Parlament

Antrag auf Gesetzesänderung im Wortlaut des Entwurfs 2 Wochen vor Ende der Begutachtungsfrist im Parlamentsausschuss – Regierung zeigt Zivilgesellschaft den Stinkefinger Wien (OTS) - Entwürfe für Gesetzesänderungen werden üblicherweise eine gewisse Zeit in Begutachtung geschickt, in der die Zivilgesellschaft dazu Stellung nehmen kann. Anschließend sollten diese Stellungnahmen evaluiert und nach einer Diskussionsphase der entsprechend abgeänderte Gesetzesentwurf beschlossen werden. So hätte das auch bei den…

Neue Regierung in Ljubljana wird im Parlament vereidigt Wien (OTS/SK) - „Wir haben in den letzten Wochen erlebt, wie sehr die Handlungsfähigkeit der EU durch einzelne EU-Staaten eingeschränkt werden kann. Wichtige Entscheidungen werden verzögert - das schadet dem Image der EU auf der Weltbühne und hat weitreichende Folgen. Daher ist es umso wichtiger, den antieuropäischen Kräften in der Europäischen Union Einhalt zu gebieten. Dass auch die slowenische Bevölkerung das möchte, hat sich in der Wahl letzten…

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Hin und Her bei Vorschlägen – Zwischenbericht dem Parlament vorlegen – Unabhängigkeit sichern Wien (OTS/SK) - Verwundert zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute, Donnerstag, angesichts der Aussagen von Justizministerin Alma Zadić betreffend Bundesstaatsanwaltschaft: „Die Ministerin will dies, die Expert*innen offensichtlich etwas anderes und man ist in der Umsetzung noch keinen Schritt weiter. Zudem entnehme ich dem, dass es einen weiteren Zwischenbericht der…

Wien (OTS) - Kein Verständnis zeigte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner für den Entscheid des Europäischen Patentamtes. „Der von den unabhängigen Privatbrauereien Österreichs unterstützte Verein Arche Noah hat zwar Einspruch gegen die überschießende Patentierbarkeit von Braugerste eingereicht, dieser wurde aber leider abgewiesen – das ist für mich nicht nachvollziehbar und unverständlich. Es kann nicht sein, dass Mutationen, die durch gängige Methoden der modernen Pflanzenzucht erreicht wurden,…

Grüne sehen Hauptversammlung der OMV am Zug – lückenlose Aufklärung gefordert Wien (OTS) - „In den Jahren vor dem Russlandkrieg wurde die Erdgasabhängigkeit Österreichs von Russland entgegen unserer Warnungen auf 80 Prozent gesteigert. Damit liegen wir weit über dem EU-Schnitt. Und diese Abhängigkeit ist nicht zufällig passiert“, erklärt Martin Litschauer, Anti-Atomsprecher der Grünen im Parlament. Laut Medienberichten steht der als besonders russlandaffin geltende frühere OMV-Chef, Rainer Seele, unter…

„SPÖ predigt im Bund Wasser und trinkt Wein in Wien“ Wien (OTS) - „Es läge in der Hand der SPÖ, die Kategorie-Erhöhung bei ungefähr 100.000 Wiener Gemeindewohnungen auszusetzen - das fordere ich hiermit“, verwies FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf die zynische Politik der Sozialdemokratie. „Wir Freiheitliche bekennen uns wirklich zu leistbarem Wohnen. Bei der SPÖ handelt es sich offensichtlich lediglich um ein zynisches Lippenbekenntnis. SPÖ-Wohnbausprecherin Becher fordert im Parlament…

Volksanwaltschaft feiert Bestandsjubiläum und 10 Jahre Menschenrechtsmonitoring im Parlament Wien (PK) - Seit 1977 steht die Volksanwaltschaft allen Menschen unabhängig von Alter, Nationalität und Wohnsitz zur Seite, wenn sie sich von österreichischen Behörden nicht gerecht behandelt fühlen. 2012 erhielt die Volksanwaltschaft auch das verfassungsgesetzliche Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Aus Anlass dieser beiden Jahrestage laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die…

Hamburg (ots) - KW 22: Von Wahlbeteiligung bis zum Einfluss der Medien auf die Demokratie - nationale und europäische Wahlen im Fokus Am 11. Juni organisiert der Studentenverband NAPEEC (Núcleo Associativo Para os Estudos Europeus em Coimbra, in Deutsch: Kernverband für europäische Studien in Coimbra) eine Podiumsdiskussion zum Konferenzthema: Demokratie in Europa. Dabei geht es um die Auswirkungen der Wahlenthaltung bei nationalen und europäischen Wahlen. Wie hat sich die Wahlbeteiligung der jungen Europäerinnen und…

Vorschläge der Bürger:innen werden in der Länderkammer weiterbehandelt Wien (PK) - Im Zentrum der Diskussion des heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats standen die Ergebnisse der Zukunftskonferenz der EU. Der Abschlussbericht enthält über 300 Maßnahmen, gegliedert in 49 Vorschläge und neun Kapitel unter anderem zu Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, einer stärkeren Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und der EU in der Welt (101710/EU XXVII.GP). Nachdem die Ergebnisse der 2021 gestarteten Konferenz zur Zukunft…

Parlamentarische Enquete des Bundesrats zu Strategien ländlicher Regionen Wien (PK) - Im Rahmen der parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum Thema "Zukunft dezentraler Lebensräume" gaben heute im Anschluss an die Eröffnung Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Einblicke in Problemstellungen und Lösungsvorschläge zur Wohlstandssicherung abseits der Ballungszentren. Im ersten von zwei Panels referierten Harald Sonderegger, Landtagspräsident Vorarlbergs sowie Burgenlands Landeshauptmann…