Parlament

Nationalrat, Erklärung der Bundesregierung, internationale Termine, Buchpräsentation In der kommenden Plenarwoche wird der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung sowie Mittwoch und Donnerstag zu zwei regulären Sitzungstagen zusammenkommen. In der Sondersitzung wollen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich abgeben. Zudem soll das von der…

Erleichterter Börsegang für Unternehmen, Vorgaben für Ratingagenturen, Evaluierung des Fiskalrats, Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen An der Spitze der Tagesordnung des zweiten regulären Plenartags im März stehen Finanzthemen. Mit einer Regierungsvorlage soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte für Unternehmen gesteigert und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen der Börsegang erleichtert werden. Außerdem geht es um eine unionskonforme Anpassung der Vorgaben für spezielle…

StVO-Novelle, Führerscheingesetz, Spritpreisbremse, ORF-Gesetz, Regierungsinserate, Frauenquote in Aufsichtsräten, VfGH Am ersten Tag des März-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit beraten. So sollen etwa E-Mopeds von Radwegen auf die Fahrbahn verbannt und eine Helmpflicht für E-Scooter für unter 16-Jährige eingeführt werden. Zudem ist geplant, die rechtlichen Grundlagen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen zu verkehrsberuhigten Zonen - etwa in…

MONTAG, 23. März 2026 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt in ihrer Funktion als PACE-Präsidentin am Presidential Committee in Nikosia (Zypern) teil (bis 24. März). 10.00 Uhr Finanzminister Markus Marterbauer ist im Klub der Wirtschaftspublizisten (nur für Klubmitglieder). (Klub der Wirtschaftspublizisten, Bankgasse 8, Presseclub Concordia, 1010 Wien) 10.30 Uhr Pressegespräch zur Präsentation der Ergebnisse einer österreichweiten Bürgermeister*innen-Umfrage mit den EU-Abgeordneten Günther Sidl (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP)…

EU-Abgeordnete präsentieren Umfrageergebnisse im Pressegespräch am Montag, 23.3. um 10:30 Uhr Durch österreichweite Umfragen unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wollen die EU-Abgeordneten Günther Sidl (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP) die Perspektive der Gemeindeebene stärker in ihre Arbeit im Europäischen Parlament integrieren. Im Pressegespräch am Montag (23.3.) präsentieren die Abgeordneten gemeinsam mit Thomas Stern (Institut Braintrust) die Ergebnisse der ersten Umfrage. Die Vertreter:innen der…

Standort + Markt: Wels Nr. 1 in Oberösterreich und Nr. 2 in Österreich DER „CITY-RETAIL-REPORT ÖSTERREICH 2025/26“ VON STANDORT + MARKT BESTÄTIGT ERNEUT DIE STARKE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER WELSER INNENSTADT. MIT EINEM VERMIETUNGSGRAD VON 97,8 % BELEGT WELS PLATZ 1 IN OBERÖSTERREICH UND PLATZ 2 IN ÖSTERREICH. INSGESAMT STANDEN ENDE 2025 IN DER ABC-LAGE LEDIGLICH 10 VON 323 SHOPS LEER, WAS EINER LEERSTANDSQUOTE VON 2,2 % ENTSPRICHT – EIN HISTORISCHER HÖCHSTWERT SEIT BEGINN DER ERHEBUNGEN 2014. Die Stadt…

FPÖ hat bisher fast gegen jede Anti-Teuerungsmaßnahme gestimmt – Kickl-Partei muss Farbe bekennen: Steht sie auf Seite der Bevölkerung oder der Ölkonzerne? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, mit Unverständnis auf die aktuellen Aussagen der FPÖ in Sachen Spritpreisbremse reagiert. „Es ist höchste Zeit, dass die FPÖ endlich erkennt, dass Dagegensein kein politisches Programm ist – und keinem Menschen hilft. Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite. Während die SPÖ für…

“Arbeitende Studierende brennen aus”: Die ÖH schlägt Alarm und präsentiert ein neues Forderungspapier zur Vereinbarkeit von Studium und Beruf. 69 Prozent der Studierenden in Österreich arbeiten, und 72 Prozent von ihnen tun dies aus finanzieller Notwendigkeit, um steigende Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten zu decken. „Studieren darf kein Nebenjob sein. Wer finanziell nicht unterstützt wird, muss oft 15, 20 oder 25 Stunden arbeiten, um über die Runden zu kommen,” stellt Selina Wienerroither aus…

Attac: Zweifacher demokratiepolitischer Skandal / Ausgerechnet Österreich signalisiert Zustimmung zur vorläufigen Anwendung Entgegen dem aufrechten Parlamentsbeschluss und ohne mediales Aufsehen hat die Regierung bereits am 13. März die Unterzeichnung des gesamten EU-Mercosur-Abkommens per schriftlichem Umlaufbeschluss genehmigt. (1) Heftige Kritik daran kommt von Attac. “Das rasche und lautlose Durchwinken dieses umstrittenen Abkommens ist ein zweifacher demokratiepolitischer Skandal. Erstens übergeht…

Morgen, Freitag, 20. März 2026, laden die Grünen zur Pressekonferenz anlässlich „40 Jahre Die Grünen im Parlament“. Vor vier Jahrzehnten ist aus Protest und dem Wunsch nach Veränderung eine Bewegung entstanden, die Österreich seither prägt. Bei der Pressekonferenz ziehen die Grünen Bilanz, richten den Blick auf die kommenden Jahrzehnte und darauf, welche Rolle sie für dieses Land spielen werden. Die Grünen 0664 819 42 96 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…