Parlament

Bis zu zwanzig Mitarbeiter im parlamentarischen Umfeld der FPÖ sollen rechtsextreme Verbindungen haben – Parlament als Herz der Demokratie schützen “Wie aktuelle Medienberichte zeigen, sollen bis zu zwanzig Mitarbeiter im parlamentarischen Umfeld der FPÖ rechtsextreme Verbindungen bzw. eine Nähe zu den Identitären haben. Das engste parlamentarische Umfeld der Freiheitlichen befindet sich im Visier des Verfassungsschutzes – was sagt FPÖ-Chef Kickl dazu?”, so ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der auch…

EU-Parlament beschließt Stimmvertretung für Schwangere und junge Mütter Im Europäischen Parlament in Straßburg wurde heute ein wegweisender Beschluss gefasst. Für schwangere EU-Abgeordnete oder junge Mütter soll es künftig die Möglichkeit geben, während ihrer Abwesenheit eine Stimmvertretung zu ernennen. Nach den neuen Regeln können Betroffene ihr Stimmrecht im Plenum bis zu drei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und bis zu sechs Monate nach der Entbindung an ein anderes Mitglied delegieren.…

FPÖ öffnet rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor – Kickl trägt Verantwortung dafür und muss Konsequenzen ziehen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert alarmiert auf die jüngsten Recherchen von „Standard“ und ORF-„Report“ in Sachen FPÖ und Identitäre. „Diese Recherchen zeigen, dass zwischen zehn und zwanzig parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ vom Verfassungsschutz beobachtet werden – zum großen Teil soll es dabei um Personen gehen, die ein Naheverhältnis zu den…

IWS-Visionen anlässlich des Beitritts von Österreich zum Europarat vor 70 Jahren Die Weltordnung ist im Umbruch. Völkerrecht und verlässliche Bündnisse für Politik, Sicherheit, Wirtschaft sind in Auflösung. Neue Allianzen noch nicht erkennbar. Die Lage Europas ist prekär. Der Krieg in der Ukraine vernichtet Tag für Tag Leben, Sachwerte und Wohlstand und belastet alle Menschen in Europa. _„Der Wirtschaftsstandort Europa verliert gegenüber USA und China an Attraktivität und die Kluft zwischen Europa und…

Mittwoch, 06. Mai 2026, 9.00 Uhr im Parlament Wien (PK) "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" lautet der Titel der parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsident Markus Stotter ins Hohe Haus lädt. Im Anschluss an die Eröffnungsworte von Stotter wird Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol, eine Keynote halten. Im Rahmen von mehreren Panels werden sich Expertinnen und Experten mit den Themen regionale Sicherheit und Aufgaben der Länder, Ehrenamt als regionale Stärke sowie…

90 Lehrlinge übten sich im Hohen Haus zum Thema Medienkompetenz in der Rolle von Abgeordneten Etwa 90 Lehrlinge nahmen heute anstelle der Abgeordneten im Nationalratssaal ihre Plätze ein. Die Plenarsitzung war der abschließende Tagesordnungspunkt des Lehrlingsparlaments, in dessen Rahmen sich Lehrlinge aus ganz Österreich in den vergangenen zwei Tagen in der Rolle von Abgeordneten übten. Sie gestalteten ihren Gesetzgebungsprozess und fanden sich zu Klubs zusammen, suchten Mehrheiten, trafen sich in…

Sichere Kommunikation zwischen Parlament und ORF: Gemeinsam mit dem ORF sowie den Technologiepartnern Big Blue Marble und zerothird werden neue Maßstäbe für eine sichere Medieninfrastruktur in Österreich gesetzt: Erstmals wird ein Broadcast quantenkryptografisch abgesichert. Das österreichische Parlament lädt anlässlich dieser technologischen Premiere zum Pressegespräch „Premiere: Live-Übertragung aus dem Parlament erstmals quantenkryptografisch abgesichert“ Montag, 4. Mai 2026, 10.00 Uhr …

Polizei sprach Betretungs- und Annäherungsverbot gegen FPÖ-Mandatar aus – FPÖ schweigt und mauert Laut mehreren Medienberichten soll die Polizei gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Thau ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen haben. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz erinnert: „Die Polizei kann nur dann ein Betretungs- und Annäherungsverbot aussprechen, wenn sie annimmt, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht. Dass ein solches Verbot gegen einen…

„Nur Ja heißt Ja“ muss endlich überall in Europa gelten Heute hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission erneut mit Nachdruck aufgefordert, endlich einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Definition von Vergewaltigung vorzulegen. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Elisabeth Grossmann schließt sich dieser Forderung an und verlangt ein Ende der Blockade durch die Kommission und einzelne Mitgliedstaaten: „Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexuelle…

SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt strengere Regeln für die Aufzucht und den Handel von Hunden und Katzen Heute hat das Europäische Parlament über das Trilogergebnis zum besseren Schutz von Hunden und Katzen abgestimmt. Mit diesem Beschluss gibt es erstmals EU-weite Mindeststandards für die Aufzucht von Hunden und Katzen und gleichzeitig klare Schritte gegen den illegalen Handel mit Haustieren. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, der sich auch als Teil der Arbeitsgruppe Tierschutz im EU-Parlament für diese…