Parlament

Mit der konsequenten Umsetzung der EU-Vorgaben setzt Österreich ein starkes Zeichen für klare Kennzeichnung von Importhonigen und für die Wertschätzung von 33.000 heimischen Imker. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1438, der sogenannten Frühstücksrichtlinie, wird die Herkunftskennzeichnung bei Honig deutlich transparenter. Künftig müssen bei Honigmischungen alle Ursprungsländer sowie ihre Prozentanteile nachvollziehbar am Etikett ausgewiesen werden. Damit endet die Ära der irreführenden…

„Next Visionaries“, ein Bildungsprogramm für junge Ukrainer:innen, ist der nationale Gewinner des Europäischen Jugendkarlspreises. Der Europäische Jugendkarlspreis wird jährlich vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis an Jugendprojekte, die der Förderung von Demokratie und aktiver Teilhabe gewidmet sind, vergeben. „Next Visionaries“ zielt darauf ab, demokratische Werte, europäische Integration und die Beteiligung junger Menschen aus der Ukraine am öffentlichen Leben zu stärken. Das…

„Alfred Noll war ein herausragender Jurist und Intellektueller. Mit seinem analytischen Verstand und seinem pointierten Humor hat er Debatten geprägt, sowohl im Gerichtssaal als auch im Parlament und in der Öffentlichkeit“, sagt Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen. Sein stark ausgeprägter Gerechtigkeitssinn war in jedem Gespräch mit ihm deutlich spürbar. Dafür hat er keine Konflikte gescheut und Grundsatzfragen dort diskutiert, wo sie wichtig waren. Sein Wirken hat ihm Respekt über Parteigrenzen hinweg eingebracht.…

Es gibt keine strukturierte Zusammenarbeit mit Rechtaußen-Parteien / Debatte über interne Kommunikationswege lenkt von entscheidender inhaltlicher Frage ab „Die Debatte über interne Kommunikationswege im Europaparlament lenkt von der entscheidenden Frage ab: Wie stellen wir sicher, dass Europa seine Migrationspolitik endlich wirkungsvoll umsetzt? Da haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine klare Antwort – und nicht auf parteipolitische Inszenierungen”, erklärt Reinhold Lopatka, Delegationsleiter…

Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit Rechtsparteien offiziell bestätigt Nach Bekanntwerden von Medienberichten über eine formalisierte Zusammenarbeit zwischen EVP und Parteien am rechten Rand im Europäischen Parlament im Rahmen der Gesetzgebung über Rückführungszentren in Drittstaaten, zeigt sich SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder schockiert. Die demokratischen Parteien der Mitte, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale hatten zu Beginn der Legislaturperiode 2024 eine…

Kritik der Behindertenanwältin bestätigt, was Betroffene seit Jahren berichten „Christine Steger hat vollkommen recht: So wie das Begutachtungssystem derzeit funktioniert, kann es nicht weitergehen. Es braucht rasch strukturelle Änderungen, allen voran eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle für Betroffene“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen zur heute, Samstag, im Interview mit der APA von Behindertenanwältin Christine Steger geäußerte Kritik an den Begutachtungspraktiken bei…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Demokratiemonitor-Jugendstudie Kommende Woche werden die Ergebnisse der vom Parlament in Auftrag gegebenen Jugendstudie zum Demokratieverständnis junger Menschen in Österreich präsentiert. Zudem tagen einige Fachausschüsse. So könnte etwa der Verkehrsausschuss die von der Regierung vorgelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung mit einem Verbot von E-Scootern auf Radwegen plenumsreif machen. Der Hauptausschuss plant zwei Sitzungen. MONTAG, 16. MÄRZ 2026 Aufgrund der…

Das Non-Refoulement-Gebot gilt absolut Artikel 3 EMRK verbietet Abschiebungen in Länder, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Berichte zeigen klar: Syrien ist weiterhin unsicher und darf kein Ziel für Abschiebungen sein. Der erste Fall aus Österreich im Juli 2025, in dem wir die Vertretung übernommen haben, macht das deutlich: Die Gefahr war konkret und vorhersehbar. STAATLICHES HANDELN - MENSCHENRECHTLICHE PFLICHTEN Kurz nach dem Sturz Assads schloss Innenminister Karner im April 2025…

"Nein" zu Gigalinern politischer Konsens in Österreich “Der blaue Zick-Zack-Kurs beim Thema Gigaliner zeigt einmal mehr, dass es der FPÖ nur um das Schlechtreden und Dagegensein geht – nicht aber um sachliche Politik für die Menschen und das Land”, betonen ÖVP-Bundesrätin Bernadette Geieregger und ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf. Im Gegensatz zur gestrigen Positionierung der Freiheitlichen im Zuge ihrer Dringlichen Anfrage an Verkehrsminister Hanke sei das “Nein” zu Gigalinern – also LKW mit einer Länge von…

Verfassungsausschuss lehnt FPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit ab Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird wegen des in ihrer Amtszeit verkündeten Stopps des Lobautunnels und anderer Straßenbauprojekte nicht beim Verfassungsgerichtshof angeklagt. Die anderen Fraktionen lehnten heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats einen entsprechenden Antrag der FPÖ ab. Damit ist auch der ursprüngliche Vorschlag von ÖVP-Abgeordnetem Wolfgang Gerstl, ein Expertenhearing zu dieser Frage abzuhalten, endgültig vom…