation der Verwaltung ist ab sofort auf der Website des Parlaments verfügbar Das Parlament hat vergangenen Oktober beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften eine Studie zur digitalen Transformation der Verwaltung beauftragt. Nun liegt der Endbericht vor, der ab sofort im Webportal des Parlaments zum Download zur Verfügung steht. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Pensionierungswelle im Öffentlichen Dienst sowie…

EU-Parlament stimmt für besseren Schutz mobiler Arbeitnehmer:innen Das Europäische Parlament hat heute, Dienstag, grünes Licht für eine Reform zur besseren Koordinierung der europäischen Sozialsysteme gegeben. Damit wird der Weg frei für mehr Rechtssicherheit und besseren Schutz für über 14 Millionen Menschen, die in einem anderen EU-Land leben, arbeiten oder in Pension sind. SPÖ-EU-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Evelyn Regner dazu: „Ob Lkw-Fahrer:innen, Pflegekräfte, Saisonarbeiter:innen oder…