Parlament

Heute vor einem Jahr hätte die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 in Österreich umgesetzt werden müssen. Doch das Gesetzesvorhaben steckt weiterhin fest – und Österreich riskiert damit nicht nur eine Strafe aus Brüssel, sondern gefährdet auch seine digitale Sicherheit. Die Richtlinie NIS 2 verpflichtet alle EU-Staaten, einheitliche und strenge Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Gesundheit, Transport, Verwaltung und Telekommunikation umzusetzen. Ziel ist es, Cyberangriffe…

Politikwissenschaftler Martin Senn über das stabile Bekenntnis zur Neutralität und eine notwendige Debatte Von "lebhaftem Beifall" liest man oft, wenn man einen Blick in die Stenographischen Protokolle des Jahres 1955 wirft. Nach dem Staatsvertrag folgte am 26. Oktober ein weiterer Meilenstein, der mit Applaus gefeiert wurde: der Nationalrat beschloss das Neutralitätsgesetz. Seitdem sind 70 Jahre vergangen und die "immerwährende Neutralität", wie sie im Verfassungsgesetz festgehalten ist, hat mehrere…

Grüne begrüßen Fortschritte bei der Verkehrsberuhigung, kritisieren aber mangelnden Datenschutz „Es wurde auch Zeit, dass die Regierung bei der Verkehrsberuhigung endlich handelt. Wir Grüne drängen seit Langem auf Lösungen für die verkehrsgeplagten Bewohner:innen unserer Stadtzentren. Ein entsprechender Antrag von uns liegt seit März im Parlament, wurde von den Regierungsparteien aber nicht umgesetzt“, begrüßt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, die heutigen Ankündigungen von Verkehrsminister…

„Kreisky verstand Neutralität als moralisches Kapital, die FPÖ macht sie zur Marketingstrategie“ „Wenn sich die FPÖ heute als Hüterin der Neutralität aufspielt, ist das so glaubwürdig, wie wenn ein Pyromane eine Feuerwehr gründet“, so SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer in der heutigen Kurzdebatte zur Neutralität im Parlament. Die freiheitliche Partei, die 1998 selbst einen dringlichen Antrag für den raschen NATO-Beitritt Österreichs gestellt hat, versuche nun, sich als Verteidigerin eines…

Beschluss der Trinkgeld-Regelung im Parlament macht Schluss mit Unsicherheit – neue Pauschale sorgt für Planbarkeit, schützt vor Nachzahlungen und schafft faire Rahmenbedingungen „Die Unsicherheit rund ums Trinkgeld hat ein Ende. Mit der neuen Pauschalregelung schaffen wir Rechtssicherheit für Beschäftigte ebenso wie für Betriebe“, erklärte Tourismus-Staatssekretärin ELISABETH ZEHETNER anlässlich des heutigen Beschlusses im Nationalrat. Die Reform bringt eine klare, unbürokratische Lösung für ein Thema,…

Jetzt nächste Schritte zur psychotherapeutischen Versorgung sichern! Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) begrüßt den gestrigen Beschluss des Nationalrats zur Einführung einer Österreich-Quote für das Psychotherapiestudium. Ab dem Wintersemester 2026/27 stehen bis zu 500 Studienplätze an zehn öffentlichen Universitäten zur Verfügung, davon 75 Prozent für Inhaber:innen eines österreichischen Reifezeugnisses. Nach dem positiv erfolgten Votum des Wissenschaftsausschusses Anfang Oktober…

Umweltschutzorganisation zeigt Rechnung der Klimaschäden – Greenpeace fordert: Wer die Klimakrise verursacht, muss auch zahlen Greenpeace macht am kommenden Mittwoch, den 22. Oktober 2025 ab 9 Uhr, mit einer eindrucksvollen Aktion vor dem österreichischen Parlament auf die Verantwortung fossiler Konzerne für die Klimakrise aufmerksam. Aktivist:innen entrollen eine 11 Meter lange „Klima-Quittung“, gestaltet wie eine überdimensionale Rechnung. Auf ihr sind Kosten der Schäden aufgelistet, die durch…

Gezielte Maßnahmen schaffen Anreize für Investitionen und stärken die Konjunktur nachhaltig „Die gestern im Parlament beschlossene Verdoppelung des Investitionsfreibetrags ist ein gezielter Schritt, um Investitionen zu fördern und den Standort zu stärken. Sowohl für Unternehmen als auch für die weitere Konjunkturentwicklung ist das ein wichtiges Signal“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Für die Unternehmen bedeutet die Maßnahme einen Anreiz für…

Nationalratsdebatte zeigte unterschiedliche Zugänge zum Erreichen der Klimaziele auf Wien (PK) -Anpassungen an die Folgen des Klimawandels seien ein Gebot der Stunde, damit die Lebensgrundlagen in Österreich erhalten werden können, ist dem aktuellen und einstimmig zur Kenntnis genommenen Umweltkontrollbericht zu entnehmen. Bei der heutigen Debatte darüber im Nationalrat räumte der für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständige Minister Norbert Totschnig…

Karner: Erwarte vollständigen Bericht der Analysekommission für Ende der kommende Woche Die Grünen haben in einer Anfrage an den Bundesminister für Inneres volle Aufklärung über den "skandalösen Polizeieinsatz bei der Gedenkstätte Peršmanhof" im Juli dieses Jahres gefordert. Da sie die unterdessen erfolgte schriftliche Beantwortung von Bundesminister Gerhard Karner nicht zufriedengestellt hat, verlangten die Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und Olga Voglauer in der heutigen Nationalratssitzung dazu…