Parlament

Treffen mit Gemeindebundpräsident Johannes Pressl und dem Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Bürgermeister Wolfgang Kocevar hatte gestern, Dienstag, gleich zwei Antrittsbesuche: Am Vormittag besuchte er den Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger und am Nachmittag stand ein Arbeitstreffen in Wien mit dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Johannes…

“Die Grünen inszenieren sich öffentlich als Hüter von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten – in der Realität betreiben sie jedoch eine durchsichtige Doppelmoral. Sobald es politisch opportun ist, werden diese Grundsätze einfach über Bord geworfen”, stellt Andreas Hanger, Fraktionsführer der Volkspartei im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, klar. Scharfe Kritik übt Hanger an der Forderung der Grünen nach umfassenden Logdaten im Zusammenhang mit den Ermittlungsakten rund um den Todesfall Christian Pilnacek. “Hier wird…

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April fordert SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger einen verstärkten Kampf gegen Antiziganismus Der 8. April erinnert weltweit an den ersten Welt-Roma-Kongress von 1971 und würdigt die Kultur sowie die Geschichte dieser bedeutenden europäischen Volksgruppe. Für die in Österreich lebenden Rom*nja und Sinti*zze ist der Alltag jedoch oft noch von Ausgrenzung geprägt. „Antiziganismus zeigt sich nicht nur durch Benachteiligungen bei der Jobsuche, im…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „FPÖ steht seit jeher für Spaltung und Isolation“ – Kickl und Co. verbreiten Hass und Hetze und sind gegen alles, was Österreich nach vorne bringt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Dienstag, anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der FPÖ durch einen ehemaligen NS-Politiker und SS-Offizier, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. „70 Jahre Chaos, 70 Jahre rechte Packeleien – die FPÖ steht seit 70 Jahren auf der falschen Seite“, so Seltenheim, der…

mit NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter und NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn blicken NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Helmut Brandstätter und NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer auf die politische Lage im Nachbarland. Im Fokus stehen die Bedeutung der Wahl für Europa und für Österreich, die Rolle Ungarns in der Europäischen Union sowie die politischen Verbindungen von Viktor Orbán. Die Vertreter:innen der Medien sind…

Brandstätter: "Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an." NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt die geplante Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung. „Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin. Dass die Bundesregierung entschlossen handelt und scharf gegen Spionage vorgeht, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs…

Pressekonferenz 9.4.26, 11.30, vor dem Parlament Am 9.4.2026 findet im Petitionsausschuss des Nationalrates die Beratung über die Petition von “Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit” mit dem Titel “Die Neutralität Österreichs sichern!” statt. Es wird eine Stellungnahme von Aussenministerin Meinl-Reisinger diskutiert. Wir machen ab 11.00 einen Infostand auf der Parlamentsrampe PRESSEKONFERENZ "STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT, FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT" DATUM: 09.04.2026, 11:30 Uhr…

DIENSTAG, 7. April 2026 10.30 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner nimmt an der Eröffnung des Cybersecurity-Campus an der TU Graz teil (Sandgasse 38, 8010 Graz). 17.00 Uhr SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger nehmen an der Finissage der SPÖ Kapfenberg teil (Rathausgasse 1, 8605 Kapfenberg). MITTWOCH, 8. April 2026 10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu einer Sitzung zusammen (BKA). 18.30 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am…

Bundesrat, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag In der Woche nach den Osterfeiertagen setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie beraten werden. Auch weitere Fachausschüsse und der Petitionsausschuss haben Sitzungen anberaumt. Am Freitag berät der Bundesrat über die 36. StVO-Novelle und weitere…

Vorsitzender der SPÖ Bäuerinnen und Bauern Schwarzlmüller zu Bauernprotesten: „Respekt für überparteiliche Mobilisierung – Herkunftskennzeichnung muss kommen!“ Der Bundesvorsitzende der SPÖ Bäuerinnen und Bauern, der gestern selbst in Wien war, um sich ein Bild von den Bauernprotesten zu machen, zeigt sich beeindruckt von der Mobilisierungskraft der gestrigen Proteste, die überparteilich vom Landwirtschaftsministerium bis vors Parlament mit einem Konvoi von hunderten Traktoren stattgefunden haben.…