Österreichisches Schüler:innenparlament tagte nach zweijähriger pandemiebedingter Pause in der Hofburg

Corona-Folgen und psychische Gesundheit dominierten Debatte um Bildungspolitik

Wien (PK) – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere auf die mentale Gesundheit, Leistungsstandards und Bewusstseinsbildung für den Klimawandel sowie wirtschaftliche Kompetenzen waren nur einige der Themen, die heute im Rahmen des Österreichischen Schüler:innenparlamentes (ÖSIP) debattiert wurden. Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause kamen dazu heute Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich im Parlament in der Hofburg zusammen. Die dort positiv abgestimmten Anträge werden anschließend dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie dem Nationalrat vorgestellt. Das seit 2018 gesetzlich verankerte ÖSIP wurde in Kooperation mit der Bundesschülervertretung organisiert und stellt einen relevante Teil der Mitbestimmung von Schüler:innen dar. Eingeleitet wurde die Plenardebatte durch Begrüßungsworte von Parlamentsdirektor Harald Dossi und Bildungsminister Martin Polaschek sowie Eingangsstatements der Jugendsprecher:innen der Parlamentsfraktionen. Abschlussworte sprach Bundesschulsprecherin Susanna Öllinger.

Dossi: Ein Bewusstsein für Demokratie und Parlamentarismus schaffen

Das österreichische Parlament sehe es neben seiner Kernaufgabe, Gesetze vorzubereiten, zu beraten und zu beschließen, auch als essenzielles Anliegen, ein Bewusstsein für Demokratie und Parlamentarismus in der Bevölkerung und vor allem bei der Jugend zu schaffen, erklärte Parlamentsdirektor Harald Dossi in seinen einleitenden Worten. Da es sich als offenes und modernes Parlament verstehe, unternehme es vielfältige Anstrengungen, das dementsprechende Wissen weiterzugeben, wie etwa die Demokratiewerkstatt, Führungen durch das Hohe Haus oder das ÖSIP. Es gehe dabei im Kern um Angelegenheiten, die die Schüler:innen direkt in ihren konkreten Lebenswirklichkeiten betreffen. Daher sei es wichtig, diese hier auch in den demokratischen Meinungsbildungsprozess einzubeziehen, so Dossi.

Polaschek: Dialog ist Eckpfeiler der Demokratie

Als Sprachrohr für die schulischen Angelegenheiten, aber auch als wichtiges Werkzeug der Demokratie sah Bildungsminister Martin Polaschek das ÖSIP, wie er in seiner Video-Grußbotschaft ausführte. Darin sollen junge Menschen Expertisen und Meinungen austauschen sowie in eine intensive Auseinandersetzung über Themen, die sie direkt betreffen, treten. Als Bildungsminister sei es ihm ein besonderes Anliegen, das Vertrauen in das Parlament und den demokratischen Prozess zu fördern, weshalb er das ÖSIP gerne unterstütze. Dieser Prozess könne nur funktionieren, wenn möglichst viele Menschen ihre Gedanken kundtun und auch die argumentative Auseinandersetzung mit dem Widerpart nicht scheuen. Diskussion und Dialog seien die wesentlichen Eckpfeiler der Demokratie, was die weltpolitische Lage gegenwärtig auf dramatische Weise demonstriere, konstatierte Polaschek.

Jugendsprecher:innen der Parlamentsfraktionen: Parteiübergreifende Beachtung für Anliegen der Schüler:innen

Die zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren konfrontiert sahen, sprach ÖVP-Jugendsprecherin Carina Reiter an. Insbesondere die Pandemie habe den Schulbetrieb auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Diese Erfahrungen würden auch in den von den Schüler:innen eingebrachten Anträgen Niederschlag finden. Reiter betrachte es als ihre Aufgabe als Jugendsprecherin, diese Anliegen auch ins Parlament zu bringen und beteuerte, sorgsam mit den Vorschlägen umzugehen.

Die sozialdemokratische Jugendsprecherin Eva Maria Holzleitner ging ebenfalls auf die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Schüler:innen ein. Sie sprach die Spuren an, welche die Einschränkungen im Schulalltag speziell bezüglich der psychischen Gesundheit hinterlassen hätten. Dies sei ein Thema, welches die Gesellschaft noch länger beschäftigen werde. Auch auf die Auswirkungen auf den Vollzug von Lehrabschlussprüfungen oder die Matura müsse besonders Rücksicht genommen werden. Dafür brauche es Druck von Seiten der Schüler:innen, deren Vorschläge auch für die Abgeordneten als Richtschnur dienen würden. Am Beispiel der kostenlosen Menstruationsartikel, welche thematisch von den Schüler:innen aufgeworfen worden seien, machte Holzleitner fest, wie wirkmächtig deren Vorschläge sein können. Gesellschaftspolitischer Wandel finde seinen Beginn oftmals in diesen “kleinen Dingen”.

Grußworte per Video gab es von Michael Schnedlitz (FPÖ), der betonte, dass die anwesenden Schüler:innen die Zukunft Österreichs und speziell der Politik darstellen würden. Barbara Neßler (Grüne) sprach von den gegenwärtigen multiplen Krisenerscheinungen, bei deren Bewältigung auch junge Menschen mitreden müssten, da es speziell um ihre Zukunftschancen gehe. Deshalb sollten die Schüler:innen auch “laut und lästig” sein. Yannick Shetty (NEOS) plädierte an die Schüler:innen, sich der besonderen Gelegenheit bewusst zu sein, am Wettbewerb der besten Ideen für eine zukunftsträchtige Bildungspolitik teilnehmen zu können. Auch Politiker:innen, die “schon ein paar Jahre auf dem Buckel haben”, könnten noch einiges von den Jungpolitiker:innen lernen.

Plenardebatte der Schülervertreter:innen

Was den Schüler:innen ein Anliegen war, demonstrierten sie in ihren Anträgen und Wortmeldungen. Dabei warteten sie mit einer breiten Themenpalette im Rahmen ihrer schulischen Lebensrealität auf. Eine zentrale Stellung nahm dabei die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf den Bildungsalltag sowie auf die individuelle psychische Gesundheit ein. Dazu formulierten die Schülervertreter:innen Anträge, die unter anderem auf gutzugängliche Förderangebote zur Kompensation von pandemiebedingten Bildungsdefiziten oder auf einen Ausbau des schulpsychologischen Angebotes abzielten. Generell plädierten die Schüler:innen mehrmals für ein stärkeres Augenmerk auf die mentale Gesundheit im Schulalltag und regten beispielsweise ein Früherkennungssystem für psychische Störungen und eine größere Schwerpunktsetzung auf diese Thematik in der Lehrer:innenausbildung an.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie stand die Debatte um Leistungsstandards insbesondere, was die Matura betrifft. Hier gingen die Meinungen zwischen einer generellen Erleichterung und einem ergänzenden Förderangebot auseinander. Für eine starke Bewusstseinsbildung hinsichtlich des Klimawandels und dessen stärkere Berücksichtigung im Lehrplan sprach sich eine breite Mehrheit des ÖSIP aus. Ebenso verhielt es sich mit einer Anpassung des Lehrplans zu Gunsten wirtschaftlicher Kompetenzen.

Weiters stimmten die Schülervertreter:innen für ein günstigeres Klimaticket und diskutierten die Themenkomplexe Mobbing und Ausgrenzung, gesunde Ernährung an den Schulen, Wertschätzung für Lehre und Berufsschulen und soziale Gerechtigkeit. Abschlussworte kamen von Bundesschulsprecherin Susanna Öllinger, die ihre Freude über den lebendigen Diskurs der über 100 Mitglieder des ÖSIP ausdrückte. (Schluss Schüler:innenparlament) wit

HINWEIS: Fotos vom Schüler:innenparlament finden Sie auf der Website des Parlaments.

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