Parlament

ÖVP hat Justiz jahrzehntelang im Würgegriff gehalten „Heute haben wir von der ÖVP, repräsentiert von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler in der ORF-Pressestunde und ÖVP-Geschäftsführer Christian Stocker in der Tiroler Tageszeitung, ein zynisches Klagelied über die Justiz vernommen“, analysiert die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Die ÖVP hat seit Jahrzehnten, nur mit einigen kurzen Unterbrechungen, die Verantwortung im Justizministerium und im Finanzministerium getragen und war damit in diesen…

Mehr als 1.000 Tage ohne Windkraftverträge beendet HEUTE WURDE DIE EINIGUNG DER REGIERUNG ÜBER DIE LETZTE ENTSCHEIDENDE VERORDNUNG AUF BASIS DES ERNEUERBAREN-AUSBAU-GESETZES (EAG) KOMMUNIZIERT. ERST DAMIT KANN DAS MARKTPRÄMIENSYSTEM DES EAG WIRKSAM WERDEN. NACH DEM INKRAFTTRETEN KÖNNEN NACH MEHR ALS 1.000 TAGEN ENDLICH VERTRÄGE FÜR NEUE WINDKRAFTANLAGEN VERGEBEN WERDEN. „DAMIT EINE STROMVERSORGUNG ZU 100 PROZENT AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN BIS 2030 GELINGEN KANN, LIEGT ES NUNMEHR AN DEN BUNDESLÄNDERN RASCH…

Unverantwortliche Nehammer-Regierung macht Menschen und Wirtschaft das Leben noch schwerer – SPÖ fordert seit Monaten Energiepreisdeckel und Streichen der MWSt auf Sprit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Samstag, scharfe Kritik an der Regierung und der türkis-grünen CO2-Steuer geübt, die seit heute in Kraft ist. „Die Inflation ist mit 10,5 Prozent so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Treibstoffe und Haushaltsenergie zählen zu den Hauptpreistreibern, immer mehr Menschen können sich…

Schnellere Verfahren und mehr Flexibilität im Kampf gegen den Fachkräftemangel Wien (OTS) - Die Liste der Mangelberufe und die Rekordzahl an offenen Stellen zeigt: Viele Unternehmen suchen derzeit intensiv nach qualifizierten Arbeitskräften. Die Bundesregierung hat daher im Juli die Reform der Rot-Weiß-Rot – Karte beschlossen, deren Ziel es war die Rahmenbedingungen der Rot-Weiß-Rot – Karte an einen modernen Arbeitsmarkt anzupassen, qualifizierten Zugang zum Arbeitsmarkt zu vereinfachen und den…

Christa Bleyer zur "Woman of the Year" gekürt, Goldenes Ehrenzeichen der Republik für Doris Kiefhaber Seit nunmehr 20 Jahren setzt eine an viele öffentlichen Gebäuden in Österreich angebrachte rosa Schleife ein unverkennbares Zeichen der Solidarität mit an Brustkrebs erkrankten Menschen. Jährlich rund um den internationalen Brustkrebstag am 1. Oktober soll damit auch auf die Bedeutung von Vorsorgeuntersuchungen aufmerksam gemacht werden. Aus diesem Anlass und zum 30-jährigen Bestehen von "Pink Ribbon"…

Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Präsidiale, Untersuchungsausschuss, Veranstaltung Der Nationalrat tritt sowohl am Montag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zusammen. Anlass dafür sind entsprechende Verlangen von ÖVP und Grünen auf der einen sowie der FPÖ auf der anderen Seite. In den Fachausschüssen des Nationalrats sollen unter anderem Gesetzesvorlagen zur Abschaffung der kalten Progression und zur Finanzierung der neuen TU Linz beraten werden. Auch der Bundesrat tagt, um sich mit den jüngsten…

Außerdem: „Erlebnis Bühne“ mit „Leonard Bernstein dirigiert die West Side Story“ und „Leonard Bernstein – Das zerrissene Genie“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information widmet sich am Samstag, dem 1. Oktober 2022, in Einstimmung auf die Bundespräsidentenwahl in einem „zeit.geschichte“-Themenabend den „Baumeistern der Republik“ – von Karl Seitz bis Theodor Körner. Anlässlich des 120. Geburtstags von Leopold Figl präsentiert ORF III am Sonntag, dem 2. Oktober, einen Schwerpunkt mit zwei Dokumentationen…

Silvia Kahn spricht für das Krankenhaus, die Pflege GmbH, das Kompetenzzentrum für Essstörungen und das Vinzentinum Wien Silvia Kahn übernimmt ab sofort die Leitung der Kommunikationsabteilung für das Barmherzige Schwestern Krankenhaus Wien, die Barmherzige Schwestern Pflege GmbH, sowhat, das Kompetenzzentrum für Essstörungen und das Vinzentinum, die Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege. Die gebürtige Oberösterreicherin studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaft und bringt eine…

Statt sich nach Ungarn "abzusetzen", hätte sich Nehammer von Orban längst eine Scheibe abschneiden und eine Volksbefragung zu den Knieschuss-Sanktionen initiieren können „Die Sondersitzung kommenden Montag findet auf Verlangen der Regierungsfraktionen statt – mit einer Erklärung von Mitgliedern der Regierung zu aktuellen europäischen Fragen. ÖVP-Kanzler Nehammer aber drückt sich wieder einmal und lässt sich – wieder einmal – von Jugendstaatssekretärin Plakolm vertreten. Gerade im Vorfeld des informellen…

Holzleitner/Wimmer unterstützen Forderung der ÖGB-Frauen nach Sonderfördertopf „Wir begrüßen die Forderung nach einem Sonderfördertopf, denn nicht erst seit der Teuerung stellen Schule und Bildung in Österreich eine große finanzielle Belastung für Familien und dadurch auch für deren Kinder dar. Vor allem Alleinerzieher*innen und insbesondere Frauen sind durch die hohen Kosten im laufenden Schuljahr kontinuierlich belastet. Kindern werden durch finanzielle Barrieren Teilhabechancen verbaut“, unterstützen…