Parlament

mit NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter und NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn blicken NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Helmut Brandstätter und NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer auf die politische Lage im Nachbarland. Im Fokus stehen die Bedeutung der Wahl für Europa und für Österreich, die Rolle Ungarns in der Europäischen Union sowie die politischen Verbindungen von Viktor Orbán. Die Vertreter:innen der Medien sind…

Brandstätter: "Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an." NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt die geplante Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung. „Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin. Dass die Bundesregierung entschlossen handelt und scharf gegen Spionage vorgeht, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs…

Pressekonferenz 9.4.26, 11.30, vor dem Parlament Am 9.4.2026 findet im Petitionsausschuss des Nationalrates die Beratung über die Petition von “Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit” mit dem Titel “Die Neutralität Österreichs sichern!” statt. Es wird eine Stellungnahme von Aussenministerin Meinl-Reisinger diskutiert. Wir machen ab 11.00 einen Infostand auf der Parlamentsrampe PRESSEKONFERENZ "STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT, FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT" DATUM: 09.04.2026, 11:30 Uhr…

DIENSTAG, 7. April 2026 10.30 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner nimmt an der Eröffnung des Cybersecurity-Campus an der TU Graz teil (Sandgasse 38, 8010 Graz). 17.00 Uhr SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger nehmen an der Finissage der SPÖ Kapfenberg teil (Rathausgasse 1, 8605 Kapfenberg). MITTWOCH, 8. April 2026 10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu einer Sitzung zusammen (BKA). 18.30 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am…

Bundesrat, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag In der Woche nach den Osterfeiertagen setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie beraten werden. Auch weitere Fachausschüsse und der Petitionsausschuss haben Sitzungen anberaumt. Am Freitag berät der Bundesrat über die 36. StVO-Novelle und weitere…

Vorsitzender der SPÖ Bäuerinnen und Bauern Schwarzlmüller zu Bauernprotesten: „Respekt für überparteiliche Mobilisierung – Herkunftskennzeichnung muss kommen!“ Der Bundesvorsitzende der SPÖ Bäuerinnen und Bauern, der gestern selbst in Wien war, um sich ein Bild von den Bauernprotesten zu machen, zeigt sich beeindruckt von der Mobilisierungskraft der gestrigen Proteste, die überparteilich vom Landwirtschaftsministerium bis vors Parlament mit einem Konvoi von hunderten Traktoren stattgefunden haben.…

Gewaltschutz lässt sich nicht vertagen, Frauen haben ein Recht auf Sicherheit Der bekannt gewordene Fall der deutschen Schauspielerin Collien Fernandes, die über Jahre hinweg Opfer von Deepfake-Pornografie und digitalem Missbrauch geworden sein soll, sorgt auch in Österreich für große Betroffenheit und legt einmal mehr dringenden politischen Handlungsbedarf offen. Für die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ist klar: „Dieser Fall zeigt auf erschütternde Weise, welche massiven Folgen digitale Gewalt…

Neues, starkes Bündnis für Europas Regionen unter freiheitlicher Mitwirkung gegründet. Ein bedeutender Schritt für die Zusammenarbeit patriotischer Kräfte in Europa ist gelungen. Im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates wurde mit „Patriots for Europe“ eine neue politische Fraktion gegründet, die sich in ihrer Konzeptionierung eng an die bereits bestehende Fraktion im Europäischen Parlament anlehnt. Damit ist es nun auch auf dieser Ebene gelungen, die Interessen souveränitätsorientierter…

Neue Datenanalyse der Tierschutzorganisation Animal Equality deckt auf, wie die Agrarindustrie den politischen Tierschutz dominiert _40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommissare Olivér Várhelyi (Gesundheit und Tierschutz) und Christophe Hansen (Landwirtschaft und Ernährung) ein Verbot der Zwangsmast von Enten und Gänsen zur Herstellung von Foie gras. Expert*innen aus Wissenschaft und Tierschutz sind sich einig, dass die Zwangsmast tierschutzwidrig ist - dennoch wird…

Disoski fordert Russland-Untersuchungsausschuss in Österreich „Ein direkter Angriff auf Europas Außen- und Sicherheitspolitik“ – so reagiert die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf aktuelle Medienberichte und eine veröffentlichte, verifizierte Audioaufnahme, die eine Einflussnahme Moskaus auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik belegt. Die Aufnahmen zeigen, dass der ungarische Außenminister im Austausch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Zusagen machte und…