Parlament

Erster Vizepräsident Othmar Karas und Vizepräsidentin Evelyn Regner vergeben Auszeichnungen an besonders engagierte Schulen 16 weitere österreichische Schulen sind nun „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. Die Ernennung fand am Montag, den 28. November 2022 im Haus der Europäischen Union in Wien statt. Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, Vizepräsidentin Evelyn Regner sowie Bildungsminister Martin Polaschek überreichten die Auszeichnungen. Die neuen…

Das Parlament übersiedelt im Jänner zurück in sein historisches Gebäude an der Wiener Ringstraße. Der baulichen Sanierung muss aber die inhaltliche folgen. Das Vertrauen in die gewählten Politiker ist am Tiefpunkt. Der „Demokratiemonitor“ der Sozial- und Meinungsforscher von SORA ist längst kein Einzelbefund mehr. Nur noch ein Drittel der Menschen in Österreich  ist mit dem politischen System zufrieden.    Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT…

Stellungnahme des ÖMR zum Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz Der Österreichische Musikrat kritisiert den Entwurf dieses Bundesgesetz grundlegend und fordert die Regierung auf, das Gesetz neu zu entwerfen, und das Parlament, diesen Gesetzesentwurf keinesfalls in der vorliegenden Fassung zu beschließen. ÖMR - Österreichischer Musikrat Mag. Günther Wildner – Generalsekretär Email:…

Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament tagt in Wien zu steigenden Preisen, LGBTIQ-Rechten & Westbalkan Europas Sozialdemokrat*innen, die progressive Allianz der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament S&D, tagen von 5. bis 8. Dezember 2022 in Wien. Mit 145 EU-Abgeordneten aus 26 EU-Mitgliedstaaten ist die S&D-Fraktion die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung stellt das Rahmenprogramm die…

LR Danninger: 25 Millionen Euro erwirtschaften NÖ Tourismusbetriebe jährlich mit der Kabinen- und Ausflugs-Schifffahrt St. Pölten (OTS) - Von 27. bis 30. Dezember ist Melk Austragungsort der 26. Internationalen Donauschifffahrts- und Tourismuskonferenz. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Flusskreuzfahrt und die Wertschöpfung in den Regionen stehen im Mittelpunkt des Branchentreffens. Bei einer Pressekonferenz in Melk informierten heute Landesrat Jochen Danninger, Othmar Karas vom Europäischen…

Veranstaltung anlässlich des Welt-AIDS-Tages 2022 im Parlament Bundesratspräsidentin Korinna Schumann, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Aids Hilfe Wien laden dazu ein, über sexuelle Gesundheit und HIV zu reden. Es darf kein Tabuthema sein! Welche Maßnahmen braucht es, um sexuelle Gesundheit auf verschiedenen Ebenen anzusprechen? Nach einer Keynote von Annette Haberl vom HIV-Center des Universitätsklinikums Frankfurt am Main findet eine Paneldiskussion mit dem Präsidenten der…

„Interne Differenzen in der schwarz-grünen Regierung dürfen aber zu keiner Verzögerung in dieser Frage führen“ „Das ungefragte Zusenden von Bildern des Genitalbereichs ist schlichtweg sexuelle Belästigung und muss strafrechtlich verfolgt werden können. Diesen Standpunkt haben wir schon im heurigen Mai, als die SPÖ einen Antrag im Parlament dazu einbrachte, kundgetan. Die schwarz-grüne Regierung hat leider einige Monate verstreichen lassen, um zu verstehen, wie präsent dieses Thema eigentlich ist“, sagte…

Vorbereitungen im sanierten Parlamentsgebäude vor der Wiedereröffnung Mitte Jänner Proben für den Echtbetrieb hieß es heute im Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße. Vor der Wiedereröffnung des Hauses Mitte Jänner und der ersten Nationalratssitzung am 31. Jänner 2023 gilt es, den parlamentarischen Betrieb bis ins letzte Detail vorzubereiten. Probesitzungen von Nationalrat und Ausschüssen sowie Proben weiterer Abläufe dienten heute dazu. Rund 560 Statist:innen waren insgesamt im Einsatz. In der…

Bundesrat, Ausschüsse, Enquete, Veranstaltungen, internationale Termine Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Außerdem findet eine parlamentarische Enquete der Länderkammer zur Rolle öffentlicher Strukturen in Krisenzeiten statt. Zahlreiche Ausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. Im Untersuchungsausschuss wird unter anderem Bundeskanzler Karl Nehammer befragt. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages sowie des internationalen Tages für Menschen mit Behinderungen…

Parlamentarischer Entschließungsantrag gegen Hunger und Mangel als Waffe „Wer bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier nimmt – ganz gleich ob mit Raketen, Gewehr oder Hunger als Waffe – will diese auch bewusst töten. In der Vergangenheit, ebenso wie in der Gegenwart, ist und bleibt diese Art der Kriegsführung ein völkerrechtliches Verbrechen. Mit einem entsprechenden Vorstoß im Parlament wollen wir dafür sorgen, dass die österreichische Bundesregierung diese Verbrechen auch klar benennt und verurteilt“,…