Parlament

Mittwoch, 8. April 2026, 14.00 Uhr Anlässlich des Internationalen Roma-Tages lädt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu einer Veranstaltung ins Parlament. Ziel des internationalen Gedenktages ist es, die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar zu machen und ihre Kultur und Geschichte zu würdigen. Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung mit dem Titel "Hass im Netz. Minderheitenschutz(los)?" steht das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum.…

Ecker/Sares: „Entlastungen während des Mutterschutzes bringen mehr Planbarkeit und weniger Bürokratie. Jetzt muss das Gesetz rasch im Parlament beschlossen werden.“ Unternehmerinnen sollen künftig während des Mutterschutzes spürbar entlastet werden: Die monatliche Auszahlung des Wochengeldes und ein zusätzlicher Betriebszuschuss von 550 Euro sind Kernpunkte einer Initiative von Frau in der Wirtschaft Österreich und der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS). Konkret ist vorgesehen, dass das Wochengeld…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickl-Vorbild Trump heizt Teuerung weltweit an – SPÖ bekämpft mit Mietpreisbremse, Strom-Sozialtarif und Spritpreisbremse Inflation“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Dienstag, scharfe Kritik an den unqualifizierten Aussagen von Dagmar Belakowitsch, der sogenannten „Sozialsprecherin“ der FPÖ. „Die FPÖ streut den Menschen Sand in die Augen, um von ihrer Begeisterung für Trump und Putin abzulenken. Kickl-Vorbild Trump hat mit seinem Krieg einen Flächenbrand…

Die Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler, Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der ÖVP im Parlament, besuchte gemeinsam mit dem Leiter des First Step Forum, Abg. Marc Jost (Schweiz), sowie dem ehemaligen Premierminister der Slowakei, Eduard Heger, Nigeria, um sich vor Ort ein umfassendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage zu machen. “Nigeria wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen: Jährlich werden dort mehr Kinder geboren als in Europa und den USA zusammen. Wir dürfen dieses Land…

Regierung liefert keine Antworten zu Datenschutz, Umsetzung und Jugendschutz Das Ergebnis nach monatelangen Ankündigungen: viel PR, kein Plan. „Was die Regierung heute zum angekündigten Social-Media-Verbot präsentiert hat, ist nicht mehr als heiße Luft. Große Ankündigungen, aber keine konkreten Details – das hilft weder Eltern noch Kindern“, kritisiert Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, die heutige Präsentation der Bundesregierung zum Social-Media-Verbot. „Kinder und Jugendliche sind…

Am 29. März um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Marchetti, Hammerl, Maurer und Böheim Sprit, Gas – und bald auch Lebensmittel? Die Internationale Energieagentur warnt vor der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten, mit weitreichenden Folgen auch für uns. Welche Konzepte haben die Parteien, um eine neue Teuerungswelle abzufedern und eine Energie- und Wirtschaftskrise zu verhindern? Sind Preisbremsen – wie zuletzt im Parlament zur Dämpfung hoher Spritpreise beschlossen – der richtige Weg? Kann sich…

Europa-Forum Wachau und Land NÖ luden ins Verbindungsbüro in Brüssel Zu einem „Talk in Brüssel“ baten gestern das Europa-Forum Wachau in Kooperation mit dem Land Niederösterreich ins NÖ Verbindungsbüro in Brüssel. Der Fokus lag auf der Frage, wie es Europa angesichts der angespannten geopolitischen Lage gelingen kann, seinen wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern und für künftige Generationen zu erhalten. Konnotierte Meinungen formulierten dabei die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament…

Brandstötter: „Niemand darf Frauen auf dem Weg zu medizinischer Versorgung unter Druck setzen“ Im Nationalrat haben NEOS heute gemeinsam mit ÖVP und SPÖ einen Entschließungsantrag beschlossen. Konkret geht es um Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter: „51 Jahre nach Einführung der Fristenlösung wird endlich der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen frei von Einschüchterung und Belästigung gewährleistet“.…

Nach ECHA-Empfehlung schleunigst PFAS-Pestizide verbieten „Dass die EU-Chemiebehörde ECHA nun eine Empfehlung zum weitestgehenden Verbot von PFAS-Ewigkeitschemikalien ausgesprochen hat, ist ein längst überfälliger und enorm wichtiger Schritt“, meint Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen. „Der nächste Schritt muss ein raschestmögliches Verbot von PFAS-Pestiziden in Europa sein. Hier könnte Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen“, erklärt Voglauer weiter, „denn ein Verbot von PFAS-Pestiziden…

Doppelbudget soll guten Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen enthalten Noch wenig Konkretes zur Ausgestaltung des nächsten Doppelbudgets konnten die Abgeordneten Finanzminister Markus Marterbauer herauslocken, der heute in der Fragestunde des Nationalrats zu zahlreichen Themen Stellung nahm. Klar war für ihn jedoch, dass das "Riesensanierungspaket", das allein heuer 9 Mrd. Ꞓ ausmache, nur dann umgesetzt werden könne, wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, dass es alle treffe. Es brauche daher…