Parlament

Hamburg (ots) - KW 25: Europa im Fokus - das FuturEU-Redaktionsteam sagt "tschüss!" In welchem Europa wollen wir gerne leben? - Zu dieser Frage diskutieren europäische Bürgerinnen und Bürger bei der Konferenz zur Zukunft Europas: Das redaktionelle Team von FuturEU hat die Veranstaltungsreihe der Konferenz und die Entwicklung der Debatten in den vergangenen acht Monaten journalistisch begleiten dürfen - und verabschiedet sich jetzt. Zur Konferenz, die am 9. Mai 2022 feierlich zu Ende ging, gehören zahlreiche Events…

Spitzenvertreter:innen von Tiroler Top Unternehmen diskutierten mit 22 “jungen” Tiroler:innen aus dem Club Tirol zu brennenden Themen rund um die "Arbeitswelt der Zukunft" Wien/Tirol (OTS) - Der Club Tirol in Wien (der Wirtschafts Club mit rund 600 TirolerInnen in der Bundeshauptstadt) tagte am vergangenen Wochenende erstmals gemeinsam mit der Tiroler Adler Runde und weiteren Kooperationspartnern im Dorf der Denker, in Alpbach. Unter dem Titel “Club Tirol goes Alpbach” haben sich im Böglerhof…

Während Präsident Macron eine heftige Wahlschlappe erleidet, fahren Marine Le Pen und ihr Rassemblement National das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein Wien (OTS) - Mit dem gestrigen Wahlfinale zur französischen Präsidentenwahl konnte der Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen einen deutlichen Wahlsieg verzeichnen. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, richtete Marine Le Pen und ihrer Partei die herzlichsten Glückwünsche aus. „Viele, die Marine Le Pen und ihre…

Corona-Folgen und psychische Gesundheit dominierten Debatte um Bildungspolitik Wien (PK) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere auf die mentale Gesundheit, Leistungsstandards und Bewusstseinsbildung für den Klimawandel sowie wirtschaftliche Kompetenzen waren nur einige der Themen, die heute im Rahmen des Österreichischen Schüler:innenparlamentes (ÖSIP) debattiert wurden. Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause kamen dazu heute Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich im…

FPÖ-Anträge für Abschaffung der CO2-Steuer und Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wurden im Verkehrsausschuss abgelehnt Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses lehnte die FPÖ die StVO-Novelle der Regierung ab. „Es handelt sich dabei um ein Autofahrer-Schikane-Paket und damit grüne Klientelpolitik in Reinform. Rechtsabbiegen bei Rot und Nebeneinanderfahren im gemischten Verkehr für Radfahrer erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr überhaupt nicht, ganz im Gegenteil werden dadurch…

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien Wien (PK) - Kommenden Donnerstag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über erste Teile des von der Regierung angekündigten Entlastungspakets zu beraten. Davor werden sich der Budgetausschuss bzw. der Umweltausschuss mit den beiden von ÖVP und Grünen eingebrachten Gesetzentwürfen befassen. Eröffnet wird die kommende Parlamentswoche von Schülerinnen und Schülern im…

Wien (OTS) - Am 23. und 24. Juni 2022 treffen die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammen. Dabei soll eine fundamentale Entscheidung getroffen werden: darüber, ob es zu einem Verfassungskonvent kommt. Die Initiative „Jeder Mensch“, die sich für die Erweiterung und Einklagbarkeit der Grundrechte in der EU einsetzt, appelliert mit Unterstützung aus bereits 14 EU-Ländern an den Europäischen Rat, diese historische Chance zu ergreifen. (https://www.youtube.com/watch?v=wTEC5I3PT2g)] Die Krisen der jüngsten Vergangenheit –…

Aufruf gegen Push-Backs und für eine solidarische EU-Migrations- und Asylpolitik Wien (OTS) - „Das Ausmaß der weltweit rasant ansteigenden Fluchtbewegungen ist erschütternd und gleichzeitig ein dringender Handlungsauftrag für die internationale Gemeinschaft und damit natürlich auch Österreich,“ erklärt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Migration- und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, am heutigen Weltflüchtlingstag. Die jüngsten Zahlen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) belegen, dass sich die…

Frankreich bleibt verlässlicher Partner in der Außen- und Europapolitik, aber Reformbedarf im Inneren groß Wien (OTS/SK) - Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich verliert die Bewegung des liberalen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ihre Mehrheit. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sähe in einer Zusammenarbeit mit dem vereinigten Linksblock NUPES ein gutes Signal für die EU. Er kommentiert: „Es wird einen Kulturwandel in der französischen Politik geben, der Staatspräsident Emmanuel…

Es stimmt auch nicht, dass Großbritannien und Schweden Belege für den Einbruch der Schweinefleischproduktion nach Gesetzesverbesserungen wären Wien (OTS) - In der Schlussphase der Diskussion über die Reform des Tierschutzgesetzes und ein mögliches Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens zieht ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig alle Propagandaregister. Diese Haltungsform, so die Fake News von Totschnig, würde ab 2023 bei Neu- und Umbauten verboten. Das ist nicht richtig. Bei Neu- und Umbauten ist ab 2023…