Parlament

Budget ist niedergeschriebene Ungerechtigkeit – SPÖ beantragt Absicherung der finanziellen Förderung für Private bei Heizsystemtausch Scharfe Kritik am Budget der türkis-grünen Regierung übt die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin Julia Herr heute im Parlament. „Dieses Budget ist die niedergeschriebene Ungerechtigkeit. Denn es gibt die einen, nämlich große Konzerne wie die OMV, die spüren die Krise anhand von 3,3 Milliarden Gewinn und zwar lediglich in diesem Quartal. Heuer beträgt der Gewinn der OMV bislang 9…

Migrationskrise und Islamisierung – Europa braucht ein patriotisches Bollwerk gegen Sozialmigration Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss haben heute in Paris die Fraktionschefin des Rassemblement National und französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zu einem Gespräch getroffen. Die Partei ist nach den Parlamentswahlen von sechs auf 89 Mandate gewachsen und die zweitstärkste Kraft im französischen Parlament. Themen der Unterredung waren die aktuelle…

Medienpreis für den Attersee-Report Der Stellenwert und die Bedrohungen der Grund- und Freiheitsrechte speziell in Krisenzeiten standen gestern Abend im thematischen Zentrum des Dinghofer-Symposiums. Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und das Dinghofer-Institut luden dazu ins Parlament im Palais Epstein. Auf Hofers Eröffnungsworte und die Begrüßung durch Martin Graf, dem Präsidenten des Dinghofer-Instituts, folgte eine Keynote von Michael Geistlinger von der Universität Salzburg, in der er über…

Fotopreis setzt mit Friedensbild und Kinderfriedensbild weltweites Zeichen für Frieden Gestern Abend ging die Preisverleihung des Global Peace Photo Awards 2022 im Parlament über die Bühne. Der Preis, der 2022 sein 10-jähriges Jubiläum feiert, wird für das weltbeste Foto zum Thema Frieden vergeben und soll alljährlich ein Friedenszeichen setzen. Aus allen Einreichungen ging das Bild "A small yet great victory over the pandemic" des indischen Fotografen Sourav Das als Friedensbild 2022 hervor. Das Bild…

Vertreter:innen aller Parlamentsparteien diskutieren über Gegenfinanzierung von Hilfsmaßnahmen Es ist der erste Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner, aber das dritte Krisenbudget in Folge, das derzeit im Parlament beraten wird. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die steigende Inflation, die den Staatshaushalt belasten. Die Opposition kritisiert das Fehlen von Gegenfinanzierungen und einen Mangel an Reformbereitschaft. Weitgehend…

Volksbegehren, Buchpreisbindung, Impferinnerungen, U-Bahn-Ausbau, Firmenbuch, Rechnungshofberichte Mit Gesetzesvorhaben abseits des Budgets werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung am Freitag befassen. Konkret geht es dabei um ein neues Buchpreisbindungsgesetz, die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen und die Umsetzung einer Digitalisierungs-Richtlinie der EU im Bereich des Gesellschaftsrechts. Zudem werden zwei Volksbegehren -…

Budgetkapitel Frauen, Familie, militärische Angelegenheiten, Forschung, Umwelt, Finanzen, Schlussabstimmungen über das Budget 2023 Die Schlussabstimmungen über den Bundesvoranschlag 2023 und den Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 stehen am Ende des dritten Nationalratssitzungstages am Donnerstag an. Davor befassen sich die Abgeordneten mit den Kapiteln Frauen und Gleichstellung, Familie und Jugend, militärische Angelegenheiten, Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie. Zudem…

Budgetkapitel Soziales und Pensionen, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft Am Mittwoch führt der Nationalrat die Beratungen über das Budget 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 mit den Kapiteln Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft (inkl. angewandter Forschung und Tourismus) sowie Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft fort. Außerdem wollen die Abgeordneten über die Voranschläge für Bildung…

Budget 2023, budgetbegleitende Gesetze, Bundesfinanzrahmen Nach sechstägigen Beratungen im Budgetausschuss werden morgen Dienstag, dem 15. November, im Nationalrat die finalen Verhandlungen über das Budget 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 beginnen. Zum Auftakt stehen die Budgets für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt, den Öffentlichen Dienst, das Außen- und das Innenressort, die Justiz sowie für die Bereiche Sport, Kunst und Kultur und Fremdenwesen zur Diskussion. Davor werden…

Von den neuen Listen würde es nur die Bierpartei ins Parlament schaffen. Die FPÖ erreicht bei der "Sonntagsfrage" wieder Platz 1. Das ist das Ergebnis einer Umfrage bzw. Hochschätzung, die das OGM-Institut im Auftrag des KURIER unter 1.000 Menschen gemacht hat. Demnach steigt der Wert der Freiheitlichen auf 25 Prozent, die SPÖ schafft 24, dahinter folgen ÖVP (19), Neos (10) und Grüne (8). Das OGM-Institut hat auch das Antreten der Ex-Bundespräsidentschaftskandidaten Dominik Wlazny, Tassilo Wallentin und…