Parlament

Schwarz-grünes Vorgehen ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit „Über ein Jahr nach der Ankündigung so einen Gesetzesvorschlag ‚hinzurotzen‘ ist peinlich. Hier muss die Stopptaste gedrückt werden. Für das Krisensicherheitsgesetz heißt es damit: Zurück an den Start“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Einwallner und NEOS-Landesverteidigungssprecher NAbg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Grund für…

Ausgabe vom 17. November 2022 Bisweilen ist es schön, dass man sich angesichts von Pandemie, Krieg und Teuerung dermaßen über ein Klavier echauffieren kann. Zugegeben: Glücklich ist die Optik nicht und vermutlich wird die Republik nicht zusammenbrechen, wenn das Hohe Haus auf Klaviermusik verzichtet, aber es hätte wohl auch einen Aufschrei gegeben, wenn bei der nächsten Feier die Musik aus der Dose kommt oder das Parlament einen billigeren US-Flügel genommen hätte. Auch das andere Reizthema – das Budget…

Im Zuge einer ersten offiziellen Debatte, basierend auf einem Antrag im Österreichischen Nationalrat zu den Protestkundgebungen im Iran, lädt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, im Rahmen der Plenarsitzung am Freitag, den 18. November, zu einem Empfang und inhaltlichen Austausch über die Situation im Iran mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen. Bei dem Treffen im Hohen Haus werden auch Exil-Iraner:innen rund um die persischstämmige Schauspielerin Aida Loos anwesend sein. Die Aktivist:innen…

Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – das Budget, das wir im Parlament beschließen, gewährleistet, dass es auch so bleibt. Man sieht, die Sicherheit in diesem Land ist dieser Regierung und diesem Innenminister etwas wert, und das zum Wohle der Menschen in Österreich", lobte Nationalratsabgeordneter Christian Stocker,…

ÖVP-Volksgruppensprecher: Sprache und Kultur der Volksgruppen wichtiger Schlüssel zu deren Erhalt „Ziel ist es, gemeinsam am kulturellen Reichtum Österreichs mit seinen Volksgruppen weiterzuarbeiten. Die Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der Identität unseres Landes. In Österreich gibt es sechs anerkannte, autochthone Volksgruppen: die burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken sowie die Roma. Diese leben seit Jahrhunderten mit ihren Sprachen und ihrer…

Finanzminister Brunner muss Karten auf den Tisch legen und Verkauf der österreichischen Gasspeicher verhinder Wien (OTS/SK) - Seit geraumer Zeit werden medial Pläne kolportiert, wonach das Öl- und Gasgeschäft der OMV an eine private norwegische Investorengruppe veräußert werden soll. „Die SPÖ lehnt etwaige Übernahmepläne ganz klar ab. Strategische österreichische Infrastruktur - wie etwa die Gasspeicher der OMV - darf nicht verscherbelt werden. Schon gar nicht in der derzeitigen Krise, wenn damit nämlich…

Marlies Felfernig ist neue Leiterin der Kommunikation bei Alstom Österreich. Die 38-jährige verfügt über mehr als 15 Jahre internationale Berufserfahrung im Bereich Communications und Projektmanagement und hat in dieser Zeit mehrere Führungspositionen verantwortet. Zuletzt leitete Felfernig u.a. den Bereich Kommunikation der Nachhaltigkeitsorganisation Arche Noah, der Veterinärmedizinischen Universität Wien sowie eine Pressestelle im Europäischen Parlament. Die Kommunikatorin ist nach ihren ersten hundert Tagen in der…

Obmann Alexander Dumreicher-Ivanceanu: „Bundesregierung setzt moderne und nachhaltige Filmförderung um“ – „Meilenstein für die gesamte Filmbranche“ Der heute von der Bundesregierung gefasste Ministerratsbeschluss für das Film-Standortmodell ist sachgerecht und ausgewogen und wird vom Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) als „Meilenstein für die gesamte Filmbranche“ ausdrücklich begrüßt. Der Ministerrat schickt damit die entsprechenden Gesetzesnovellen zur…

Filmförderungen FISA+ und ÖFI+ sowie Exzellenzbonus werden umgesetzt Wien (OTS/BMAW) - Nach der parlamentarischen Begutachtungsphase wurde heute im Ministerrat das Filmstandortgesetz sowie die Novellen des Filmförderungsgesetzes und des KommAustria-Gesetz beschlossen. Der im Juli 2022 präsentierte Vorschlag dient der nachhaltigen Stärkung des Filmstandorts Österreich und umfasst die Förderungen von FISA+ und ÖFI+ sowie im Kontext des Fernsehfonds Austria den Exzellenzbonus. Mit diesen neuen Zuschüssen…

Am 18.11.2022 ist der Wiener Equal Pay Day. Ab dem Tag arbeiten Frauen in Wien 44 Tage lang unbezahlt. Die Wiener SPÖ Frauen laden aus diesem Anlass zur Medienaktion u.a. mit der Wiener SPÖ-Frauenvorsitzenden LAbg. GRin Marina Hanke, der FSG-Wien-Frauenvorsitzenden Korinna Schumann, der SPÖ Bundesfrauenvorsitzenden, Nationalratsabgeordneten Eva-Maria Holzleitner, der Wiener SPÖ-Frauensekretärin LAbg. GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch und der SPÖ Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. Die Aktion steht unter dem…