Parlament

Der Bericht über die Verstöße der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist eine reine politische Inszenierung der Linken mit Hilfe der Christdemokraten Als „Schande“ bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die heutige Annahme des Berichts über angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Dem Bericht zufolge ist die "katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn" auf verschiedene Verstöße zurückzuführen, die unter anderem im Verfassungs-…

Synthetische Energieträger werden im Erneuerbaren-Gesetz Eckpfeiler eines klimafreundlichen Energiesystems DIE NEUE ERNEUERBARE ENERGIEN RICHTLINIE DER EUROPÄISCHEN UNION WIRD MINDESTQUOTEN FÜR ERNEUERBARE ENERGIETRÄGER NICHT BIOLOGISCHEN URSPRUNGS (_„RFNBOS“_) VORGEBEN. DAZU ZÄHLEN WASSERSTOFF UND WASSERSTOFFDERIVATE, WEIL DIE WASSERSTOFFERZEUGUNG AUF STROM AUS ERNEUERBAREN QUELLEN BASIERT (_„EFUELS“_). DURCH DIE VERWENDUNG VON CO2 AUS DER ATMOSPHÄRE LASSEN SICH EFUELS KLIMANEUTRAL HERSTELLEN.  Damit…

Bernhuber und Schmiedtbauer fordern weiteren Ausbau der Biomasse statt dem Einfrieren des Ist-Zustandes und deutliche Nachbesserungen bei den weiteren Verhandlungen "Dass sich gestern eine Mehrheit gegen den weiteren Ausbau der Biomasse ausgesprochen hat, ist uns unverständlich. Biomasse aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung ist für einen erfolgreichen EU-Green-Deal unerlässlich", sagen Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, und Simone Schmiedtbauer, Forstsprecherin der ÖVP im…

„Die EU ist in einer gehörigen Schieflage und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist maßgeblich daran beteiligt!“ Als ein „Totalversagen auf allen Ebenen“ kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky die heutige Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union. „Wer dachte, dass es nach Juncker nur noch aufwärtsgehen kann, wurde mit von der Leyen eines Besseren belehrt“, meinte Vilimsky und betonte, dass die…

FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament lehnt die neuen verpflichtenden Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien entschieden ab Als „widersprüchlich“ bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die heute zur Abstimmung stehende Neuauflage der Erneuerbaren Energie-Richtlinie. „Zum einen verpflichtet man die Mitgliedsstaaten zu höheren Ausbauzielen, gleichzeitig aber torpediert man mit neuen Definitionen und strengeren Anrechnungsregelungen das bisherige mitgliedsstaatliche Engagement in diesem…

„Privatsender-Heuriger 2022“: Come Together der Medien- und Kommunikationsbranche Nach zweijähriger Pause fand gestern wieder der traditionelle „Privatsender-Heurige“ des Verbands Österreichischer Privatsender statt. Über 200 Gäste fanden sich ein, um bei strahlendem Wetter und in gemütlicher Atmosphäre über medienpolitische und andere Themen zu diskutieren. Nach der Begrüßung der Gäste durch VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm erinnerte Christian Stögmüller, VÖP-Präsident und Geschäftsführer von Life…

EU-Parlament stimmt über wegweisende Gesetzgebung für die europäischen Wälder ab Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament wird heute über eine Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED) abstimmen, die die Energieabhängigkeit der EU verringern und der Klimakrise entgegenwirken soll. Gestern wurde im Plenum bereits eine Position zu entwaldungsfreien Lieferketten beschlossen, die unsere Wälder in und außerhalb von Europa schützen soll. SPÖ-Abgeordneter Günther Sidl: „Wir wollen importunabhängiger bei Energie…

Senator:innen der parlamentarischen französisch-österreichischen Freundschaftsgruppe auf Besuch in Österreich Bundesratspräsidentin Korinna Schumann hat heute eine Delegation des französischen Senats in ihren Amtsräumen empfangen. Die Senator:innen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Frankreich-Österreich, angeführt von François Bonhomme, befinden sich aktuell auf Besuch in Wien und Salzburg. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Austausch über die Aufgaben, Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede…

Positives Votum im EU-Parlament gibt Hoffnung, aber mehrere Lücken müssen noch geschlossen werden - EU-Importe von Agrarrohstoffen befeuern weltweite Naturzerstörung Durch den internationalen Handel mit Rindfleisch, Soja, Palmöl, Kautschuk, Mais, Holz, Kakao und Kaffee ist die EU der weltweit zweitgrößte Importeur von Regenwald-Abholzung. Daher begrüßt die Umweltschutzorganisation WWF, dass  sich das EU-Parlament am Dienstag für eine Stärkung des geplanten EU-Waldschutzgesetzes ausgesprochen hat. “DAS…

Bericht des EU-Parlaments fordert mehr Investitionen in Bildung als Präventionsmaßnahme Heute wurde der Bericht über die Auswirkungen COVID-19-bedingter Schließungen von Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen auf Kinder und Jugendliche in der EU im Europäischen Parlament abgestimmt und mit einer eindeutigen Mehrheit angenommen. EU-Abgeordneter Hannes Heide ist Berichterstatter und betont: „Das Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist aktuell eine der größten…