Parlament

Teuerungs-Entlastungspaket und Bundesministeriengesetz-Novelle fließen ins Bundesbudget Wien (PK) - Die Kompetenzverschiebungen im Bundesministeriengesetz bringen Änderungen im Budget 2022 sowie im Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 mit sich. Die budgetären Umschichtungen erfolgen "budgetneutral" und haben keinen Einfluss auf das Defizit des Bundes. Anders verhält es sich hingegen beim Teuerungs-Entlastungspaket der Bundesregierung das mittels Abänderungsantrag im Budget 2022 eingepreist wurde. Laut ÖVP und…

Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik an den Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die SPÖ-Fraktion im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss rund um Jan Krainer leistet hervorragende Arbeit und deckt konsequent türkise Skandale auf. Die unverschämten Attacken der türkisen Generalsekretärin verdeutlichen das jämmerliche Bild, das die türkise Truppe mittlerweile abgibt“, so Deutsch, der an ähnlich untragbare Angriffe der ÖVP gegen die Justiz…

ÖVP vertagt wichtige Anträge zum Schutz der österreichischen Trafikanten als den letzten Nahversorgern Wien (OTS) - „Einmal mehr hat die selbsternannte ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP die Standesinteressen der österreichischen Trafikanten verraten. Obwohl seit mittlerweile fast einem Jahr die totale Misere bei der Trafikvergabe durch ein unverhältnismäßiges und nicht sachgerechtes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesvergabekonzessionsgesetzes in der…

Studienpräsentation zur Zukunft des Ehrenamtes am Dienstag, 5. Juli 2022, um 10.00 Uhr Wien (PK) - 2021 und 2022 widmete das Parlament dem ehrenamtlichen Engagement der Österreicher:innen einen Schwerpunkt. In einem breiten Programm wurde die Bedeutung für die Gesellschaft thematisiert und gewürdigt. Dabei wurde ein Bogen von der Stelenausstellung am Heldenplatz über eine Podiumsdiskussion und einen Crowdsourcing-Prozess bis zu einem Dialogforum gespannt. Seinen Abschluss findet der Parlamentsschwerpunkt…

Zweite Präsidentin Bures betont freundschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern Wien (PK) - König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande trafen heute im Parlament mit Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammen. Im Rahmen ihres dreitägigen Besuchs in Österreich besichtigten sie das historische Parlamentsgebäude am Ring. Der Staatsbesuchs des Königspaares stelle einen Höhepunkt in der langen und intensiven Freundschaft der beiden Länder dar, betonte Bures. Bures erfreut über…

Plattform Erneuerbare Kraftstoffe warnt vor nächster Abhängigkeit Wien (OTS) - Wien, 27. Juni 2022 (aiz.info). - "Wer den Klimaschutz ernst nimmt, der muss alle technischen Möglichkeiten in Betracht ziehen, die ideologischen Scheuklappen ablegen und dann die richtigen Schritte setzen", sagt Ewald-Marco Münzer, Vorstandsmitglied der Plattform Erneuerbare Kraftstoffe (PEK). "Dass man im Juni 2022 eine Entscheidung fällt, die unsere technologische Abhängigkeit vor allem Richtung China einbetoniert, hat nichts…

Regierung ist aufgefordert, ihr Stimmverhalten im EU-Rat zum Verbrennerverbot zu erklären Wien (OTS) - Nachdem das EU-Parlament am 8. Juni für ein Neuzulassungs-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gestimmt hat, versucht der Umweltminister-Rat morgen, Dienstag, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu finden. Danach müssen, gemäß Gesetzgebungsverfahren der EU-Kommission, Parlament und Rat einen Kompromiss finden. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung: "Wir stehen voll hinter…

Öffentlichkeit erstmals über Modalitäten für Energielenkung informiert – Gasspeicher müssen bis zum Beginn der Wintersaison vollständig gefüllt sein Wien (OTS) - Am Sonntagnachmittag wurden erstmals Details aus dem Gasnotfallplan des Klimaministeriums öffentlich bekannt. „Damit wird der Öffentlichkeit in groben Linien erklärt, wie die Energielenkung funktioniert“, sagt dazu Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Das sei ein Schritt in Richtung jener Informations- und…

Diskussionsforum im Parlament zu den Ergebnissen der EU-Zukunftskonferenz Wien (PK) - Gemeinsam mit dem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU des Nationalrats und dem EU-Ausschuss des Bundesrats lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Nachmittag zum Abschluss der EU-weiten "Konferenz zur Zukunft Europas" ein. Ein Jahr lang waren seit Mai 2021 Vorschläge von Bürger:innen zur Weiterentwicklung der Union bei den EU-Institutionen eingelangt. Die breite Palette von Bürger:innenempfehlungen…

Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz, Untersuchungsausschuss, Inside Parlament, internationale Besuche, Hans Maršálek-Preis Wien (PK) - Kommende Woche stehen die Pflegereform, die gesetzlichen Grundlagen für die TU Linz, die zweite Budget-Novelle, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen mit hohem Energiebedarf und die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel für den Ausstieg aus russischem Erdgas am Programm der Fachausschüsse des Nationalrats. Der Bundesrat diskutiert über die jüngsten…