Parlament

Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Präsidiale, Untersuchungsausschuss, Veranstaltung Der Nationalrat tritt sowohl am Montag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zusammen. Anlass dafür sind entsprechende Verlangen von ÖVP und Grünen auf der einen sowie der FPÖ auf der anderen Seite. In den Fachausschüssen des Nationalrats sollen unter anderem Gesetzesvorlagen zur Abschaffung der kalten Progression und zur Finanzierung der neuen TU Linz beraten werden. Auch der Bundesrat tagt, um sich mit den jüngsten…

Außerdem: „Erlebnis Bühne“ mit „Leonard Bernstein dirigiert die West Side Story“ und „Leonard Bernstein – Das zerrissene Genie“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information widmet sich am Samstag, dem 1. Oktober 2022, in Einstimmung auf die Bundespräsidentenwahl in einem „zeit.geschichte“-Themenabend den „Baumeistern der Republik“ – von Karl Seitz bis Theodor Körner. Anlässlich des 120. Geburtstags von Leopold Figl präsentiert ORF III am Sonntag, dem 2. Oktober, einen Schwerpunkt mit zwei Dokumentationen…

Silvia Kahn spricht für das Krankenhaus, die Pflege GmbH, das Kompetenzzentrum für Essstörungen und das Vinzentinum Wien Silvia Kahn übernimmt ab sofort die Leitung der Kommunikationsabteilung für das Barmherzige Schwestern Krankenhaus Wien, die Barmherzige Schwestern Pflege GmbH, sowhat, das Kompetenzzentrum für Essstörungen und das Vinzentinum, die Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege. Die gebürtige Oberösterreicherin studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaft und bringt eine…

Statt sich nach Ungarn "abzusetzen", hätte sich Nehammer von Orban längst eine Scheibe abschneiden und eine Volksbefragung zu den Knieschuss-Sanktionen initiieren können „Die Sondersitzung kommenden Montag findet auf Verlangen der Regierungsfraktionen statt – mit einer Erklärung von Mitgliedern der Regierung zu aktuellen europäischen Fragen. ÖVP-Kanzler Nehammer aber drückt sich wieder einmal und lässt sich – wieder einmal – von Jugendstaatssekretärin Plakolm vertreten. Gerade im Vorfeld des informellen…

Holzleitner/Wimmer unterstützen Forderung der ÖGB-Frauen nach Sonderfördertopf „Wir begrüßen die Forderung nach einem Sonderfördertopf, denn nicht erst seit der Teuerung stellen Schule und Bildung in Österreich eine große finanzielle Belastung für Familien und dadurch auch für deren Kinder dar. Vor allem Alleinerzieher*innen und insbesondere Frauen sind durch die hohen Kosten im laufenden Schuljahr kontinuierlich belastet. Kindern werden durch finanzielle Barrieren Teilhabechancen verbaut“, unterstützen…

„Auf einmal sind die Sozialpartner für den Schutz der Almen und für ein Wolfsmanagement. Wo waren diese aber, als wir unsere unzähligen Anträge zur Einführung eines Wolfsmanagements im Parlament eingebracht haben?“, so Schmiedlechner in Richtung des Tiroler Landwirtschafskammerpräsidenten Hechenberger und der Sozialpartner. „Immer haben sie gegen unsere Anträge für ein Wolfmanagement beziehungsweise für eine Herabsetzung des strengen Wolf-Schutzstatus gestimmt. Ob es sich nun nur um ein leeres Versprechen handelt,…

„Auf einmal sind die Sozialpartner für den Schutz der Almen und für ein Wolfsmanagement. Wo waren diese aber, als wir unsere unzähligen Anträge zur Einführung eines Wolfsmanagements im Parlament eingebracht haben?“, so Schmiedlechner in Richtung des Tiroler Landwirtschafskammerpräsidenten Hechenberger und der Sozialpartner. „Immer haben sie gegen unsere Anträge für ein Wolfmanagement beziehungsweise für eine Herabsetzung des strengen Wolf-Schutzstatus gestimmt. Ob es sich nun nur um ein leeres Versprechen handelt,…

MONTAG, 3. Oktober 2022: 11.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zu Ukraine und Energiekrise zusammen (Großer Redoutensaal, Wiener Hofburg). 17.00 Uhr Die Zweite Präsidentin des Nationalrates Doris Bures, VIDC (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation) und Frauen ohne Grenzen (Women without Borders-WwB) laden anlässlich des Jahrestages der Machtübernahme durch die Taliban zur Veranstaltung „Afghanistans starke Frauen: Ein Jahr Widerstand gegen die Taliban-Herrschaft“ ein. Nähere…

Gespräch über bilaterale Beziehungen und Ukraine-Krieg Die Beziehungen zwischen Österreich und Indonesien, der Ukraine-Krieg und die Vermittlerrolle des südostasiatischen Landes zwischen Russland und der Ukraine standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Sjarifuddin Hasan. Der Vizepräsident des Repräsentantenhauses der Republik Indonesien traf heute im Rahmen seines Wien-Besuchs mit Sobotka zusammen. Der Besuch ermögliche es, die guten Beziehungen zwischen den…

EU-Kommission zeigt verpasste Chancen beim Naturschutz auf Die Europäische Kommission hat heute mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Gründe sind der fehlende Naturschutz und Umsetzung der Habitats- und Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern, aber auch die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte und damit fehlende Umsetzung der Energieeffizienz- und Gebäuderichtlinie.   Thomas Waitz, Grüner Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Co-Vorsitzender der…