Parlament

FPÖ-Antrag betreffend „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“ „Es gibt mehr Geld für die Justiz. Aufgrund der Inflation relativiert sich das zusätzliche Geld doch sehr stark, weil es in erster Linie ins Personal fließt“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan in der Debatte um das Budget 2023 im Nationalrat. Es gibt zwar mehr Richter und Staatsanwälte, bei der Justizwache oder bei den Kanzleistellen gibt es keine Verbesserung. „Offenbar wird…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Presseförderung und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete heute der Nationalrat seine dreitägigen Detailberatungen über den Haushaltsentwurf 2023. Dieser sieht für das nächste Jahr insgesamt Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd.…

Nationalrat debattiert Budget 2023 für Kunst und Kultur Deutlich erhöht werden sollen die Mittel des Bundes für den Bereich der Kunst- und Kultur. Laut Bundesvoranschlag 2023 und Bundesfinanzrahmen 2023-2026 ist mit Auszahlungen von rund 620,25 Mio. € eine deutliche Budgeterhöhung um 63,1 Mio. € oder 11,3% vorgesehen (2022: 557,13 Mio. €). Insbesondere schlagen die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen und die Bundestheater sowie die Erhöhung von Kunstförderungen zu Buche. So steigen die…

ÖVP-Kultursprecherin zum Kulturbudget und zur aktuellen Debatte – „Ja, wir brauchen ein Klavier im Parlament“ Scharf verurteilt ÖVP-Kultursprecherin Abg. Maria Großbauer die bewusste Beschädigung von Kunst. „Heute Vormittag haben Klima-Aktivisten das Klimt-Bild ,Tod und Leben‘ mit einer schwarzen öligen Flüssigkeit beschüttet. Es kann nicht sein, dass man für die Bewahrung der Natur und die Rettung des Klimas kämpft, indem man Kunst zerstört und gefährdet, die ja auch für kommende Generationen bewahrt…

Politik muss in der Krise Vorbild sein, vergoldeter Flügel im Parlament ist keines In der heutigen Nationalratssitzung zum Budget kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits den fehlenden Willen zur Sparsamkeit bei Repräsentationsausgaben der Politik. Als Beispiel führt er die Miete eines vergoldeten Bösendorfer-Flügels für das neue Parlamentsgebäude an: „Die Miete für diesen Flügel wird mit 36.000 Euro im Jahr kolportiert. Die Monatsmiete für den Flügel von 3.000 Euro entspricht der…

Angebot an die Grünen: „Ermöglichen Sie Neuwahlen und wir beschließen gemeinsam wirksame Antikorruptionsgesetze“ Die SPÖ hat heute erneut ihren Neuwahlantrag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt und dazu einen Fristsetzungsantrag eingebracht und abstimmen lassen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte die Forderung nach Neuwahlen mit den „bestürzenden Fakten“: „Noch nie war es notwendig, dass ein Bundespräsident eine Regierung zur Ordnung rufen musste, noch nie hatte eine Regierung in…

Der indische Fotograf siegt mit einem Bild aus seiner Reportage „A Small yet Great Victory Over the Pandemic“ – Ein kleiner, großer Sieg über die Pandemie“ 14. November 2022 – am Abend wurden zum zehnten Mal die Gewinner:innen des internationalen Fotowettbewerbs GLOBAL PEACE PHOTO AWARD im Österreichischen Parlament mit der Alfred-Fried-Friedensmedaille ausgezeichnet. DIE KEYNOTE DES ABENDS HIELT ALEXANDER CHERKASOV, DER DAS MEMORIAL HUMAN RIGHTS CENTRE REPRÄSENTIERT, DAS AM 10. DEZEMBER 2022 IN OSLO DEN…

„ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka muss abgewählt sowie Neuwahlen beschlossen werden!“ „Im nächsten Jahr wird es für den Rechnungshof ein wenig mehr an Budget geben. So wurden im Sinne des Parteiengesetzes auch die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet. Ebenso sind mehr Sonderprüfungen möglich und damit gibt es mehr Geld für den Personalbereich und den betrieblichen Sachaufwand“, sagte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in seinem Debattenbeitrag im Budget-Plenum. Auch die…

Zur nachhaltigen Stärkung des Österreichischen Bundesheeres bedarf es neben der entsprechenden Budgetaufstockung, auch Sicherheit für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten und für das Bundesheer. Um das zu gewährleisten wurde das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) verhandelt und im Ministerrat eingebracht. Heute wurde das Gesetz im Parlament vom Nationalrat beschlossen. „Mit der deutlichen Erhöhung des Verteidigungsbudgets - 16 Milliarden für die nächsten vier Jahre und der Schaffung des…

Wiedereröffnung des historischen Hohen Hauses ist Chance für „mehr Miteinander“ – Es gilt, beständig für unsere Demokratie und Werte einzutreten „Das Parlament steht für Transparenz, denn sie ist das wichtigste Element einer jeden Demokratie. Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler ist die Öffentlichkeit, die Anfang des kommenden Jahres mit der Wiedereröffnung des renovierten historischen Parlaments in das sprichwörtliche Herz der Demokratie zurückkehrt. Denn frei nach dem deutschen Journalisten Günter Wallraff:…