Parlament

Verkotete Spaltenbuchten, verletzte Tiere, geschwollene Gelenke, angebissene Ohren: VGT hat jetzt Schweinefabrik besetzt und fordert sofortige amtstierärztliche Kontrolle Wien (OTS) - Das Video zur Aufdeckung: (https://youtu.be/m6DIZXPwMpk) Der VGT ist JETZT vor Ort und hat ein großes Transparent „Stroh statt Beton!“ auf dem Betrieb gehisst! Während sich ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig weiterhin gegen ein Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens stemmt, leiden die Schweine weiter, wie heute das neu…

Preisverleihung zu Ehren einer herausragenden Persönlichkeit der österreichischen Geschichte Wien (PK) - Für besondere Leistungen im Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit wurde heute zum dritten Mal der Hans Maršálek-Preis verliehen. Dazu luden Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) ins Parlament ein. Mit der Auszeichnung wird an den Zeitzeugen und Widerstandskämpfer…

Staatssekretärin Plakolm verweist auf geplante Reformvorhaben der Bundesregierung Wien (PK) - In der heutigen Bundesratssitzung fand auf Verlangen der SPÖ-Mandatar:innen eine Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer statt. In seiner Beantwortung der SPÖ-Anfrage mit dem Titel "Democracy Report 2022 -Abstieg Österreichs von der liberalen zur Wahldemokratie" hatte sich Nehammer dafür als nicht zuständig erklärt und auf eine Anfragebeantwortung von…

Universitäten und Hochschulen können bei Bedarf auch im kommenden Wintersemester COVID-19-Maßnahmen beschließen Wien (PK) - Der Wissenschaftsausschuss hat sich heute mehrheitlich für die Schaffung einer neuen technischen Universität in Linz ausgesprochen. Für das Gründungsgesetz zur Einrichtung des "Institute of Digital Sciences Austria" fand sich eine Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Grünen. Laut Wissenschaftsminister Martin Polaschek werden mit dem Beschluss die Voraussetzungen geschaffen, um den…

Brandstätter trifft mit Parlamentspräsident Stefantschuk und Abgeordneten zusammen Wien (PK) - Der Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine Helmut Brandstätter (NEOS) reist für Gespräche nach Kiew und Lemberg. Neben einem Treffen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk wird Brandstätter unter anderem mit den Abgeordneten der bilateralen parlamentarischen Gruppe in der Werchowna Rada in Kiew zusammentreffen. Damit wird der parlamentarische Austausch zwischen…

Länderkammer lehnt Novelle aufgrund eines redaktionellen Versehens einstimmig ab Wien (PK) - Aufgrund eines redaktionellen Versehens in der Ausfertigung des Gesetzestextes erhob der Bundesrat heute einstimmig Einspruch gegen die Bundesministeriengesetz-Novelle, die den rechtlichen Rahmen für die jüngsten Kompetenzverschiebungen in der Bundesregierung zum Inhalt hat. Damit wandert die Vorlage zurück an den Nationalrat, der sich neuerlich damit befassen muss. Zur Diskussion in der Länderkammer standen…

Karl Bader und Andrea Eder-Gitschthaler im Namen ihrer Fraktion Wien (OTS) - "Die Fraktion der ÖVP-Bundesrätinnen und -Bundesräte verwehrt sich entschieden gegen die beständige aggressive und frauenfeindliche Wortwahl des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christoph Steiner und seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen. "Dass der Ton im Parlament und damit auch in der Länderkammer rauer geworden ist, haben wir bereits mit Bedauern zur Kenntnis genommen, akzeptieren aber eine gewisse Lebendigkeit der Debatte. Aber…

ÖVP-Klubobmann: Neue Universität schafft moderne Strukturen und zukunftsorientierte Methoden in Forschung und Lehre Wien (OTS) - "Oberösterreich ist nicht nur ein wichtiger Taktgeber für den österreichischen Wirtschaftsmotor und den Standort, sondern auch für Forschung und Innovation. Hier spielt vor allem die Digitalisierung eine tragende Rolle für die Zukunft, die es auch weiterhin zu stärken und auszubauen gilt. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung sind die so genannten MINT-Fächer – Mathematik,…

„Auch Minister Kocher bringt nichts zusammen, wenn es um arbeitslose Menschen geht“ Wien (OTS/SK) - „Wenn es um die Klientel der ÖVP geht, geht alles sehr schnell in dieser Regierung. Da werden Sondersitzungen im Parlament gemacht, da werden Gesetze durchgepeitscht, damit schnell Geld fließt. Aber wenn es um Pensionist*innen geht, die ihr Leben lang Beiträge eingezahlt haben, und nicht mehr wissen, wie sie bei diesen extremen Preissteigerungen ihr Leben bestreiten sollen, das ist der ÖVP egal“, ärgert sich…

Schnellere Verfahren, mehr Flexibilität und leichtere Voraussetzungen gegen den Fachkräftemangel Wien (OTS) - Der Fachkräftemangel ist aktuell eines der drängendsten Themen am Arbeitsmarkt. Künftig können qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten durch die im Arbeits- und Sozialausschuss beschlossene Gesetzesnovelle der Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich leichter Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. „Wir verzeichnen aktuell einen Rekord an offenen Stellen beim AMS und viele Unternehmen suchen derzeit nach…