Parlament

Russischer Angriff auf Ukraine, andauernde COVID-19 Pandemie und Regierungsumbildungen prägten die Tagung Wien (PK) - Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die auch dadurch befeuerte Teuerung prägten die heute zu Ende gehende Tagung des Nationalrats zuletzt am meisten. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS unterstützten die zahlreichen EU-Sanktionen gegen Moskau. Außerdem sollte die Anschaffung von Gasreserven die Versorgung Österreichs bei Lieferausfällen von russischem Gas sicherstellen. Die vor dem…

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ liegen Informationen vor, wonach die Bundesregierung die Öffentlichkeit und das Parlament im Zusammenhang mit dem Brand in der OMV-Raffinerie und der benötigten Ölreserven falsch informiert und notwendige Maßnahmen verschleppt hat. Aus diesem Grund laden wir für heute, Montag, 11. Juli 2022, um 13.00 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen:…

Österreichisches Modell der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte soll EU-weit implementiert werden Wien (OTS) - Bereits über 1.500 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte sind in Österreich aktiv, wenn es darum geht, über EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene zu kommunizieren. Nun wird das Netzwerk von der Europäischen Kommission unter dem von Österreich etablierten Motto „Europa fängt in der Gemeinde an" auch auf die anderen 26 EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt. Best Practice-Modell…

Europäisches Parlament muss entschieden für ein starkes EU-Waldschutzgesetz eintreten - Neue Verhandlungsposition des EU-Ministerrats gefährdet Kernelemente Wien/Brüssel (OTS) - Morgen, Dienstag, diskutiert der Umweltausschuss im EU-Parlament Änderungsanträge für einen eigenen Entwurf des EU-Waldschutzgesetzes. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetz könnte eine Trendwende im Kampf gegen die globale Waldzerstörung einleiten, aber der EU-Ministerrat will es massiv schwächen. Ein Bündnis…

Konkreter Ausstiegsplan bestehender Gasheizungen fehlt, Einsatz von Grüngas verwässert Gesetzesentwurf Wien (OTS) - Das Klimavolksbegehren und Fridays for Future Austria begrüßen den Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), die Pläne für den Ausstieg aus Gasheizungen sind jedoch unzureichend. Es muss Nachschärfungen geben. Gefordert werden ein Phase-Out-Plan sowie der Ausschluss von grünen Gasen zur Raumwärmebereitstellung und längerfristige Planbarkeit. Außerdem brauche es mehr Tempo beim…

ÖVP-Volksgruppensprecher betont Wichtigkeit des Vorhabens. ÖVP und Grüne brachten im Nationalrat einen entsprechenden Antrag ein Wien (OTS) - „Es ist ein Anliegen der Volksgruppe der Roma den 2. August als nationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermords an den Roma und Sinti während des Nationalsozialismus einzurichten. Wir unterstützen dieses Anliegen und haben aus diesem Grund einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht,“ so ÖVP-Volksgruppensprecher Nationalrat Nikolaus Berlakovich.…

Christoph Wiederkehr (NEOS): „Verpflichtende Sommerkurse für Schülerinnen und Schüler, die sonst Aufstieg nicht schaffen.“ Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuell erscheinenden Ausgabe berichtet, spricht sich Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) dafür aus, die Sommerschule verpflichtend zu machen – für Schülerinnen und Schüler, die „sonst den Aufstieg aufgrund einer negativen Benotung nicht schaffen würden“. Die freiwillige Sommerschule über zwei Wochen am Ende der…

Neuer Wahlmodus für Rechnungshofspitze endgültig fixiert, vier Fachausschüsse können auch im Sommer tagen Wien (PK) - Die Volksanwaltschaft ist nach dem Wechsel von Volksanwalt Werner Amon in die steirische Landesregierung wieder komplett. Der Nationalrat wählte heute auf Basis eines Vorschlags des Hauptausschusses ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz mit breiter Mehrheit zu dessen Nachfolgerin. Schwarz gehört dem Nationalrat seit 2017 an, zuvor war sie als ORF-Journalistin tätig. Die aktuelle…

Demokratiewerkstatt des Parlaments soll ausgebaut werden Wien (PK) - Zentrales Thema der heutigen Nationalratssitzung war die Finanzierung der Kindergärten und Pflichtschulen. Mit jährlich 200 Mio. € soll laut 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern der Ausbau elementarpädagogischer Betreuungsangebote vorangetrieben werden. Zielsetzungen der mehrheitlich angenommenen Novelle sind die Bereitstellung eines bedarfsgerechten ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsangebots für Kinder bis zum Schuleintritt,…

SPÖ und FPÖ scheitern mit Neuwahlanträgen Wien (PK) - Der Nationalrat hat ein Wahlrechtsänderungsgesetz einstimmig beschlossen. Damit wird künftig etwa das Geschlecht einer wahlberechtigten Person nicht mehr erfasst. Zudem wird ein neues Wahlsprengel-Tool eingeführt. Keine Mehrheit gab es für Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ. Die SPÖ sieht die Koalition nicht in der Lage, die aktuellen Krisen zu bewältigen, und wollte deshalb den Weg für Neuwahlen freimachen. Die FPÖ begründete ihren Antrag mit dem aus…