Parlament

„Zur Bewältigung der Wolfsproblematik ist es dringend notwendig, dass sogenannte ‚Problemwölfe‘ endlich entnommen werden können“ Wien (OTS) - „SPÖ, ÖVP, Grüne und auch die NEOS lehnen seit zwei Jahren unsere Initiativen im Parlament für einen Abschuss von Problemwölfen ab. Nun zahlen die Bauern, die Bevölkerung und der gesamte Tourismus die Zeche für diese EU-hörige Politik. Somit können Almen teilweise nicht mehr bewirtschaftet werden und in Teilen der Bevölkerung geht die Angst um“, so heute…

Grüne fordern mutige Klimapolitik als Weg aus der Klimakrise und der Abhängigkeit Putins Wien (OTS) - „Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist ein Tiefschlag für die europäische Energiewende. Spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges müsste eigentlich allen klar sein, dass nicht nur Investitionen in Atomkraft, sondern auch Investitionen in fossiles Erdgas nicht als ,nachhaltig‘ eingestuft werden können. Wer vor dem aktuellen Hintergrund immer…

Finanzminister stellt Nationalrat Maßnahmen zur Entlastung vor - Opposition vermisst spürbare Erleichterungen Wien (PK) - "Jetzt ist die Zeit, an großen Schrauben zu drehen", sagte heute Finanzminister Magnus Brunner bei einer Aktuellen Stunde im Nationalrat, als er mit den Abgeordneten Maßnahmen zur Abfederung der aktuellen Preissteigerungen diskutierte. Im internationalen Vergleich sei Österreich mit dem Volumen und der Geschwindigkeit seiner Entlastungsmaßnahmen von 50 Mrd. € ganz weit vorne, so…

Wien (OTS) - „Bereits zu Beginn der Legislaturperiode war es mir ein großes Anliegen, im Rahmen einer Veranstaltung im Parlament Abgeordnete und Mitarbeiter:innen für die Ansprüche von Menschen mit Behinderungen in punkto Barrierefreiheit zu sensibilisieren. Durch die Pandemie musste dieses Vorhaben leider immer wieder verschoben werden. Nun ist es aber endlich soweit. Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Event stattfinden kann und bin mir sicher, dass alle Teilnehmenden dabei wertvolle Erkenntnisse und Erlebnisse…

Angehörigen-Bonus auch für pflegenden Pensionist*innen und 24-Stunden-Betreuungs-Förderung auf 700 Euro anheben! Wien (OTS) - „Das morgen – nach 4 Jahren Stillstand - endlich zur Beschlussfassung stehende Pflegepaket, ist zwar noch lange keine echte ‚Reform‘, aber es enthält einige begrüßenswerte Maßnahmen. Allerdings, braucht es unbedingt noch zwei wesentliche Verbesserungen in dem Paket: nämlich, dass Pensionist*innen auch den Angehörigen-Bonus bekommen und dass die 24-Stunden-Betreuungs-Förderung…

Umweltschutzorganisation kritisiert Greenwashing von Gas und Atomkraft in der Taxonomie als inakzeptabel – klimaschädliche Lobbyinteressen haben sich durchgesetzt Wien/Straßburg (OTS) - Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament hat eine Mehrheit der Abgeordneten für ein Greenwashing von Gas und Atomenergie gestimmt. Greenpeace hat darum heute angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission einzuleiten, um die Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die Taxonomie zu…

SPÖ-Politiker kritisieren EU-Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieform St. Pölten (OTS) - „Atommeiler sind nicht sicher, nicht nachhaltig und in der Gesamtbilanz nicht CO2-neutral“, sind sich Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl einig und kritisieren die geplante Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energieform in der Taxonomie-Verordnung: „Natürlich brauchen wir Brückentechnologien bis wir die Energiewende hin zu den…

Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe lotet Unterstützungsmöglichkeiten mit ukrainischem Parlamentspräsidenten aus Wien (PK) - Einen Hilfstransport mit Medikamenten im Wert von 100.000 €, vor allem Schmerzmittel, gespendet von "Apotheker ohne Grenzen" (AoG), begleitete der Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Ukraine/Moldau/Belarus Helmut Brandstätter (NEOS), als er am 28. Juni 2022 in die Ukraine reiste. Begleitet wurde er von Ärztekammervorstandsmitglied Christoph Pelanek. Die…

SPÖ-Frauen unterstützen Aktion von ÖGB, Vertreter*innen von Gewerkschaften und der Beschäftigten Wien (OTS/SK) - „In der Elementarpädagogik brennt der Hut und die Beschäftigten wollen sich nicht mit einer Mogelpackung abspeisen lassen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zur 15-a-Vereinbarung, die kommenden Freitag im Parlament beschlossen werden soll. Die SPÖ-Frauen unterstützen die Forderungen von ÖGB, von Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Beschäftigten, die bei der heutigen Aktion…

ÖGJ-Tiefenbacher: „Jugendliche Mitbestimmung im Betrieb in Zeiten von Fachkräftemangel wichtiger denn je” Wien (OTS) - Vor genau 50 Jahren hatte die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) Grund zu feiern: 27 Jahre lang hatte sie für das Jugendvertrauensrätegesetzes gekämpft, das am 9. Juli 1972 dann endlich im Parlament beschlossen wurde und mit 1. Jänner 1973 in Kraft trat. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Gewerkschaftsjugend bei der "Aktion M - wie Mitbestimmung" mehr als 50.000 Unterschriften für…