Parlament

Nationalrat, Ausschüsse, Ehrenamt, Besuch aus Georgien Wien (PK) - In den drei Plenartagen kommende Woche sind mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Am Sitzungsprogramm des Nationalrats stehen von Mittwoch bis Freitag plenumsreife Gesetzesvorlagen etwa zur Pflegereform, zur Sicherung der heimischen Gasversorgung und zu Energiekostenzuschüssen für Unternehmen. Aufgrund von Fristsetzungen werden auch das Tierschutzpaket, die Aufhebung der COVID-19-Impfpflicht und das neue Parteiengesetz zur Abstimmung…

Nationalrat, Ausschüsse, Ehrenamt, Besuch aus Georgien Wien (PK) - In den drei Plenartagen kommende Woche sind mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Am Sitzungsprogramm des Nationalrats stehen von Mittwoch bis Freitag plenumsreife Gesetzesvorlagen etwa zur Pflegereform, zur Sicherung der heimischen Gasversorgung und zu Energiekostenzuschüssen für Unternehmen. Aufgrund von Fristsetzungen werden auch das Tierschutzpaket, die Aufhebung der COVID-19-Impfpflicht und das neue Parteiengesetz zur Abstimmung…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 4. Juli 2022: SPÖ-Abgeordnete Doris Bures nimmt an der 29. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teil (2. bis 5. Juli, Birmingham/Großbritannien). DIENSTAG, 5. Juli 2022: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (4. bis 7. Juli) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum N1.1B). MITTWOCH, 6. Juli 2022: 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu…

Umweltschutzorganisation fordert österreichische EU-Abgeordnete auf, bei klarem Nein zu bleiben – Abstimmung zur Taxonomie am 6. Juli entscheidend für Klimaschutz und Sicherheit in Europa Wien/Brüssel (OTS) - Greenpeace Österreich Chef Alexander Egit fordert die österreichischen EU Abgeordneten in einem offenen Brief eindringlich auf, die Taxonomie im EU-Parlament abzulehnen. Die 19 österreichischen Abgeordneten werden gemeinsam mit den anderen 686 Delegierten im EU Parlament am 6. Juli das Schicksal der…

Abgeordnete thematisieren Inflation und Energiefragen Wien (PK) - Die europaweit hohe Inflation und das Energiethema waren zwei der aktuellen Herausforderungen, die heute EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einer Aussprache mit Nationalratsabgeordneten bzw. Mitgliedern des Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie im Parlament erörterte. Ein großer Anteil von 39,2% der derzeitigen Inflation sei auf die hohen Energiekosten zurückzuführen, so Gentiloni. Aus seiner…

Im Fokus Krisenbewältigung, Teuerungen und Sicherung leistbarer Energie – Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Tourismus Wien (OTS) - Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen ihre Anträge ein. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen forderte das Wirtschaftsparlament die Bundesregierung und das Parlament auf, temporäre Sofortmaßnahmen zur Behebung des unmittelbaren Arbeitskräftemangels im…

Wien (OTS) - „Enorm hohe Teuerungsraten, eine demnächst stagnierende Wirtschaft und damit einhergehend der Jobverlust für zigtausende Österreicher: Das ist das Ergebnis der schwarz-grünen Regierungspolitik, die auch von der SPÖ mitgetragen wurde und immer noch mitgetragen wird – Stichwort Corona-Regime und Stichwort ‚Bumerang`-Sanktionen gegen Russland. ÖVP und Grüne sind allerdings nicht einmal willens, die Symptome ihrer Politik anständig zu bekämpfen, von den genannten Ursachen der Teuerung ganz zu schweigen“, sagte…

Beschluss in der Präsidiale fixiert erste interfraktionelle Arbeitsgruppe in der Geschichte des Parlaments Wien (PK) - In anderen Parlamenten wie beispielsweise dem Europäischen Parlament sind überparteiliche Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen bereits gelebte Praxis. Auch das österreichische Parlament bekommt durch einen Beschluss der Präsidialkonferenz des Nationalrats seine erste Intergroup. Ziel ist ein besserer und sachlicherer Diskurs und auch die regelmäßige Aktivität in Form von Veranstaltungen und…

Garantieprogramm unterstützt Unternehmen gezielt bei Ökologisierungs- und Digitalisierungsprojekten Wien (OTS) - Mit der Neuauflage eines Garantieprogramms setzt die Bundesregierung einen gezielten Fokus auf Investitionen in Zukunftsbereiche. Aus der Sicht von WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf ein wichtiger Anreiz zum richtigen Zeitpunkt: „Investitionen sind treibende Kraft für Innovationen und damit Wachstum und Beschäftigung. Gerade im Hinblick auf die vielfachen Einschnitte durch die Corona-Pandemie…

Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament bei Nachhaltigkeitsberichterstattung Wien (OTS) - „Wir müssen eine Zeitenwende einleiten und endlich im großen Stil nachhaltig wirtschaften. Dafür braucht es neue Spielregeln, an die sich jede und jeder halten muss“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und betont: „Schlupflöcher für multinationale Konzerne darf es nicht mehr geben." Der Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen hat im Zuge dessen gestern Abend die Richtlinie zur Corporate…