Parlament

Direkt gewählte Abgeordnete haben ein Recht darauf, im Sinne der Bürger Fragen über Entscheidungen des Justizministers zu stellen „Das Bild, das vor allem die österreichische Regierungspolitik abgibt, ist eines, als ob jeder Politiker korrupt wäre und man bei ihm ein Gesetz bestellen könne. Dem ist aber nicht so. Vielmehr sitzen in diesem Hohen Haus 183 Abgeordnete, die bei den Bürgern vor Ort sind und denen sie Fragen stellen können. Das alles ist bei einem Bundesstaatsanwalt nicht mehr möglich“, so…

Nationalrat diskutiert mit Sozialminister Entlastungen in Zeiten der Teuerung Pensionistinnen und Pensionisten standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Debatte. Auf Betreiben der SPÖ diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit Sozialminister Johannes Rauch, wie hoch die nächste Inflationsanpassung der Pensionen ausfallen soll. Angesichts der stark steigenden Teuerung stellte Rauch eine gesetzliche Pensionsanpassung von 5,8% in Aussicht, wobei kleinere Pensionen…

Zukunft der jungen Generation darf nicht länger in der Warteschleife bleiben. Zum weltweiten Klimastreik am 23. September fordert die Bundesjugendvertretung (BJV) die längst überfällige Umsetzung eines neuen Klimaschutzgesetzes. Das alte Gesetz ist schon 2020 ausgelaufen. „Die Auswirkungen der Klimakrise sind in Österreich bereits deutlich spürbar. Überschwemmungen, Waldbrände und Wetterextreme häufen sich und trotzdem schafft es die Regierung nicht, sich auf verbindliche Klimaziele für Bund und Länder zu…

Korea-Delegation des Europaparlaments unter Mandls Leitung zu Arbeitsgesprächen in Seoul - Südkorea ist Leuchtturm der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Heute, Mittwoch, beendet der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl eine Reise der Delegation des Europaparlaments für die koreanische Halbinsel. Mandl hatte als Vorsitzender der Delegation (DKOR) die Mission von acht Europaabgeordneten aus sieben Mitgliedsstaaten geleitet. Der formale Höhepunkt war die gemeinsame parlamentarische Versammlung des…

„Wir werden erneut einen Antrag einbringen, damit die Pensionisten eine echte Inflationsanpassung von zehn Prozent bekommen“ „Diese schwarz-grüne Regierung schlägt unseren Sozialstaat kaputt – das ist der einzige Verdienst von diesen Regierenden. ÖVP und Grüne hungern den Mittelstand aus und fahren das Land an die Wand“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde. „Wir diskutieren im Parlament schon seit vielen Monaten über die Teuerung…

„Jahrtausendelang war Europa ein Kontinent der Kriege und Konflikte. Erst nach der unsagbaren Katastrophe des Zweiten Weltkriegs haben die militärisch miteinander ringenden Staaten ihrem Eroberungsdrang abgeschworen und stattdessen auf Kooperation gesetzt. Wirtschaftliche Verflechtung und damit gegenseitige ökonomische Abhängigkeit wurden zum Kernprinzip einer neuen europäischen Friedensordnung. Sie hat uns in den vergangenen Jahrzehnten wachsenden Wohlstand und politische Stabilität gebracht. Mit seinem…

Demokratiepolitischer Skandal - Sofortige Aufklärung, warum bundesweit Server „down“ sind „In den letzten Tagen erreichten uns viele Protestanrufe, da es kaum mehr möglich sein soll, die aktuellen Volksbegehren ‚COVID-Maßnahmen abschaffen‘ ‚Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen‘, ‚Recht auf Wohnen‘, ‚Kinderrechte-Volksbegehren‘, ‚GIS Gebühr abschaffen‘, ‚Für uneingeschränkte Bargeldzahlung‘ und alle andere, in der laufenden Eintragungswoche auf den Kommunen zu unterzeichnen. Österreichweit sind die…

Die Krebshilfe begeht das 20jährige Bestehens der Pink Ribbon-Aktion am 30.9. (Vortag des Intern. Brustkrebstages) mit einem Festakt in der Hofburg. Weltweit gab es 2020 mehr als 2,26 Millionen neue Fälle von Brustkrebs und 685.000 Todesfälle durch Brustkrebs. Brustkrebs war damit weltweit die häufigste Krebstodesursache bei Frauen und die fünfthäufigste Krebstodesursache insgesamt _(International Agency for Reseach on Cancer, IARC)_. Die Zahl der heute weltweit lebenden Frauen, bei denen innerhalb der…

Eine langjährige Forderung von TI-Austria könnte erfüllt werden _20.09.2022_: Transparency International Austria (TI-Austria) fordert seit mehr als einem Jahrzehnt eine Trennung der Staatsanwaltschaft von der Politik und eine durchgreifende Reform des Weisungsrechts. Daher begrüßt TI-Austria, dass die Expertenkommission zur Justizreform beim BMJ nun Ideen vorgelegt hat. TI Vorstandsvorsitzende Prof. Eva Geiblinger führt aus: _„Eine Reform in Richtung Bundes- oder Generalstaatsanwaltschaft ist überfällig.…

45 beteiligte Mandatare aus Nationalrat und Bundesrat - Bischofskonferenz-Generalsekretär Schipka: Christlicher Glaube "Quelle für öffentliches Handeln" St. Pölten (KAP) - Der ÖVP-Parlamentsklub hat das Arbeitsjahr am Montag mit einer Wallfahrt auf den Sonntagberg begonnen. Es ist dies nach der letztjährigen Wallfahrt nach Mariazell bereits das zweite Mal, dass die Abgeordneten mit Klubobmann August Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an der Spitze zuerst per Bus und dann ab St. Leonhard am…