Parlament

HSI/Europa übergibt 48.226 Unterschriften mit der Forderung nach EU-Maßnahmen gegen die Einfuhr von Jagdtrophäen Humane Society International/Europa hat gestern dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eine Petition übergeben, die von weltweit fast 50.000 Bürger*innen unterzeichnet wurde und die EU auffordert, Maßnahmen gegen den Jagdtrophäenhandel zu ergreifen. Die Petition enthält konkrete vorläufige politische Empfehlungen zur Verschärfung der bestehenden EU-Vorschriften für Jagdtrophäen, solange kein…

Bäuerinnen zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember Etwa 30 bis 50% der österreichischen Bevölkerung ist aktuell (Juni 2022) ehrenamtlich tätig, je nach Dringlichkeit oder in Krisenzeiten wie dem Ausbruch des Ukraine-Krieges setzen sich auch mehr Menschen für das Gemeinwohl ein. Bei den Bäuerinnen zählt das Ehrenamt zu den überlieferten Traditionen des Gemeinschaftswesens in den ländlichen Regionen, wo das soziale Engagement laut einer Umfrage der FH Campus Wien deutlich ausgeprägter ist als…

Graf war bekennender Fan der mit Holocaustleugnern sympathisierenden „Aula“ SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der FPÖ-Nominierung von Martin Graf für den NS-Opfer-Nationalfonds. Graf sei nicht nur Mitglied einer berüchtigten rechtsextremen schlagenden Burschenschaft, sondern laut Recherchen von SOS Mitmensch ist er auch bekennender und aktiver Fan der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden „Aula“ gewesen. Die Nominierung Grafs sei eine ungeheuerliche Provokation und verhöhne die NS-Opfer,…

Zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen genehmigt Eine ungewöhnliche Vertagung beschäftigte die Abgeordneten heute zum Schluss der Sitzung des Hauptausschusses. Weil ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS den Vorschlag der Freiheitlichen, den Abgeordneten Martin Graf als Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds für Opfer des Nationalfonds zu wählen, nicht unterstützen wollten, vertagten sie gemeinsam die Wahl. Die FPÖ sah darin einen Bruch mit den Usancen des Hohen Hauses, denen zufolge jede Fraktion…

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Martin Graf wurde als Rechtsextremer verunglimpft Einen neuen Tiefpunkt im Parlamentarismus lieferten heute die Abgeordneten der Grünen im Hauptausschuss. Auf der Tagesordnung stand die Nominierung des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und früheren Dritten Nationalratspräsidenten NAbg. Dr. Martin Graf für das Kuratorium des Nationalfonds, in dem er FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch nachfolgen sollte, die das Gremium auf eigenen Wunsch verlässt.…

Der „Austrian Sustainability Reporting Award” (ASRA) ist Österreichs einzige Auszeichnung für die beste Nachhaltigkeitsberichterstattung heimischer Unternehmen und Rechtsträger. Der renommierte Preis wurde dieses Jahr zum bereits 23. Mal in drei Kategorien vergeben. KSW- Präsident Herbert Houf: „Wir sind der Überzeugung, dass nachhaltiges Handeln und Wirtschaften nicht erst seit gestern das Gebot der Stunde sind. Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen beschäftigen sich seit mehr als 20 Jahren mit der…

St. Pölten (OTS) - „Erstens die Ladungen der Landeshauptfrau von Niederösterreich und die des Landesgeschäftsführers der Volkspartei Niederösterreich durch die Bundes-SPÖ widersprechen dem Zweck des Untersuchungsausschusses des Bundes – wir sind beide keine Organe des Bundes und wir waren es im Untersuchungszeitraum auch nicht. Zweitens unsere Ladungen folgen nicht dem Untersuchungsgegenstand, sondern dem österreichischen Wahlkalender. Am Dienstag, den 8. November, an dem Tag, an dem die NÖ Landesregierung den…

Der Wirtschafts- und Industriestandort Österreich darf nicht durch „halbgare Symptombekämpfung“ von ÖVP und Grünen ruiniert werden „Die Strompreisbremse ist nichts anderes als eine Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler. Es wäre klüger, die schwarz-grüne Regierung würde alles daransetzen, das Recht auf Grundversorgung durchzusetzen, denn dann würde sie sich die enorme Summe von vier Milliarden Euro für die Strompreisbremse sparen“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Regelmäßiges Fernbleiben von Regierungsmitgliedern bei Sitzungen des Bundesrats zeigt Geringschätzung für Parlament „Wieder einmal zeigt die Bundesregierung ihre Geringschätzung für das Parlament. Mit der fehlenden Vertretung bei der heutigen Aktuellen Stunde zeigt sich: Von 18 Regierungsmitgliedern konnte offensichtlich niemand gefunden werden, um der Länderkammer Rede und Antwort zu stehen!“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat Stefan Schennach. Die Aktuelle Stunde zum europäischen…

Verlorene Kompetenzen Südtirols sollen wieder zurückgeholt werden Am Dienstag tagte der Südtirol-Unterausschuss zum dritten Mal seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher stand den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort. Der Obmann des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr lud Kompatscher persönlich nach Wien. Für Hermann Gahr ist Südtirol ein wichtiger Partner. "Wir sind nicht nur Nachbarn, wir sind auch Freunde und Verbündete. Die Schutzfunktion ist…