Parlament

Feierliche Übergabe eines niederösterreichischen Christbaums an das Europäische Parlament zum 25-jährigen Jubiläum Bereits zum 25. Mal wird heuer ein österreichischer Christbaum im Europäischen Parlament vorweihnachtliche Stimmung verbreiten. "Der Christbaum ist ein Aushängeschild für die harte Arbeit unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft und ein Symbol der tiefen Verbundenheit Österreichs mit der Europäischen Union", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, der den Christbaum aus…

Neues Wertpapierfirmengesetz soll Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen schaffen Der Finanzausschuss nahm heute den ersten Bericht zur Inflationsentwicklung zum Anlass, um eine Debatte über die im Oktober auf 11,0 % gestiegene Inflation abzuhalten. Die im März 2022 eingerichtete Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung kam in dem Bericht zum Schluss, dass der Anteil jener, die sich die Befriedigung von Grundbedürfnissen nicht leisten können, weiterhin ansteigen werde. Während…

Seit 11 Monaten lässt Harald Mahrer EPU und KMU im Stich. Monatlich fordert er „schnelle Hilfen“ für Betriebe, passiert ist bis dato nichts. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die österreichischen Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Klein- und Mittelunternehmen (KMU) stehen nach wie vor ohne Planungssicherheit für das kommende Jahr da. Wirtschaftsexperten prognostizieren für 2023 eine weiter steigende Inflation und eine damit einhergehende dramatische Preisexplosion bei den Rohstoffen. Zusätzlich steigt…

Enquete zur gesellschaftlichen Bedeutung öffentlicher Strukturen Im Einklang mit dem Motto ihrer Bundesratspräsidentschaft - ein starker Staat als Grundlage des Zusammenlebens - eröffnete heute die Vorsitzende der Länderkammer Korinna Schumann die Enquete "Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Im Parlament in der Hofburg diskutierten dabei Vertreter:innen der Sozialpartner und der öffentlichen Institutionen, wie der Staat gerade in Krisenzeiten für Sicherheit…

Knapp 87.000 Voranmeldungen für die Antragstellung zum Energiekostenzuschuss Wien (OTS/BMAW) - Der Energiekostenzuschuss kann ab heute, den 29. November beantragt werden. Nach Ende der dreiwöchigen Voranmeldungsphase können Unternehmen, die besonders von den gestiegenen Energiepreisen betroffen sind, nun die Unterstützungsmaßnahme bei der aws, der Austria Wirtschaftsservice GmbH beantragen. Die Voranmeldung war Voraussetzung für die seit heute geltende Antragsstellung, die bis 15.02.2023 möglich ist.…

Reform des Maklergesetzes droht zu scheitern – SPÖ-Wohnbausprecherin ruft nach „rot-weiß-rotem“ Entlastungspaket „Nichts geht mehr – das scheint der wohnpolitische Status der Bundesregierung zu sein“, so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher nach der gestrigen Sendung „Zeit im Bild“ im ORF. Die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli richtete den Wohnungssuchenden in Österreich über das Fernsehen aus, dass die Regierung bei der versprochenen Abschaffung der Zwangs-Maklerprovision zu keiner Einigung kommt. „Die…

Nach Antwort der Bundesregierung erwarten Umweltschützer:innen Diskussion im Parlament und gesetzliche Umsetzung Die Bundesregierung hat nun eine Antwort auf die Vorschläge des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger präsentiert. Neben fachlichen Anmerkungen braucht es laut GLOBAL 2000 jetzt aber auch politisches Handeln: „Die Bürgerinnen und Bürger des Klimarats haben umfangreiche Vorschläge ausgearbeitet, wie wir die Klimaziele erreichen können. WIR FORDERN DIE BUNDESREGIERUNG AUF, NUN DEREN GESETZLICHE…

Gesetzesnovelle nach deutschem Vorbild schafft mehr Fairness für ältere Menschen und ist Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Seniorenrat. Wien (OTS) - Justizministerium, Österreichischer Seniorenrat und Konsument:innenschutzministerium haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung über eine Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes bekanntgegeben, mit der die Diskriminierung bei Kreditvergaben an ältere Menschen der Vergangenheit angehören. Zukünftig werden das…

„Überschriften auch mit Inhalten füllen“ – SPÖ-Konsumentenschutzsprecher verlangt rasche Vorlage des Gesetzesentwurfs Erfreut zeigt sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits über die Ankündigung der Bundesregierung, wonach die Diskriminierung bei Kreditvergaben an ältere Menschen endlich beendet werden soll. Er verlangt eine schnelle Vorlage des Gesetzestextes. „Wir setzen uns schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass Banken ältere Menschen bei der Kreditvergabe nicht benachteiligen dürfen und…

Expert:innen sehen Reform des Sanitätergesetzes und Professionalisierung der Ausbildung geboten Zum dritten Mal wurde gestern Abend der Camillo Award für besondere Verdienste um die präklinische Notfallversorgung verliehen. Das Parlament und der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) setzen damit ein Zeichen der Anerkennung für herausragende Leistungen und Projekte von Sanitäter:innen in Österreich. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach von einem "unglaublichem Engagement", welches in den…