Parlament

Auftakt des ORF-Zeitgeschichteschwerpunkts 1933/1938 Wien (OTS) - 90 Jahre nach dem Staatsstreich von Engelbert Dollfuß zieht „Menschen & Mächte“ Bilanz: Wie konnte Dollfuß Österreich ab 1933 zu einer Diktatur umbauen und welche Gefahren lauern auf die moderne Demokratie? Die Zweite Republik hat aus der Tragödie von einst gelernt. Neuesten Umfragen zufolge entstehen aber Wählergruppen mit diffusen autoritären Neigungen. Bis heute ist die Beseitigung des Nationalrates eine Mahnung für die Zukunft: Am 4.…

Mehrkosten bei rechtswidrigen Strompreiserhöhungen sofort rückerstatten! „Die Strompreise erreichen ein Rekordniveau, die den Österreichern nicht mehr zumutbar sind. Der massiv gestiegene Preisindex auf den Strommärkten beschert auch den österreichischen Versorgern beträchtliche Mehreinnahmen zulasten der Konsumenten. Es muss rasch gegengehalten werden, damit das Leben leistbar bleibt!“, erklärte heute der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen NAbg. Erwin Angerer.  „Wir Freiheitliche kämpfen nun…

Wissenschaftler:innen können bis 23. April ihre Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie einreichen Parlamentsforschung in unmittelbarer Nähe zum Forschungsobjekt, dem Parlament: Unter dieser Prämisse lädt die Parlamentsdirektion ab sofort Wissenschaftler:innen aus allen Disziplinen ein, innovative Projektideen zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie einzureichen. Auch Nachwuchswissenschaftler:innen können sich an diesem "Forschungsjahr im Parlament" beteiligen. Bis 23. April 2023 sind…

Unter dem Titel „Rojava - quo vadis? Perspektiven für Frieden und Stabilität in den autonomen Gebieten Nord- und Ostsyriens“ lädt der Grüne Parlamentsklub zu einer Konferenz im österreichischen Parlament. Ziel der Konferenz ist es, die österreichische Politik und Öffentlichkeit für die kurdischen Autonomiegebiete zu sensibilisieren. Dabei steht die Stabilität der gesamten Region im Vordergrund. Die Konferenz dient dazu, den Dialog für mehr Frieden und Demokratie voranzutreiben und verschiedene Stakeholder aus ganz…

Lange Liste der Versäumnisse: Es muss endlich Politik für Frauen gemacht werden - Pressekonferenz vor dem Parlament Am Internationalen Frauentag gibt es in Österreich nichts zu feiern: Die Situation von Frauen wird immer prekärer. Die enorm hohe Inflation belastet sie besonders, der Frauengesundheitsbericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild von der Gesundheit von Frauen. Auch die Anhebung des Pensionsantrittsalters steht unmittelbar bevor – während Frauen in den zentralen Lebensbereichen längst nicht…

Gewessler sieht Klimaschutz als wichtigen Wirtschafts- und Jobmotor und Europa im Wettlauf mit den USA und China Um die Themen "Grüne Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort Europa" ging es in der heutigen Europastunde im Nationalrat, an der auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments teilnahmen. Die "grüne Transformation" sei ein Gebot der Stunde, an der kein Weg vorbei führe, betonte Sigrid Maurer (Grüne).  Bundesministerin Leonore Gewessler appellierte daran, den Klimaschutz in…

Von den Fischamender Wirtshäusern bis zum Fastentuch in Krumau St.Pölten (OTS) - Seit Ende Februar ist in der Stadtbibliothek von Fischamend die Sonderausstellung „Die Fischamender Wirtshäuser“ des Heimatmuseums Fischamend zu sehen, die sich anhand von Fotos aus den unterschiedlichsten Epochen auf eine Zeitreise durch die lokalen Gasthäuser begibt. Öffnungszeiten der Stadtbibliothek: Montag, Mittwoch und Freitag von 10 bis 16 Uhr, Dienstag von 12 bis 18 Uhr und Donnerstag von 13 bis 19 Uhr. Nähere…

SPÖ-Veranstaltung zum 90. Jahrestag der Ausschaltung des Parlaments mit Pamela Rendi-Wagner, Doris Bures, Heinz Fischer und Lisz Hirn Anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im Jahr 1933 hat der SPÖ-Parlamentsklub am Dienstagabend zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ ins Parlament geladen. Als einzige Fraktion nutzte die SPÖ diesen Jahrestag, um an die historischen Ereignisse vom 4.…

Die UVP erfahrene Umweltorganisation VIRUS charakterisiert das neue UVP-Gesetz, das heute im Parlament beschlossen werden soll als „kein Ruhmesblatt des Umweltrechts“. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „Die zentrale, den Kern der Umweltverträglichkeitsprüfung berührende Bestimmung über Maßnahmenkonkretisierung ist zwar etwas entschärft worden, ihr verfahrensverzögernder Effekt bleibt aber bestehen. Verschlechterungen im Verfahrensrecht und neue Rechtsunsicherheit trüben die Bilanz und es ist gut vorstellbar, dass der…

SPÖ & SoHo fordern vollen Schutz vor Diskriminierung und Gesetz gegen Konversionstherapien Eine katastrophale Bilanz stellt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner am heutigen „Zero Discrimination Day“ der aktuellen Bundesregierung aus: „In mehr als drei Jahren Regierungsarbeit haben ÖVP und Grüne de facto kein großes Problem im Bereich der Diskriminierung beseitigt – die LGBTIQ-Community ist leider das beste Beispiel dafür!“ Lindner kritisiert, dass weder der gesetzliche Diskriminierungsschutz…