Parlament

Ernst-Dziedzic/Stögmüller: Belgischer Gefangenenaustausch mit dem Iran setzt gefährliches Zeichen gegenüber terroristischer Bedrohung Wien (OTS) - „Hier müssen die Alarmglocken schrillen“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht des Vorhabens der belgischen Regierung, einen verurteilten Terroristen und ehemaligen Diplomaten der iranischen Botschaft, Assadi Assadollah, an den Iran auszuliefern, wo er aller Wahrscheinlichkeit nach umgehend begnadigt wird. Assadi…

Pensionsanpassung 2023 MUSS vergangene und aktuelle Teuerung bis auf den letzten Cent ausgleichen! Wien (OTS) - Bei der heutigen Fragestunde im Parlament erklärte Sozialminister Rauch, dass es „dauerhaft bei den Pensionen nicht möglich sei, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren.“ Dazu Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „Der Pensionsanpassungs-Paragraf 108 des ASVG, der die rückwirkende Abgeltung der Inflation bei den Pensionen zum Inhalt hat, gilt und kann nicht außer…

Hauptausschuss schlägt Gaby Schwarz als neue Volksanwältin vor Wien (PK) - Der 9. Oktober 2022 steht nun als Wahltag für die Bundespräsident:innenwahl endgültig fest. Der Hauptausschuss genehmigte heute einstimmig den von der Regierung vorgeschlagenen Wahltermin. Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz (ÖVP) soll zudem Werner Amon in der Volksanwaltschaft nachfolgen. ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ stimmten dafür, dem Nationalrat einen entsprechenden Wahlvorschlag vorzulegen. Der Nationalrat wird darüber am Freitag…

Einblicke in Geschichte, Architektur und Zukunft des Hohen Hauses Wien (PK) - Das Parlament ist nicht nur das Herz der Demokratie, es spiegelt auch die österreichische Geschichte wie kaum ein anderes Gebäude wider. Das nimmt die neue Ausstellung #OeParl2023 am Wiener Heldenplatz zum Anlass und beleuchtet die Meilensteine der Demokratiegeschichte Österreichs, spannt einen Bogen von der Monarchie bis zum EU-Beitritt und widmet sich darüber hinaus der Architekturgeschichte des Gebäudes. Neben diesem Rückblick…

Novelle der Straßenverkehrsordnung hebt Aktive Mobilität auf neues Level Wien (OTS) - „Mit dieser Novelle der Straßenverkehrsordnung ist es uns gelungen, der aktiven Mobilität einen neuen Stellenwert einzuräumen. Damit machen wir nicht nur zahlreiche wichtige Schritte in eine klimafitte Zukunft, sondern stellen auch die Weichen für ein neues Miteinander im Verkehr, bei dem Menschen und nicht Autos im Mittelpunkt stehen“, freut sich Lukas Hammer, Sprecher für aktive Mobilität der Grünen über das…

Parlament beschloss Novelle der Straßenverkehrsordnung Wien (OTS) - „Mit dem Beschluss im Nationalrat haben wir ein starkes Zeichen für mehr Gemeinsamkeit und Fairness im Straßenverkehr gesetzt“, freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, über die gelungene Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die am gestrigen Mittwochabend im Parlamentsplenum beschlossen wurde. „Wir konnten der Aktiven Mobilität, also dem Zufußgehen und Radfahren, endlich einen gebührenden Stellenwert in diesem…

Kulturaustausch mit Südkorea und Entschließung zu Marshallplan-Stiftung finden einhellige Zustimmung Wien (PK) - Im Finale der heutigen Nationalratssitzung wurde ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag zum Gedenken an den Völkermord 1995 in Srebrenica einstimmig angenommen. Die Abgeordneten erinnern darin an den 11. Juli als den Gedenktag für die 1995 in Srebrenica und im Umland der Stadt verübten Völkermord an bosnischen Musliminnen und Muslimen und sehen ihn als Mahnung für die Gegenwart. Ebenfalls…

Abgeordneten gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn Wien (PK) - In seiner Sitzung widmete sich der Nationalrat heute den Energiekostenzuschüssen für Unternehmen sowie der Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas. Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz werden Maßnahmen gesetzt, um Verantwortung in der Krise zu übernehmen, betonte Ministerin Leonore Gewessler, stieß damit aber auf Kritik bei den Abgeordneten der Opposition. Die Gesetze wurden schließlich mehrheitlich beschlossen. Einstimmig sprachen sich…

Bundesregierung hat bei der Teuerung zu lange zugesehen – FPÖ hat seit Oktober vor explodierenden Preisen gewarnt Wien (OTS) - „Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung waren und sind ein Sammelsurium aus Pleiten, Pech & Pannen.“ Zu diesem Urteil kam heute die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch bei der Debatte im Rahmen eines Dringlichen Antrages der SPÖ an ÖVP-Bundeskanzler Nehammer. Belakowitsch ließ dabei eingangs die Pleitenserie des…

„Zur Bewältigung der Wolfsproblematik ist es dringend notwendig, dass sogenannte ‚Problemwölfe‘ endlich entnommen werden können“ Wien (OTS) - „SPÖ, ÖVP, Grüne und auch die NEOS lehnen seit zwei Jahren unsere Initiativen im Parlament für einen Abschuss von Problemwölfen ab. Nun zahlen die Bauern, die Bevölkerung und der gesamte Tourismus die Zeche für diese EU-hörige Politik. Somit können Almen teilweise nicht mehr bewirtschaftet werden und in Teilen der Bevölkerung geht die Angst um“, so heute…