Parlament

„Ernsthafte und sachliche Diskussion“ statt „taktischer Spielchen“ gefordert – Neues Parteiengesetz sollte mit breiter Mehrheit beschlossen werden Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zur Reform des Parteiengesetzes meldete sich heute das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren zu Wort: „Bei der Neugestaltung des Parteiengesetzes handelt es sich um eine zentrale Forderung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Wir erwarten uns hier von allen Parteien eine ernsthafte und…

Die Vertrauensstelle gegen Machtmissbrauch in Kunst, Kultur und Sport nimmt ihre Arbeit auf Wien (OTS) - Heute hat Kultur- und Sportminister Werner Kogler gemeinsam mit Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer bekanntgegeben, dass die neu geschaffene Vertrauens- und Beratungsstelle gegen Machtmissbrauch unter dem Namen VERA im September startet. „Ob im Film, im Theater, bei Festivals, Turnieren oder Camps: Machtmissbrauch in Kunst, Kultur und Sport hat eine lange Geschichte und ein System. Dieses System soll…

Zeitgenössische österreichische Künstler:innen erweitern Kunst- und Kulturprogramm im Hohen Haus Wien (PK) - Das Kunst- und Kulturprogramm im neu sanierten Parlamentsgebäude wird sowohl räumlich als auch inhaltlich erweitert. Als Ort des Diskurses über gesellschaftliche Fragen soll das neu sanierte Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße auch die Möglichkeit eröffnen, über zeitgenössische österreichische Kunst neue Sichtweisen auf aktuelles Geschehen zu erhalten. Die Rolle der Kunst in der…

Über 52.000 Anträge auf COVID-Hilfen über rund 755 Mio. Euro ausbezahlt – Anträge bis 31. Oktober Wien (OTS) - Um gemeinnützige Einrichtungen – von Sport- und Kulturvereinen über Umwelt-NGO und Hilfsorganisationen bis hin zu anerkannten Glaubensgemeinschaften und Freiwilligen Feuerwehren – bestmöglich durch die Pandemie zu bringen, haben Parlament und Bundesregierung den Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) eingerichtet. Korrespondierend zu den COVID-Hilfen für gewinnorientierte…

Österreich geht in Sachen Tierschutz voran, EU sollte folgen Wien/Brüssel (OTS) - Schon ab dem kommenden Jahr gelten neue Mindeststandards für die Schweinezucht. Danach beginnt die Übergangsphase, die dann 31.12.2039 mit dem vollkommenen Verbot des Vollspaltenbodens endet. Auch ein Tierwohlkennzeichen in Supermärkten ab nächstem Jahr schafft Transparenz für Konsument*innen. Thomas Waitz, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei gratuliert den grünen…

Wien (OTS) - „Mit der heute von Tierschutzminister Rauch und Landwirtschaftsminister Totschnig verkündeten Einigung zur Schweinehaltung ist ein großer Erfolg gelungen: Bereits ab 2023 gilt ein Verbot von unstrukturierte Vollspaltenbuchten in Neu- und Umbauten, mit Ende 2039 ist die Haltung von Schweinen in Vollspaltenbuchten verboten. Der zukünftige gesetzliche Mindeststandard wird bis 2027 in einem Projekt gemeinsam mit Tierschutzorganisationen, Wissenschaft und Branche erarbeitet“, freut sich Faika El-Nagashi,…

Richtiger Schritt von Bundesministern Rauch und Totschnig für mehr Tierwohl - Lebensmittelversorgung wie auch Planungssicherheit für Bäuerinnen und Bauern gesichert Wien (OTS) - "Mit dem durch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Gesundheitsminister Johannes Rauch präsentierten Aus für Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung bis Ende 2039 gelingt die nächste Weiterentwicklung für mehr Tierwohl in Österreich. Es ist für uns Bäuerinnen und Bauern zwar nicht der leichte, aber der richtige Weg",…

Endgültiges Aus bis Ende 2039 – Neue Methode für die Betäubung von Ferkeln bei Kastration erlaubt Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat sich auf das endgültige Aus von Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung geeinigt. Erstmals ist nun das Enddatum für die Nutzung von Schweineställen mit unstrukturierten Vollspaltenbuchten fixiert: Bestehende Ställe müssen bis Ende 2039 umgebaut sein. Bei Neu- und Umbauten sind Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereiche bereits ab dem kommenden Jahr verboten. Verbesserungen…

Bedeutende Änderungen gelungen: Aus für Vollspaltenbodenbuchten beschlossene Sache, Planungssicherheit für heimische Bauernfamilien Wien (OTS) - ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser und Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, begrüßen das heute präsentierte Tierwohl-Paket: „Vom Vieh über die Bauern bis zu den KonsumentInnen ist heute ein guter Tag. Es ist uns im parlamentarischen Prozess gelungen, die Tierhaltung in Österreich weiter zu entwickeln. Jede Bäuerin,…

Nationalrat, Ausschüsse, Ehrenamt, Besuch aus Georgien Wien (PK) - In den drei Plenartagen kommende Woche sind mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Am Sitzungsprogramm des Nationalrats stehen von Mittwoch bis Freitag plenumsreife Gesetzesvorlagen etwa zur Pflegereform, zur Sicherung der heimischen Gasversorgung und zu Energiekostenzuschüssen für Unternehmen. Aufgrund von Fristsetzungen werden auch das Tierschutzpaket, die Aufhebung der COVID-19-Impfpflicht und das neue Parteiengesetz zur Abstimmung…