Parlament

Import-Produkte aus Drittstaaten dürfen künftig nicht zur Entwaldung beitragen Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen heute über die EU-Entwaldungsverordnung ab. Die neuen Regeln sollen künftig verhindern, dass Holz, Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch und Soja sowie daraus gewonnene Produkte auf den EU-Binnenmarkt kommen, sofern ihre Herstellung Entwaldung verursacht hat. "Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich. Denn das bedeutet, höhere Produktionsstandards für landwirtschaftliche Einfuhrprodukte…

Paradigmenwechsel: Konzerne verantwortlich für entwaldungsfreie Lieferketten Europas Wälder werden von Kahlschlägen, Monokulturen, Waldbränden und klimakrisenbedingten Extremwetterereignissen  bedroht. Heute wurde die Position des Europäischen Parlaments zur Verordnung der entwaldungsfreien Lieferkette, sowie der EU-Waldstrategie abgestimmt. Gesunde Wälder sind aufgrund ihrer Funktion als CO2-Senken essentiell  für den Klimaschutz, aber auch für die Wasserspeicherung und -versorgung. Die Grünen haben…

Wien (OTS) - Nachdem der ORF seine neue Audioplattform vor wenigen Wochen beim Europäischen Forum Alpbach erstmals öffentlich präsentiert hat, ist heute, am 13. September 2022, der offizielle Launch von ORF Sound erfolgt – ein weiterer Schritt in der Entwicklung des ORF vom klassischen Broadcaster zur multimedialen Public Service Plattform. Das neue digitale Streaming-Angebot steht im App Store (für iOS-Geräte) und im Google Play Store (für Android-Geräte) zum Download bereit und ist zudem im Webbrowser unter…

Donnerstag, 15. September, 13.40 Uhr Unter dem Titel "Parlament eröffnet. empfängt. bewegt." nimmt die Parlamentsstraßenbahn am Internationalen Tag der Demokratie, dem 15. September, ihre erste Fahrt auf. Im Vorfeld der Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes im Jänner 2023 will das Hohe Haus mit der Straßenbahn Bürger:innen mit auf seinen Weg nehmen. Den Startschuss für die Parlamentsstraßenbahn geben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter…

Am 13. September um 21.05 Uhr in ORF 2, zu Gast im Studio ist Finanzminister Magnus Brunner Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 13. September 2022, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Strom-Spitze Die Erwartungen an den Brüsseler Stromgipfel waren groß. Eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen, eine Preisobergrenze für russisches Gas, Garantien und Liquiditätshilfen für Energieunternehmen. Die Hoffnungen ruhen jetzt – wieder einmal – auf der EU. Wichtige Signale…

Schwarz-grüne Gießkanne lässt individuellen Mehrbedarf vulnerabler Gruppen unbeachtet – Freiheitliche fordern unlimitierte Entlastung für Menschen mit Behinderung „Es ist wieder einmal bezeichnend, dass alles, was diese Regierung in die Hand nimmt, nicht bis zum Ende durchdacht ist und menschliche Schicksale unberücksichtigt bleiben! Unverfrorener wäre es da nur mehr zu verlangen, man solle doch beim Rollstuhlfahren Strom einsparen“, sagte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger,…

Innenminister Karner muss PR-Show beenden und sofort handeln – Bis zu 70.000 Migranten drängen aus Türkei in Richtung EU Medienberichten zufolge planen bis zu 70.000 syrische Migranten in der Türkei eine „Karawane“, um in den EU-Raum zu gelangen. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer forderte daher heute Innenminister Karner zu sofortigem Handeln auf: „Schon jetzt hat die Anzahl der Asylanträge mit rund 60.000 jene der Krisenjahre 2015 und 2016 weit übertroffen. Das Migrationschaos eskaliert immer…

Kein Vertrauen in Krisenmanagement der Parteien - "ATV Aktuell: Die Woche" heute um 22:20 Uhr bei ATV ATV-Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lassen am Sonntag nach der Sommerpause die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 500 Österreicher:innen: "UNABHÄNGIG DAVON, WELCHE PARTEI SIE WÄHLEN, WELCHE PARTEI HAT AUS IHRER SICHT DIE BESTEN…

Mit dem Tod von Queen Elizabeth II. endet eine Ära. Inmitten schwerer Krisen und großer Verunsicherung muss King Charles III. die britische Monarchie in die Zukunft führen. Ein Unternehmen mit Fragezeichen. Als 25-Jährige bestieg Elizabeth II. im Februar 1952 den britischen Thron. Ein junges Mädchen, das versprach, ihr Leben lang dem Vereinigten Königreich und den anderen Territorien ihres imperialen Reiches, das längst im Zerfall begriffen war, zu dienen. Über 70 Jahre lang löste sie dieses Versprechen mit Hingabe ein.…

Wenn die ÖVP unsere Forderungen als gut befindet, dann sollte sie diesen auch im Parlament zustimmen „Die ÖVP übernimmt einen Teil unserer Forderung und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger kritisiert die Linie der eigenen Partei – der ÖVP“, fasste der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner den Inhalt der heutigen Pressekonferenz „Versorgung sichern – Agrarpolitischer Herbstauftakt“ mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbundpräsident Georg Strasser und LKÖ-Präsident Josef…