Parlament

Kritik an Energiepolitik von Türkis-Grün: Kein Energieeffizienzgesetz, kein Euro aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, keine alternativen Gasquellen Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht die Kritik der SPÖ am untauglichen Regierungspaket zur Teuerung nun durch Bundeskanzler Nehammer selbst bestätigt. Denn sowohl Inhalt als auch Termin der Sondersitzung seien auf Wunsch der Regierung gewählt worden, und dennoch findet der Bundeskanzler nicht den Weg ins Parlament, um…

Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs lud zu Expert:innengespräch ins Parlament Wien (PK) - Um die Erfordernisse des flächendeckenden Ausbaus des öffentlichen Verkehrs in Österreich zu beleuchten, luden Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und die Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaften (ARGE ÖVV) zur Diskussionsveranstaltung "Regionale Mobilität mit Zukunft -Mobilitätsverbünde Österreich" ins Parlament in der Hofburg ein. Die bundesweite Sicherstellung…

Kooperation der 7 Verkehrsverbünde arbeitet unter neuem Namen Wien (OTS) - Die langjährige Kooperation der Verkehrsverbünde arbeitet nun unter neuem Namen – Erfahrung, Synergien & Innovationen der 7 Verkehrsverbünde stehen auch weiterhin im Fokus. Mobilitätsverbünde Österreich – so lautet ab sofort der neue Name für die ARGE ÖVV (Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaften OG). Gemeinsam mit ihren Gesellschaftern, den 7 Verkehrsverbünden, positioniert sich die…

Europäisches Parlament veröffentlicht Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage Wien (OTS) - Fast zwei Drittel (65 %) der Europäer:innen halten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Dies ist der höchste Wert seit 2007, als er bei 58 % lag. Die EU-Mitgliedschaft wird von einer relativen Mehrheit der Bürger:innen in beinahe allen Staaten als „eine gute Sache“ angesehen. Im Vergleich zur letzten Parlameter-Umfrage des Parlaments, die Ende 2021 durchgeführt wurde, sind die Ergebnisse in den meisten…

Unterstützer:innen fordern Stärkung des stationären Handels Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss hat heute im Rahmen eines Expert:innen-Hearings das mit 146.295 Unterschriften unterstützte Volksbegehren "Kauf Regional" diskutiert. Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung der Unterzeichner:innen. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des…

Nationalratspräsident Sobotka überreichte Norbert Hofer Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überreichte Norbert Hofer, dem Dritten Präsidenten des Nationalrats, das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. Sobotka: "Norbert Hofer ist ein Politiker, der bekannt dafür ist, den Dialog über alle Parteigrenzen hinweg sachlich und unaufgeregt zu führen." Die Auszeichnung sei ein Zeichen der Wertschätzung für die…

Teuerungs-Entlastungspaket mit einem Volumen von 28 Milliarden Euro heute im Budgetausschuss beschlossen Wien (OTS) - Die Teuerungen beim täglichen Einkauf, beim Tanken, aber auch beim Heizen ebenso wie beim Warmwasser- und Stromverbrauch treffen alle Menschen gleichermaßen. Um rasch und gezielt vor allem jene Menschen zu entlasten, die am stärksten von den Teuerungen betroffen sind, wurde in der heutigen des Budgetausschusses ein 28-Milliarden-Teuerungs-Entlastungspaket beschlossen, das dann schrittweise…

Wien (OTS) - Das vom Europäischen Parlament Anfang Juni abgelehnte Dossier zur Ausweitung des Emissionszertifikathandel ETS befindet sich keine zwei Wochen später wieder auf der Abstimmungsliste der aktuellen Plenarsitzung. Das EU-Parlament verfährt nach dem altbewährten Prinzip: Abstimmen bis das Ergebnis passt! „Der aberwitzige Versuch der Rettung des Weltklimas geht in die nächste Runde. Die breite Ablehnung der angedachten Ausweitung von ETS Anfang Juni wird ignoriert, ein weiterer fauler Kompromiss wird zur…

Wien (OTS) - „Schon jahrelang tritt die FPÖ dafür ein, dass es zu einem Berufsverbot bei Sexualstraftäter kommt. Wir fordern zum Schutz der Kinder ganz klar, dass Sexualstraftaten nicht getilgt werden dürfen“, sagten heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker und FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. „Beginnend mit 2014 haben wir in regelmäßigen Abständen im Parlament in Anträgen die Forderung nach einem Tätigkeitsverbot gestellt, die ÖVP hat diese notwendige Maßnahme aber immer wieder abgelehnt“, kritisierte…

Nationalratspräsident Sobotka lädt zum Diskussionsforum über Bürger:innenempfehlungen Wien (PK) - Am 24. Juni 2022 findet im Parlament in der Hofburg auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein Diskussionsforum über die "Konferenz zur Zukunft Europas" statt. Ein Jahr lang waren seit Mai 2021 EU-weit Vorschläge von Bürger:innen zur Weiterentwicklung der Union bei den EU-Institutionen eingelangt. Die Ergebnisse dieser Konferenz - über 300 Maßnahmen, gegliedert in 49 Vorschläge und neun…