Parlament

Sonderpostamt an Tagen der offenen Tür – Parlament seit über 100 Jahren auf Briefmarken Zur Wiedereröffnung des generalsanierten Parlamentsgebäudes gibt die Österreichische Post im Auftrag der Parlamentsdirektion eine Auswahl an Briefmarken und Postkarten heraus. Das Marken- und Postkartenheft „Parlament Österreich“ wurde gemeinsam mit der Parlamentsdirektion erarbeitet und zur Wiedereröffnung des historischen Gebäudes aufgelegt. Vier Postkarten sowie vier Briefmarken mit einer Nominale von je einem Euro…

In Brasilien stürmten Anhänger des ultrarechten Ex-Präsidenten Bolsonaro eine Woche nach der Amtsübernahme des linken Präsidenten Lula das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília. Nicht nur Brasiliens Demokratie ist in Gefahr. Der Angriff der radikalen Anhänger des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Parlament, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília am Sonntag, eine Woche nach dem Amtsantritt des Linkspolitikers Lula, war nichts anderes als ein Angriff auf…

Heimische Bischöfe feierten Gottesdienst für verstorbenen Papst - Kardinal Schönborn blickte in Predigt auf 49 Jahre persönliche Bekanntschaft und Freundschaft mit dem Verstorbenen zurück - Vom Volk geliebt, von den Medien verrissen Wien (KAP) - Mit einem feierlichen Requiem haben die Katholische Kirche und das offizielle Österreich am Montagabend im Stephansdom Abschied von Papst Benedikt XVI. genommen. Dem Requiem stand Kardinal Christoph Schönborn vor, der eingangs des Gottesdienstes daran erinnerte,…

Am 10. Jänner um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio ist Politikwissenschafter Peter Filzmaier Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 10. Jänner 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Koalitionsbaustellen Die türkis-grüne Bundesregierung versucht bei einer Klausur im niederösterreichischen Mauerbach Arbeitsfähigkeit zu demonstrieren. Zuletzt häuften sich die gegenseitigen Blockaden, weshalb Gesetzesvorhaben im Umwelt- und Justizbereich liegen blieben. Die…

SPÖ, Grüne und NEOS kritisieren im Bundesrat Veto zur Schengen-Erweiterung "Die EU in herausfordernden Zeiten" lautete der Titel der Aktuellen Europastunde im Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung, der voraussichtlich letzten im Redoutensaal der Wiener Hofburg. Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine samt Verwerfungen am Energiemarkt und der allgemeinen Teuerung sowie der Klimakrise war die Zukunft des Schengenraums zentrales Thema der Debatte mit Europa- und Verfassungsministerin Karoline…

"Veto gegen Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen Bulgarien und Rumänien" - Schengen-System hat Mängel Gerade als kleiner Mitgliedstaat ist es auf europäischer Ebene oftmals schwer, das notwendige Gehör zu bekommen. Daher braucht es manchmal etwas drastischere Maßnahmen, um zu zeigen, dass es ein Problem gibt", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zu den aktuellen Herausforderungen der Migration und der Aufschiebung der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien.…

Bundesratspräsidentin hält Abschiedsrede in der Länderkammer Die letzte parlamentarische Sitzung im Ausweichquartier ist gleichzeitig die letzte Sitzung des Bundesrats unter Wiener Vorsitz. Bundesratspräsidentin Korinna Schumann blickte in ihrer Abschiedsrede auf ihre Präsidentschaft im vergangenen halben Jahr zurück und zeigte sich voller Vorfreude auf die Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes, in dem der Bundesrat wieder seinen eigenen Sitzungssaal haben wird. Das zweite Halbjahr 2022 sei von…

Statt den offensichtlichen Verlierern dieser Trilogverhandlungen, die europäische Volkspartei und ihr immer noch über den Tisch gezogener Abgeordneter und EP-Verhandlungsleiter Peter Liese, wird einmal mehr der Bürger und die noch verbleibenden Unternehmer die Zeche für "das Laienschauspiel rund um das CO2 zahlen". “Es wird wieder teurer werden. Statt der Ausschöpfung gesetzlich möglicher Mehrwertsteuerreduzierungen, verständigen sich rote, schwarze und grüne Politiker im Rat und im Europäischen Parlament auf das…

Die gestern angekündigte Reform des Maklergesetzes stellt in den Augen von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher eine „Mogelpackung“ und einen „grünen Umfaller ersten Ranges“ dar. ****     Mit der überraschenden Ankündigung, dass das verschobene Maklergesetz nun doch beschlossen werden soll, zieht die Bundesregierung jetzt offenbar die Konsequenz aus der Medienkritik am Scheitern zahlreicher Reformvorhaben. Aus SPÖ-Sicht entspricht der Entwurf jedoch nicht dem Angekündigten.     „Im türkis-grünen Dauerstreit kommt das…

AK Jurist Gagawczuk: „Können uns halbe Sachen bei Korruptionsbekämpfung nicht mehr leisten“ Wien (OTS) - „Die Aufdeckung von Missständen in Unternehmen darf für Arbeitnehmer:innen kein Glücksspiel bleiben“, fordert AK Jurist Walter Gagawczuk. Die Regierung hätte bis 17.12.2021 – also vor mehr als einem Jahr – die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen müssen. Zwar wurde Ende letzter Woche im Parlament ein Initiativantrag zur Umsetzung der EU-Richtlinie eingebracht, dieser ist jedoch – wie schon der…