Parlament

Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über das EU-Mercosur-Abkommen ab. Der Vertrag ist wichtig für die Exportwirtschaft: „Sonst ist der Zukunftsmarkt auf Jahre verloren!“ Seit mehr als zwei Jahrzehnten verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über ein umfassendes Freihandelsabkommen, das Zölle senken, Handelsbarrieren abbauen und neue Exportmöglichkeiten schaffen soll. Mit der anstehenden Abstimmung wird sich entscheiden, ob Europa diesen wirtschaftlich…

Stürgkh: „Die Energiewende entscheidet sich beim Netz. Nationale Silos bremsen uns aus.“ Die Europäische Kommission hat heute ihr Netzpaket vorgestellt. Viele der präsentierten Maßnahmen basieren auf Forderungen, die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh federführend für das Europäische Parlament im Bericht _„Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU“_ verhandelt und verankert hat. „Europa braucht mehr gemeinsame Planung und weniger nationale Silos. Der bisherige Fokus auf einzelne nationale…

Das vom Europäischen Parlament geforderte Verbot von Begriffen wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Burger“ für pflanzliche Produkte verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag von foodwatch. Die Konsument:innenorganisation fordert Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf, sich in Brüssel klar gegen die Verbots-Pläne zu stellen. Das Europaparlament hatte Anfang Oktober für das Verbot gestimmt. Am Mittwoch gehen die „Trilog“-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und…

Absurde Namens-Verbote für pflanzliche Lebensmittel werden heute auf EU-Ebene verhandelt Greenpeace fordert das endgültige Aus der Debatte um das sogenannte Veggie-Burger-Verbot. Über dieses wird heute von EU-Kommission, Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verhandelt. Der Vorschlag würde für pflanzliche Lebensmittel gängige Bezeichnungen wie etwa Veggie-Burger oder Seitan-Schnitzel verbieten. Sebastian Theissing-Matei Landwirtschaftsexperte Greenpeace Österreich Tel.: +43…

EU-Unterhändler:innen einigen sich auf EU Klimaziel 2040 Die EU-Unterhändler:innen haben in der Nacht auf den 10. Dezember eine politische Einigung auf ein verbindliches Klimaziel für 2040 erzielt: Die Treibhausgasemissionen sollen bis dahin um mindestens 90 % gegenüber 1990 sinken. Trotz harter Blockaden im Rat konnte das Europäische Parlament zentrale Verbesserungen durchsetzen: Internationale Klimazertifikate müssen strengeren Qualitätsanforderungen entsprechen, damit das Ziel tatsächlich Emissionen…

Über 200 Stunden an Aufzeichnungen bieten einzigartige Einblicke für Forschung und Interessierte Das Parlament ist nicht nur eine abstrakte Institution, sondern vor allem die lebendige Gemeinschaft seiner Mitglieder und die Summe ihrer Erfahrungen. Dieses Verständnis liegt dem laufenden Oral-History-Projekt "Erlebter Parlamentarismus" im österreichischen Parlament zugrunde. Seit 2015 entstanden unter Federführung von Günther Schefbeck, langjähriger Leiter des Parlamentsarchivs, über 123 ausführliche…

Morgen, Mittwoch, 10. Dezember 2025 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr PRESSEFOYER mit Bundesministerin Anna Sporrer, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Staatssekretär Josef Schellhorn Bundespressedienst Telefon: +43 1 53115 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

ÖVP und SPÖ kündigen Anpassungen für neue Tabaksticks an Zur Abwicklung der in der Coronazeit für Unternehmen eingeführten Investitionsprämie stimmten die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss einstimmig dafür, das Investitionsprämiengesetz bis 31. Dezember 2029 zu verlängern. Weitere Gesetzesvorlagen, die den Ausschuss mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen passierten, betreffen die Ausweitung der Rechte anerkannter Umweltorganisationen in Zusammenhang mit der Genehmigung von…

„Obwohl in Österreich die menschenrechtlichen Standards schon sehr hoch sind, gibt es natürlich auch bei uns eine Notwendigkeit, ihre Einhaltung regelmäßig zu kontrollieren, denn wer aufhört, besser sein zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein“, äußert sich der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Christoph Luisser zum Tag der Menschenrechte. Dazu ist die Volksanwaltschaft als „Haus der Menschenrechte“ da: Mit ihren Kommissionen überwacht und fördert sie die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und…

Rat und EU-Parlament einigen sich beim „Nachhaltigkeits-Omnibus“ – viele Unternehmen nun von Berichtspflichten ausgenommen Nach Verbesserungen bei der Entwaldungsverordnung werden nun auch die Verpflichtungen im Rahmen von Nachhaltigkeitsberichtserstattung (kurz CSRD) und Taxonomie (Finanzbereich) vereinheitlicht – die Grenzen für weitere Verpflichtungen entlang der Lieferkette wurden angehoben. „Wir sind erleichtert über die Entscheidung, unnötigen bürokratischen Aufwand für unsere Unternehmen zu…