Parlament

Ein rascher Beschluss ist erforderlich MIT DEM ENDE DER BEGUTACHTUNG DER UVP-NOVELLE IST DIE WINDBRANCHE SCHNELLEREN UND EINFACHEREN GENEHMIGUNGEN VON WINDKRAFTANLAGEN WIEDER EINEN GROSSEN SCHRITT NÄHERGEKOMMEN. „DIE UVP-G NOVELLE KANN ZU EINEM MEILENSTEIN DER ENERGIEWENDE WERDEN“, BEMERKT STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT: „NUN MUSS DAS UVP-GESETZ AUCH RASCH IN DEN NATIONALRAT EINGEBRACHT UND BESCHLOSSEN WERDEN“. EINMAL MEHR WEIST DER GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT DARAUF HIN, DASS DIE…

Das KELSEN wird auch für externe Besucher:innen offen stehen Im Sinne der weiteren Öffnung des Hauses wird es nach der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes ab Jänner 2023 zahlreiche neue Möglichkeiten für Besucher:innen geben, am parlamentarischen Leben teilzunehmen. Das beinhaltet mit KELSEN auch eine neue Gastronomie, die sich als Ort österreichischer Kulinarik und Gastfreundschaft präsentieren will. Benannt nach dem Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung Hans Kelsen, wird das KELSEN neben…

„Großer Dank an Bettina Vollath für ihren Einsatz für Menschen- und Grundrechte“ Anlässlich des personellen Wechsels im Team der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten gratuliert SPÖ Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner Theresa Muigg. „Die SPÖ Frauen gratulieren Muigg zu ihrem Wechsel ins Europäische Parlament und freuen sich, dass mit Muigg eine kämpferische Feministin der Menschenrechtsexpertin Bettina Vollath nachfolgt“, so Holzleitner. Die Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim zeigt sich sehr…

Personeller Wechsel: Bettina Vollath legt Mandat zurück, Theresa Muigg rückt ins EU-Parlament nach Nach der heutigen Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstandes gibt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath bekannt, dass sie ihr Mandat im Europäischen Parlament Anfang Oktober aus familiären Gründen zurücklegt. Ihr folgt die Tirolerin Theresa Muigg. **** Bettina Vollath beendet damit eine lange und erfolgreiche politische Karriere. Nach zehn Jahren in der steirischen Landesregierung wurde sie 2015 als erste Frau zur…

Nationalrat, Budgetausschuss, Politik am Ring, internationale Termine In der ersten Nationalratssitzung der neuen Tagung am Mittwoch starten die parlamentarischen Beratungen zu sechs Volksbegehren, darunter jenes gegen Lebendtier-Transporte sowie das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren. Im Budgetausschuss beraten die Abgeordneten neben zahlreichen Berichten aus dem Finanzministerium über einen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen, wonach COVID-19-Förderungen über 10.000 € in der…

Volksbegehren, Transparenz bei Corona-Hilfen, Kinderbetreuungsgeld, Rot-Weiß-Rot-Karte, Rechnungshofberichte Mit einer ersten Debatte über sechs Volksbegehren startet der Nationalrat in die Tagungsperiode 2022/23. Außerdem sollen mehrere Gesetzesbeschlüsse gefasst werden, wobei die von ÖVP und Grünen vorgelegten Anträge mehr Transparenz bei Corona-Hilfen, die Gewährung von Kinderbetreuungsgeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und weitere Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für…

Hohe Zahl an Femiziden ist politischer Handlungsauftrag, um weitere Empfehlungen der Expert*innen umzusetzen Positiv kommentiert Meri Disoski, stv. Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, die heute von Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner präsentierte Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes: „Das Gesetz wurde im Rahmen einer breiten, anonymisierten Befragung evaluiert. Zentrale im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention tätige Stakeholder*innen, wie zum Beispiel Vertreterinnen…

Grüne über Berichte in befreiten ukrainischen Gebieten tief betroffen „So sehr Berichte über Verbrechen der russischen Armee in den besetzten ukrainischen Gebieten leider zu erwarten sind, sobald diese befreit werden, so schockierend sind die Nachrichten jedes Mal, wenn sie dann tatsächlich eintreffen. Dabei ist das bisher bekannte sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Nachdem die Invasoren nämlich nach wie vor einen Teil der Ukraine besetzt halten, wissen wir über vieles, was sich dort zuträgt, noch…

Prammer: „Hineinregieren der Politik in die Justiz muss wirksam ausgeschlossen werden“ Schon vor 20 Jahren forderte die damalige Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft für unsere Republik. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Dringlichkeit dieser langjährigen Forderung nur noch unterstrichen. „Es hat eine Grüne Justizministerin gebraucht, um dieses große Projekt endlich anzugehen“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zur Vorlage…

Das Europäische Parlament lädt Bürger:innen zum Gespräch über Europa Klimawandel, Corona, der Krieg in der Ukraine: Wir leben in einer Zeit der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft, die wir nur gemeinsam – in einer starken Europäischen Union – lösen können. Doch nur durch eine aktive Teilnahme der Bevölkerung und einen offenen Dialog kann sich die EU auch weiterentwickeln und Lösungen im Sinne aller finden. Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Maren Häußermann, Presse…