Parlament

Auch bei Führerscheinprüfungen, medizinischen Begutachtungen und im Verbraucherschutz gelten neue Bestimmungen Mit September 2026 treten zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft. Einen Schwerpunkt bildet der Schulbereich: Für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag gilt künftig ein Kopftuchverbot. Vorgesehen sind außerdem eine Begleitung suspendierter Schülerinnen und Schüler, verpflichtende Perspektivengespräche und höhere Strafen bei Verletzungen der Schulpflicht. Ein "mittleres Management" soll die…

Hoyos: „Kickl hat den Führungskader der Freiheitlichen Jugend in den Nationalrat geholt - und so den Identitären Tür und Tor geöffnet. Er muss dafür geradestehen.“ „Wo ist Herbert Kickl?“, fragt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Seit Monaten warten die Österreicherinnen und Österreicher darauf, dass er zu den unübersehbaren Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend und der rechtsextremen Identitären Bewegung Stellung nimmt – und der angebliche Aufklärer der Nation schweigt?“ Kickl könne…

Immer neue Berichte über Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Frauenhass – Kickl muss Verbindungen zu Identitären sofort kappen Die neuerlichen Enthüllungen der Tageszeitung „Standard“ über das erschreckende Naheverhältnis der FPÖ-Jugend zu rechtsextremen Identitären sind alarmierend. Trotz der immer neuen Berichte über Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und widerlichen Frauenhass schweigt FPÖ-Chef Kickl weiterhin. „Ist Kickl immer noch der Meinung, die rechtsextremen Identitären seien ein…

Kurz schwärmt weiter von schwarz-blauer Regierung mit Strache und Kickl Anlässlich zahlreicher Jubelberichte zum 40. Geburtstag von Ex-Kanzler Kurz erinnert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Donnerstag, an die desaströse Bilanz der Ära Kurz. „Die Kurz-Zeit steht für Skandale, Chaos und Sozialabbau. Gemeinsam mit der Strache/Kickl-FPÖ hat Kurz die 60-Stunden-Woche eingeführt und das gut funktionierende Krankenkassensystem zerschlagen. Statt der groß angekündigten ‚Patientenmilliarde‘ gab es…

Shetty: „Herr Kickl, haben Herr Weinzierl oder Herr Sellner Ihnen etwa den Mund verboten? Wo bleibt Ihr Machtwort?" NEOS-Klubobmann Yannick Shetty fordert von Herbert Kickl und der FPÖ erneut, für Ordnung und demokratiepolitische Hygiene in seiner Partei zu sorgen: „Sein Schweigen zu den Berichten über Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung ist inakzeptabel und Symptom einer radikalen Partei, über die ihm die Führung immer mehr entgleitet. Ausgerechnet er, der sich als…

„Standard“-Enthüllungen zeigen enge Verbindungen zwischen Freiheitlicher Jugend und Identitären Nach den Enthüllungen des „Standard“ über die engen Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend und dem rechtsextremen identitären Milieu fordert die Sozialistische Jugend Österreich Konsequenzen. „Die neuen Enthüllungen zeigen einmal mehr: Rechtsextremismus ist bei der FPÖ kein Einzelfall, sondern hat System. Wenn die FPÖ Antidemokraten ins Parlament schleust, gefährden sie bewusst unsere Demokratie. Für…

Wenn die Kickl-FPÖ die Identitäre Bewegung wirklich als Personalreserve nutzt, ist das ernste Gefahr für Grundwerte und Demokratie in Österreich „Mediale Berichte geben Aufschluss darüber, warum in der Vergangenheit vermeintlich sämtliche Forderungen, dass sich die FPÖ von der Identitären Bewegung distanzieren muss, ins Leere gelaufen sind. Denn wenn sich die Berichte der Tageszeitung ,Der Standard‘ erhärten, kann sich die Kickl-FPÖ gar nicht von Rechtsextremismus distanzieren, wenn sie Proponenten des…

31 Nationalratsabgeordnete und drei österreichische Europaabgeordnete unterstützen eine europaweite Erklärung zur Lage von Bahá’í, Kopten und anderen religiösen Minderheiten. In einer gemeinsamen europaweiten Erklärung zur Lage religiöser und weltanschaulicher Minderheiten in Ägypten rufen die Abgeordneten die ägyptischen Behörden dazu auf, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten und die Rechte aller religiösen und weltanschaulichen Minderheiten – einschließlich…

Die Verbindung zwischen FPÖ-Jugend, Identitären und Parlament ist längst kein Zufall mehr „Die Kickl-FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld: Die FPÖ-Jugend und das identitäre Milieu sind offenbar nicht zwei getrennte Welten, sondern eng miteinander verwoben. Wer angesichts solcher Netzwerke noch von einer glaubwürdigen Distanzierung der Kickl-FPÖ vom Rechtsextremismus spricht, macht sich selbst etwas vor. Besonders schwer wiegt, dass es laut den Recherchen der Tageszeitung ,Der Standard…

Hoyos: „Wir dulden in Österreich weder verfassungsfeindliches Verhalten noch die Verherrlichung des Nationalsozialismus.“ Nach dem aktuellen Bericht des STANDARD über Verbindungen der Freiheitlichen Jugend zur Identitären Bewegung fordert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos umgehende Aufklärung durch FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Herbert Kickl und seine Partei haben die rechtsextreme Identitäre Bewegung in den vergangenen Jahren immer stärker in die eigenen Reihen eingeladen und sie als ‚NGO von rechts‘, wie…