Parlament

„Türkises Kartenhaus stürzt zusammen“ – „Nehammer als Generalsekretär 2019 und nunmehriger Obmann doppelt in der Verantwortung“ Wien (OTS/SK) - Der Rechnungshof hat der ÖVP für ihren Rechenschaftsbericht 2019 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat „ÖVP-Chef Nehammer ein massives Problem, da er dafür doppelt in der Verantwortung ist“. Der Rechnungshof hat starke Zweifel an den Angaben der ÖVP in ihrem Rechenschaftsbericht, wie Rechnungshof-Präsidentin Kraker heute…

Mit Ökonomieromantik wird man dem Problem der Wolfsrisse nicht begegnen können! Wien (OTS) - Die jüngsten Wolfsrisse in Kärnten zeigen einmal mehr, dass der Wolf im dichtbesiedelten Gebiet keine Daseinsberechtigung hat. Die Bundesregierung aber auch die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer verschlafen auch dieses Thema und haben keinen Plan, wie dieser existenzgefährdeten Entwicklung entgegengetreten werden könnte, so heute der freiheitliche NAbg. Gerald Hauser in einer Reaktion. Einmal mehr…

Sicherung der Gasversorgung, Bundesministeriengesetz, Schulpaket, Corona-Regeln, Bericht der Volksanwaltschaft Wien (PK) - Am Mittwoch berät der Nationalrat über weitere gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich. Zudem sollen bis zum Jahr 2025 100 Mio. € für den Ausstieg aus russischem Erdgas bereitgestellt werden. Mit einer Änderung des Bundesministeriengesetzes werden die schon seit längerem angekündigten Kompetenzverschiebungen in der Regierung besiegelt. Im Gesundheitsbereich…

Kurzarbeit, E-Sport, Spekulation mit geförderten Wohnungen, Corona-Regelungen im Fremdenwesen Wien (PK) - Am ersten Tag seiner Sitzungen im Juni berät der Nationalrat über großzügigere Kurzarbeitsbeihilfen für Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch bis Ende 2022 und etwaige Corona-Sonderfreistellungsmöglichkeiten von Schwangeren via Verordnung des Ministers. Im Sportbereich geht es unter anderem um einen Bericht zum Thema E-Sport und um die Coronahilfen aus dem NPO-Unterstützungsfonds.…

Europäische Union unterstützt Bestrebungen der Grünen für mehr Frauen in Führungspositionen Wien (OTS) - Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament gibt es eine Einigung für verbindliche Frauenquoten in börsennotierten Unternehmen. Staaten müssen bis 2026 eines von zwei Modellen in nationales Recht umsetzen: Frauen besetzen entweder 40 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder oder der durchschnittliche Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen liegt bei…

Besuch und Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Nationalrat, Innenausschuss, Bautenausschuss Wien (PK) - Der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk hält kommenden Dienstag vor Beginn der Nationalratssitzung eine Rede im Parlament. Das Plenum diskutiert unter anderem über Gesetzesvorlagen zur Sicherung der Gasversorgung, zur Novelle des Bundesministeriengesetzes, zu Corona-Regelungen und zum Schulpaket. Der Innenausschuss berät über eine Verlängerung von…

Zwangsarbeit ist moderne Sklaverei! Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament hat gestern ein Einfuhrverbot für Produkte gefordert, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. „Lieferketten europäischer Unternehmen müssen frei von Zwangsarbeit sein!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, und unterstützt damit den Vorstoß des EU-Parlaments. **** 16 Millionen Menschen sind in Zwangsarbeit gefangen. Zwangsarbeit kommt häufig in Lieferketten internationaler…

Hamburg (ots) - KW 23: Schlussspurt beim EU-Datathon - mit originellen Ideen für den digitalen Wandel in Europa Der EU Datathon ist ein jährlicher Wettbewerb für offene Daten, der seit 2017 vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union organisiert wird und in diesem Jahr auch im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" stattfindet. Bei den Datathons versammeln sich Teams mit jungen Menschen aus ganz Europa, um gemeinsam Projekte zu entwickeln, Innovationen anzuregen und die Interaktion zwischen den…

Auftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten erfolgt keinesfalls im Zuge der Nationalratssitzung Wien (OTS) - Die heutige Bekanntgabe der Parlamentsdirektion, dass ORF 2 am kommenden Dienstag, den 14. Juni 2022, ab 9.05 Uhr die Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten live übertragen werde, wirft für FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Frage auf, ob der ORF in Zukunft jede Veranstaltung der drei Nationalratspräsidenten senden wird. „In der Präsidialkonferenz wurde gestern ganz klar…

* Institutionelle Entscheidungsträger, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler zum Thema Altersvorsorge aus dem gesamten DACH Raum bei exklusivem Gipfel in Wien * Der Erlös der Benefizaktion von 10.400 Euro geht abzugsfrei und zu 100% an die „MASHA Foundation“ für notleidende Frauen, Kinder und ältere Menschen in der Ukraine * Für einen #WeAreAllUkrainians-Hoodie von Wladimir Klitschko wurden Euro 1.000 zugunsten des Waisenhauses „Perlynka“ in Kropyvnytskyi gespendet * Betrieblicher Altersvorsorge-Award 2022 für…