Parlament

Das Österreichische Parlament und die UN Generalversammlung verabschieden Resolutionen zur Lage der Menschenrechte im Iran Am 15. Dezember 2022 wurden im Österreichischen Parlament die Entschließungsanträge 1856 und 1855 d. B.  des Ausschusses für Menschenrechte mit großer Mehrheit angenommen. Dort heißt es: „Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden ersucht sich gegenüber dem Iran für ein Ende der Verfolgung und einen verbesserten…

Tomaselli: Die Grüne Hartnäckigkeit hat sich durchgesetzt - Provisionsfrei Wohnen wird zum Standard „Provisionsfrei Wohnen wird ab 1. Juli 2023 zum Standard. Endlich ist Schluss mit den unfairen Maklerprovisionen für die Mieter:innen“, freut sich die Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, und rechnet vor: „Für die Mieter:innen bedeutet das eine Entlastung in der Höhe von bis zu zwei Monatsmieten. Die Einführung des Besteller:innenprinzips ist ein nachhaltiger Beitrag zum leistbaren Wohnen!“ Kommende…

Gemeinsames Statement der Amtskollegen zu bilateralen Beziehungen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf mit seinem Amtskollegen Rachid Talbi El Alami, Präsident des Repräsentantenhauses des Königreichs Marokko, zu einem Gespräch zusammen. Im Anschluss an ihr Treffen in Wien begrüßten Sobotka und Talbi El Alami die ausgezeichneten und langjährigen Beziehungen zwischen dem Königreich Marokko und der Republik Österreich, zwei Partnern für die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen…

Nichtreform der U-Kommission führt zu Farce – Standort bestimmt den Standpunkt „Die SPÖ will offenbar gemeinsam mit den Neos wieder einmal eine umfassende Aufklärung der Causa Wien Energie verhindern“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Sitzung. So habe der Vorsitzende der Untersuchungskommission Martin Pühringer heute verlautbart, dass in Wien keine Grundlage bestehe, die Herausgabe von sämtlichen Akten zwangsweise durchzusetzen. Die gesetzlichen…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Übersiedlungs- und Inbetriebnahmearbeiten zur Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes Zum letzten Mal in diesem Jahr und zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg befasst sich der Bundesrat mit den Beschlüssen des Nationalrats. Eine Sitzung in Aussicht genommen hat auch sein EU-Ausschuss. Mit 1. Jänner 2023 übernimmt Günter Kovacs aus dem Burgenland die Präsidentschaft im Bundesrat für das erste Halbjahr. Nach mehrjähriger Sanierung…

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Im Zentrum steht die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili - und die Frage, ob Katar und andere Länder sich politische Vorteile erkauft haben. Ein Fall oder die Spitze eines Eisberges? Zu diesen Fragen ist der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Daniel Freund von der Fraktion der Grünen am Samstag, den 17. Dezember bei Raffaela Schaidreiter „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF…

Oberrauner: NR Angerer (FPÖ) hält den Nationalrat wohl für einen Art Stammtisch, seine Ausdrucksweise ist in keiner Weise dem Hohen Haus angemessen Politik ist nichts für zarte Gemüter, das ist schon klar. Aber es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen heftig geführten Diskussion und untergriffigen Bemerkungen. Wie Krone Redakteurin Conny Bischofberger in ihrem gestrigen Artikel festhält, sind die abwertenden und frauenfeindlichen Bemerkungen von NR Erwin Angerer, die noch dazu nichts mit der Thematik…

Maßnahme fußt auf Initiative von SPÖ-LH Kaiser und wurde diese Woche im Plenum beschlossen „Neben den Kosten für den tatsächlichen Energieverbrauch, steigen durch die prekäre Situation am europäischen Strommarkt auch die Kosten für die Stromnetze. Zahlen müssen das die Energiekund*innen. Nun wurde eine wichtige Maßnahme beschlossen, die diese Mehrkosten abfedert, sodass Stromkunden weniger belastet werden. In Zukunft übernimmt der Bund im ersten Halbjahr 2023 60 Prozent der Mehrkosten bei den Stromnetzen.…

„Bürgeranwalt“ am Samstag, 17.12., 18.00 Uhr, ORF 2 Volksanwalt Walter Rosenkranz präsentiert diesen Samstag (17.12.) im ORF-„Bürgeranwalt“ das Thema „Klimabonus“: Tausende Österreicherinnen und Österreicher haben ihn noch nicht bekommen, obwohl sie schon im Oktober damit gerechnet hatten. Hunderte Beschwerden langten in der Folge auch bei der Volksanwaltschaft ein, wo das Team von Volksanwalt Rosenkranz damit beschäftigt ist, alle Eingaben zu beantworten. Viele Personen, die sich an die Volksanwaltschaft…

Forderung der FPÖ nach Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsident:innen stößt bei anderen Fraktionen auf Ablehnung Mit der Annahme mehrerer Fristsetzungsanträge hat der Nationalrat die letzte Plenarwoche in diesem Jahr beendet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP und Grünen mehrheitlich dafür, dem Budgetausschuss für die Beratungen über das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen. Damit ist sichergestellt, dass der Gesetzentwurf der…