Parlament

Fragestunde mit Verfassungsministerin im Nationalrat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betonte in der Fragestunde der heutigen Nationalratssitzung, sie sehe die Finalisierung des Vorschlags für ein Informationsfreiheitsgesetz noch in der laufenden Legislaturperiode. Damit die Aufhebung des Amtsgeheimnisses auf allen Ebenen greife, gelte es jedoch, wichtige Detailfragen zu klären. Keinesfalls dürfe die Verwaltung in ihrer Arbeit behindert werden, verwies sie auf den damit verbundenen…

Winzig: Solidarität und Zusammenhalt in unsicheren Zeiten - Metsola: Friedenslicht als Symbol der Hoffnung - Weber: Friedenslicht angesichts Ukrainekriegs mit besonderer Bedeutung "Auch dieses Jahr haben wir wieder gezeigt, dass wir im EU-Parlament für den Frieden in Europa und der Welt einstehen. Gerade angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine ist das wichtiger denn je", sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die am Montag zur Übergabe des Friedenslichtes aus Bethlehem an das Europäische…

„Mangelnder Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern“ SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigte sich am Mittwoch am Beginn der Nationalratssitzung sehr verärgert über die neuerliche Abwesenheit von Energie-, Klima- und Verkehrsministerin Gewessler, die heute für eine Biodiversitätskonferenz in Kanada entschuldigt ist. „Natürlich ist der Kampf um die Erhaltung von Arten ein wesentlicher und auch die Sozialdemokratie führt diesen Kampf. Aber darum geht es heute nicht. Es geht darum, dass eine Ministerin…

Zukünftig auch AMA-Marketingbeiträge für alle landwirtschaftlichen Flächen, um Finanzierung und Vermarktung sicherzustellen Gestern wurde der Beschluss der AMA-Gesetzesnovelle im Parlament gefasst. Künftig wird das AMA-Marketingbeitragssystem neben bestehenden Produktbeiträgen für Schlachttiere, Legehennen, angelieferte Milch, Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnisse auch auf alle landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgeweitet. „Mit der Novelle des AMA-Gesetzes stärken wir die zentrale Marke der Landwirtschaft…

Keine Mehrheit für Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ Die Beamt:innen und Vertragsbediensteten des Bundes werden im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung zwischen 7,15 % und 9,41 % erhalten. Im Schnitt wird das Plus 7,32 % betragen. Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Plenarwoche mit breiter Mehrheit grünes Licht für den zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschluss gegeben. Auch zahlreiche weitere Neuerungen für den öffentlichen Dienst sind mit der 2. Dienstrechts-Novelle…

Viel Schmäh, aber kaum Entlastung der notleidenden Menschen durch die der Regierung Viel Schmäh, aber nur wenig Entlastung durch die heute im Parlament beschlossenen Gesetze sah FPÖ-Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs. Vor allem der Umstand, dass die massiven Übergewinne der Energiekonzerne nur sehr eingeschränkt vom Staat abgeschöpft werden, stört den freiheitlichen Budgetexperten: „Das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom sieht vor, dass die Übergewinne nur über den Zeitraum von vier…

Vertretung österreichischer Interessen nur leere Ankündigung des Bundeskanzlers „Bundeskanzler Nehammer hat zwar zuletzt in der ORF-Pressestunde und auch heute im Parlament eine Politik angekündigt, die den österreichischen Interessen verpflichtet ist. Doch davon ist nach wie vor nichts in Sicht“, sagte die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst im Nationalrat in der Debatte über Neuwahlanträge von FPÖ und SPÖ. Weder würde die Masseneinwanderung gestoppt,…

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit lassen sich mit goldenem Klavier und absolutistischem Kunstmäzenatentum nicht in Einklang bringen „Es ist ein fatales Zeichen von Glaubwürdigkeitsverlust, wenn der Nationalratspräsident ein Weinglas schwenkend und mit Steuergeld der Bürger um sich werfend das Parlament repräsentiert“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreten und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst in der Debatte des Nationalrats, mit der die Freiheitlichen eine…

ÖVP-Verfassungssprecher: FPÖ tut das, wovor sie vor zehn Jahren selbst gewarnt hat „Das Amt des Nationalratspräsidenten und jedes Amt im Hohen Haus muss vor politischer Willkür geschützt werden. Denn das Parlament darf nicht dazu missbraucht werden, um gegen politisch missliebige Personen vorzugehen. Dazu sind andere Wahlen da“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl heute, Dienstag, in der Einwendungsdebatte, die die FPÖ zur Abwahl zum Nationalratspräsidenten vom Zaun gebrochen hatte. „Was…

BM Schallenberg hat iranischen Botschafter bereits am 12. Dezember einbestellt – Todesurteile, Gewalt und Terror im Iran stoppen – Alle gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen „Polemik und faktenwidrige Behauptungen helfen den Menschen im Iran, die dem Terror der dortigen Machthaber ausgesetzt sind, mit Sicherheit nicht. Das sollte auch Kollege Troch von der SPÖ klar sein“, betonen ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler und der ÖVP-Sprecher für Internationale Entwicklung, Martin Engelberg. Troch…